Polnische EU-Politikerin Thun: Chancen auf Regierungswechsel in Polen stehen gut - a podcast by SWR

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens mit der EU plädiert die polnische EU-Politikerin Roza Thun dafür, polnische EU-Gelder an Nichtregierungsorganisationen oder lokale Selbstverwaltungen im Land auszuzahlen. Auf diese Weise würden nicht die Bürger, sondern die Regierung von den Subventionskürzungen getroffen, sagte Thun im SWR Tagesgespräch.
Eine zu große Kompromissbereitschaft von Seiten der EU sei dagegen das falsche Signal, um die polnische Regierung zum Einlenken zu bewegen. "Natürlich wünsche ich mir lieber mehr Entgegenkommen, aber das muss auch funktionieren. Ob das bisher funktioniert hat, habe ich größte Zweifel“, sagte Thun, die im EU-Parlament Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion ist. Als positives Beispiel nannte Thun den kürzlichen Besuch von EU-Kommissar Reynders in Polen. Dieser habe zunächst "unglaublich diplomatisch und geduldig Gespräche mit Regierungsvertretern geführt“, sich dann aber auch mit Selbstverwaltungen und NGO-Vertretern getroffen.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel bei den nächsten Parlamentswahlen stuft Thun als gut ein. Laut Umfragen bekämen die Oppositionsparteien aktuell deutlich mehr Unterstützung als die regierende PIS-Partei. "Ich schätze die Chance gut ein, aber das verlangt noch sehr viel Arbeit“, so Thun.

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