RP-Justizminister Herbert Mertin zu AfD-Politiker Jens Maier:"Ein Richter muss auf dem Bodender verfassungsmäßigen Grundordnung stehen". - a podcast by SWR

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil im Zusammenhang mit dem sächsischen Richter Jens Maier seine Arbeit erledigt. Ein Richter habe Meinungsfreiheit, sagte Mertin im SWR2-Tagesgespräch. Diese dürfe aber gewisse Regeln nicht überschreiten."Ein Richter, der nicht auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung steht, ist als Richter nicht mehr geeignet", sagte der FDP-Politiker weiter. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier wegen teils rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Damit wurde die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurückgewiesen.

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