Russland-Koordinator Wiese (SPD): EU-Treffen zu Belarus ist "wichtiges Signal" - a podcast by SWR

Der Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Länder der östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, hält das heutige Sondertreffen der EU zu Belarus für ein "wichtiges und klares Signal". Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Außenpolitiker, die wichtigste Botschaft auch in Richtung Moskau sei, dass die "Lösung in Belarus" selbst gefunden werden müsse. Es ginge darum, den inner-belarussischen Dialog zu unterstützen. Das sei auch im Interesse Moskaus. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen Russland und Belarus zwar "merklich abgekühlt", Russland habe aber immer noch "viele Stellschrauben in der Hand". Im SWR sagte Wiese, es sei wichtig, dass der belarussische Präsident Lukaschenko nicht mit seinem "Narrativ" durchkäme, wonach die Proteste von außen gesteuert werden. Die Menschen in Belarus hätten ein Recht auf freie und faire Wahlen. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten müsse beendet werden. Hier werde die EU "rote Linien" deutlich machen und im Zweifel auch Sanktionen verhängen.

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