SPD-Chef Walter-Borjans: „Beim Thema Wahlrechtsreform wird der Schwarze Peter hin und hergeschoben.“ - a podcast by SWR

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU beim Streit über eine Reform des Wahlrechts eine Blockadehaltung vor. Im SWR Tagesgespräch sagte Walter-Borjans, er hoffe, dass es im Koalitionsausschuss heute eine Annäherung gibt. Allerdings sei die SPD nicht bereit, einer Reform zuzustimmen, die den Unionsparteien Vorteile bei den Stimmen verschaffen würde. Eine Lösung müsse her, die „machttaktisches Kalkül“ verhindere. Das sei mit dem SPD-Vorschlag, das Parlament zunächst auf 690 Sitze zu deckeln, möglich.

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