Verfassungsrechtler Battis: "Karlsruher Entscheidung zur Bundesnotbremse ist kein Freifahrtschein" - a podcast by SWR

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr rechtmäßig waren. Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat mit dieser Entscheidung gerechnet. Battis sagte im SWR Tagesgespräch: "Schließlich hat es eine ganze Fülle von Entscheidungen im vorläufigen Verfahren gegeben. Und die waren ja alle abschlägig." Das Besondere an der Karlsruher Entscheidung sei, "dass das Gericht klar gesagt hat, die Politik hat einen Beurteilungsspielraum. Sie muss Prognosen abgeben, die mit der Wissenschaft abgestimmt sind. Und sie müssen auch plausibel sein." Das Bundesverfassungsgericht habe es dabei vermieden, "dass es wie ein Besserwisser auftritt." Verfassungsrechtler Battis betonte, die Entscheidung sei "kein Freifahrtschein".

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