Podcasts by Urteil der Woche – MDR JUMP
Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
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Darf Werbung beim E-Mail-Anbieter wie eine E-Mail aussehen? from 2021-12-10T19:20
Bei verschiedenen Anbietern von E-Mail-Adressen und Postfächern werden Werbeanzeigen wie E-Mails dargestellt. Über die sogenannte Inbox-Werbung hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt.
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BGH bestätigt: Freie Wahl des Kabelanbieters für Mieter bald möglich from 2021-11-19T19:20
Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.
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Kirchenglocken dürfen auch sonntags läuten from 2021-10-30T09:08:57
Eine Frau hatte geklagt, weil sie das Läuten der benachbarten Kirche an den Sonntagen sehr störte. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main wies die Klage ab, weil die Frau freiwillig neben die Kir...
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Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen from 2021-10-22T19:20
Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
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Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber from 2021-10-15T19:20
Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
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Sind Strafzettel aus dem Ausland rechtskräftig? from 2021-10-08T19:20
Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verk...
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Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig from 2021-10-01T19:20
Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.
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Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher from 2021-09-24T19:20
Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch...
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Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen from 2021-07-16T19:20
Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hin...
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Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären from 2021-07-09T19:20
Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München ents...
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Dienstreisen von der Steuer absetzen: Bahn und Co. lohnen sich nicht from 2021-07-02T19:20
Wenn man die Reisekosten beim Finanzamt einreicht, dann kommt es darauf an, welches Verkehrsmittel man nutzt. Das Auto wird dabei klar bevorzugt. Bus, Bahn und Co. schneiden eher schlecht ab.
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Darf der Nachbar überhängende Äste abschneiden? from 2021-06-18T19:20
Man freut sich, dass die Bäume im eigenen Garten so schön wachsen. Doch der Nachbar fühlt sich durch die überhängenden Äste gestört. Hat sie oder er die Erlaubnis sie einfach abzuschneiden? Der BGH...
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Vorverkaufsgebühren: Tickethändler CTS Eventim erleidet Rückschlag from 2021-06-11T19:20
Was passiert mit Vorverkaufsgebühren für Corona-bedingt abgesagte Konzerte? Dürfen Tickethändler diese einbehalten? Das Landgericht München hat entschieden.
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Muss ich für eine Ersatzwohnung Miete zahlen? from 2021-06-04T19:20
Wenn die gemietete Wohnung unbewohnbar wird, weil zum Beispiel ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter eine Ersatzwohnung stellen. Ist diese dann mietfrei? Das Landgericht Berlin hat ein Urt...
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Tauben füttern verboten from 2021-05-28T19:20
Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.
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BGH kippt Bestpreisklausel für Reiseportale from 2021-05-21T19:20
Wer günstig ein Hotelzimmer buchen will, kommt eigentlich nicht an Portalen wie Expedia oder Booking.com vorbei. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass die Macht der Buchungsportale...
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Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung? from 2021-05-14T19:20
Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil ge...
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Geplatzte Hochzeit: Muss ich trotzdem die Raummiete zahlen? from 2021-05-07T19:20
Die Corona-Pandemie hat viele Pläne verändert. Ein Paar wollte heiraten. Doch die große Traumhochzeit auf einem Schloss musste ausfallen. Müssen sie trotzdem die Raummiete zahlen?
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Kann ich alle beruflichen E-Mails und Nachrichten ausgehändigt bekommen? from 2021-04-30T19:40
Darf ich nach einer Kündigung alle E-Mails, die ich beruflich versendet habe, vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen? Damit hat sich das Arbeitsgericht Erfurt befasst.
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Darf ein Elternteil alleine über die Impfung der Kinder entscheiden? from 2021-04-23T19:20
Eigentlich wollen Eltern ja immer nur das Beste für ihr Kind. Aber was, wenn sie sich bei heiklen Themen nicht einig sind?
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Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig from 2021-04-16T19:20
Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.
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Sind Feiertagszuschläge steuerfrei? from 2021-04-06T10:40:53
In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urt...
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BGH-Urteil: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen from 2021-03-30T10:57:24
Mit PayPal oder Sofort-Überweisung zu bezahlen ist einfach, kostet Händler aber Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass die Händler diese Gebühren an den Kunden weitergeben dürfen.
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Urteil: Ladenmiete mindern ist im Lockdown möglich from 2021-02-27T12:10
Muss ein Händler oder Gastronom weiter Miete zahlen, obwohl sein Geschäft oder Restaurant geschlossen ist? Dazu hat das Oberlandesgericht in Dresden jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.
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Taschenrechner am Steuer erlaubt? from 2021-02-20T12:10
Klar, die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner? Darüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
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Muss die Versicherung für Corona-Verluste in der Gastronomie zahlen? from 2021-02-13T12:10
Die Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss klagen gegen ihre Versicherung. Denn die will nicht für Corona-Verluste zahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil gefällt.
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Kommunen nur begrenzt für sichere Straßen zuständig from 2021-02-06T12:10
Ein Junge rennt über die Straße zu dem Auto seines Vaters und stürzt dabei über eine Absperrkette. Die Eltern fordern Entschädigung. Das Oberlandesgericht entscheidet anders als erwartet.
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Urteil der Woche: Brötchen darf man den ganzen Sonntag über kaufen from 2021-01-31T22:10:42.023393
Bäckerkunden können sich an Sonntagen und Feiertagen bald deutlich mehr Zeit lassen: Bäckereien mit Sitzgelegenheit dürfen länger als die bisher vorgeschriebenen drei Stunden Brötchen oder Brote ve...
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Duschunfall kein Arbeitsunfall from 2021-01-31T22:10:42.023393
Das Landessozialgericht Thüringen sagt, das Duschen während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall, da es eine höchstpersönliche Verrichtung ist.
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Urteil der Woche: Städtische Parkplätze nicht "Nur für Frauen" from 2021-01-31T22:10:42.023393
Städte und Gemeinden dürfen keine Parkplätze nur für Frauen ausweisen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Dem Kläger ging es aber nicht nur um die Schilder.
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Urteil der Woche: Bei verprasstem Erbe kein Anspruch auf Grundsicherung from 2021-01-31T22:10:42.023393
Über eine große Erbschaft freut sich jeder. Aber wer die Erbschaft in kurzer Zeit verprasst, bekommt Ärger. Zumindest, wenn er anschließend Geld vom Staat haben will.
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Urteil der Woche: Muss auf Parkplätzen Schnee geräumt werden? from 2021-01-31T22:10:42.023393
Schnee und kein Ende: Mit Räumen kommen gerade die Menschen in den Mittelgebirgen kaum hinterher. Aber müssen auch Parkplätze komplett von Schnee befreit werden? Ein Gericht hat darüber geurteilt.
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Urteil der Woche: Unfall in der Tiefgarage wegen zu geringer Durchfahrtshöhe keine grobe Fahrlässigkeit from 2021-01-31T22:10:42.023393
Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Das hat da...
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Die kuriosesten Urteile 2018 from 2021-01-31T22:10:42.023393
Darf ein Dreijähriger alleine aufs Klo gehen? Darüber mussten Richter entscheiden. Das waren die schrägsten Fälle in deutschen Gerichtssälen dieses Jahr.
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Urteil der Woche: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden from 2021-01-31T22:10:42.023393
Beschäftigte in Kurzarbeit haben Anspruch auf die normale Urlaubsvergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt, um zugleich einzuschränken: Wer weniger arbeitet, bekommt auch weniger...
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Urteil der Woche: Schüler in Sachsen klagt gegen Kopfnoten im Zeugnis from 2021-01-31T22:10:42.023393
Ein Oberschüler in Sachsen kann zu Recht ein Zeugnis der 9. Klasse ohne Kopfnoten verlangen, wenn er sich damit um eine Lehrstelle bewirbt. Denn für Kopfnoten in Zeugnissen von Schülern, die sich u...
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Urteil der Woche: Droht Gaffern Gefängnis, wenn sie Retter behindern? from 2021-01-31T22:10:42.023393
Sie blockieren Rettungsgassen, drängeln sich mit dem Smartphone an Helfern vorbei und bedrohen sogar Retter: Immer wird über aggressive Gaffer berichtet, die Hilfe für Unfallopfer behindern. Jetzt ...
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20.000 Euro Schadensersatz für einen Hundewelpen from 2021-01-30T12:10
Haustiere sind eine teure Angelegenheit. Das bekam auch ein Autofahrer aus Bayern zu spüren, der versehentlich einen Hundewelpen angefahren hatte.
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Fristlose Kündigung wegen geklauter Desinfektionsmittel from 2021-01-23T12:10
Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle wurde bei einem Paketzusteller eine Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro gefunden. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann...
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Arbeitgeber darf Maske tragen anordnen from 2021-01-09T12:10
Wer am Arbeitsplatz die Maskenpflicht nicht einhält, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeber dürfen darauf bestehen, dass die Angestellten sich an die Vorgabe halten.
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Mieter dürfen Zahlungsbelege für Betriebskosten sehen from 2021-01-02T12:10
Weil viele von uns gerade im Homeoffice sitzen, dürfte bei den meisten die Betriebskostenabrechnung höher ausfallen. Da kommt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gerade zur richtigen Zeit.
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Sind Luftgewehrschüsse auf eine Katze Tierquälerei? from 2020-12-19T12:10
Ein Mann hatte auf die Katze der Nachbarin geschossen. Im Körper des Tieres wurde das Geschoss beim Röntgen gefunden. Über das Urteil des Gerichtes zu diesem Fall dürften viele Katzenhalter den Kop...
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Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten from 2020-12-12T12:10
Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.
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Vater zu Treffen mit seinen Kindern verpflichtet from 2020-12-05T12:10
Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für die Kinder viel. Häufig kümmern sich beide Elternteile weiter um den Nachwuchs. Es gibt aber auch Fälle, wo sich einer aus der Verantwortung stehlen will. ...
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Schadensersatz bei brutalem Foul im Fußball from 2020-11-28T12:10
Fouls und Unsportlichkeit sind im Fußball keine Seltenheit. Jetzt aber hat ein Gericht entschieden, dass bei Regelverstößen Schadensersatz fällig werden kann.
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Urteil: Dürfen Mieter Katzennetze anbringen? from 2020-11-22T07:10
Katzen in der Stadt leben oft gefährlich. Sie werden angefahren oder fallen bei der Jagd nach Vögeln von Balkonen. Um zu verhindern, dass Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zu...
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Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen? from 2020-11-15T07:10
Eine Abiturientin wollte erreichen, dass sie während Prüfungen auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten kann. Sonst könne sie weder essen noch trinken. In Brandenburg müssen die älteren Schüler im Gebä...
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Müssen Schulen den Schülern ein iPad bezahlen? from 2020-11-07T12:10
Müssen Schüler ein iPad für den Unterricht gestellt bekommen? Ein Gericht hat darüber entschieden, nachdem eine Familie geklagt hatte. Sie kann sich kein eigenes iPad leisten.
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Radmuttern nachziehen lassen ist Pflicht! from 2020-10-31T12:10
So langsam wird es höchste Zeit, die Winterreifen draufziehen zu lassen. Dabei gilt: Nach 50 Kilometern sollte man die Muttern nochmal nachziehen lassen. Andernfalls kann es teuer werden, entschied...
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Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen from 2020-10-24T12:10
Wer sich eine Einbauküche maßanfertigen lässt, hat kein Rückgaberecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen? from 2020-10-17T12:10
Eine Mutter mit vier Kindern hatte eine gemeinsame Kur schon nach wenigen Tagen beendet und war nach Hause gefahren. Dafür wollte die Kurklinik mehr als 3.000 Euro Schadenersatz.
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Hund zerkratzt Parkett, Vermieter steht keine Entschädigung zu from 2020-10-10T12:10
Haustierhaltung in Mietwohnungen ist ein sensibles Thema. Und wenn das Tier dann auch noch Schäden verursacht, ist das oft ein Problem. In diesem Fall, verlangt der Vermieter für Schäden sogar eine...
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Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig from 2020-10-03T12:20
Viele Autofahrer bremsen kurz vor einem Blitzer ab - und rasen danach weiter. Diese Methode soll ein Streckenradar verhindern. Dass das erlaubt ist, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Lei...
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Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben from 2020-09-26T12:10
Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
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Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden from 2020-09-19T12:10
Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.
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Haben Großeltern ein Recht darauf, ihre Enkel zu sehen? from 2020-09-12T12:10
In Hohenstein-Ernstthal in Sachsen hat jetzt ein Rentner-Ehepaar freiwillig darauf verzichtet, Zeit mit der Enkelin zu verbringen. Dabei hat der Gesetzgeber so ein Umgangsrecht eigentlich festgesch...
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Gleichberechtigung: Verein darf Frauen nicht ausschließen from 2020-09-05T12:10
"Das machen schon immer nur Männer": Damit diskriminiere ein Verein in Bayern Frauen, urteilte jetzt ein Gericht. Das könnte Folgen für andere Vereine haben.
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Betrunken E-Scooter fahren - Führerschein weg? from 2020-08-29T12:10
Vor allem in größeren Städten findet man E-Scooter mittlerweile fast an jeder Ecke. Die Dinger sind praktisch, um schnell vorwärtszukommen. Allerdings sollte man nüchtern sein, wenn man damit fährt.
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Heimlich beim Sex das Kondom abziehen kann sexueller Übergriff sein from 2020-08-22T12:10
Zwei Leute lernen sich kennen, finden sich sympathisch und gehen zusammen nach Hause. Dort werden sie intim und plötzlich wird die Verhütung zum Problem. So ein Fall ist jetzt vor Gericht gelandet.
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Wer zahlt für die überfällige Sanierung der Wohnung? from 2020-08-15T12:10
Wenn der Vermieter etwas im Haus erneuert, wird die Miete häufig teurer. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das allerdings nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
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Kinderwunschbehandlung von der Steuer absetzbar? from 2020-08-08T12:10
Alleinstehende Frauen können normalerweise die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht von der Steuer absetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das aber nicht mehr, hat jetzt ein Gericht...
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Kein Schadenersatz ohne Mietvertrag from 2020-08-01T12:10
Ein Paar erhält die Zusage für eine Mietwohnung im Lehel - und trennt sich kurz darauf im Urlaub. Der Vermieter fordert nun Schadensersatz. Das Amtsgericht München hat über den Fall entschieden.
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Ehepaar muss für die Unterbringung von 50 Katzen bezahlen from 2020-07-25T12:10
Weil ihre 50 Katzen unter katastrophalen Bedingungen lebten musste ein Ehepaar seine Tiere abgeben. Die Katzen sind nun im Tierheim und das Paar muss für die Unterbringung zahlen. Zurecht, sagt das...
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Darf man Autoherstellern Bauweise aufzwingen? from 2020-07-18T10:10
Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben, wie sie ihre Elektroautos zu bauen haben. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Ein Mann wollte Volkswagen durch eine...
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Gericht verbietet flächendeckenden Corona-Lockdown from 2020-07-11T12:10
Ein lokaler Corona-Ausbruch - das kann jederzeit überall in Deutschland passieren. Doch bedeutet das auch: zurück in den Lockdown? Dazu hat es jetzt ein Urteil gegeben.
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Haften Fußballvereine für das Fehlverhalten ihrer Fans? from 2020-06-27T12:10
Muss ein Verein für das Fehlverhalten seiner Fans Strafe zahlen? Ein Vorfall aus Jena hat jetzt ein Gericht beschäftigt. Bei einem Spiel zündeten Anhänger des FC Carl Zeiss Jena Pyrotechnik.
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Urteil: Wölfe dürfen nicht gefangen werden from 2020-06-13T12:10
Darf ein Wolf in Siedlungen eingefangen werden? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Verhandelt wurde über einen Fall aus Rumänien. Tierschützer hatten den Wolf eingefangen und wied...
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Siebenjährige zerkratzte Autos in Hohenstein-Ernstthal: Wer zahlt den Schaden? from 2020-06-06T12:10
30.000 Euro Schaden hat ein Mädchen angerichtet, die nach eigenen Worten nur "Schneeflocken auf Autos malen wollte". Die Polizei fand das nach aufwendigen Ermittlungen heraus. So viel Glück haben A...
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Bundesgerichtshof schmettert Eilantrag gegen Impfpflicht ab from 2020-05-30T12:10
Zwei Eltern wollten mit einem Eilantrag durchsetzen, dass ihre nicht geimpften Kinder trotz Impfpflicht in die Kita dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden.
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Mutter kann die rechtliche Vaterschaft anfechten from 2020-05-16T12:10
Obwohl er weiß, dass er nicht der biologische Vater ist, zieht der Kläger vors Gericht um die Anerkennung der rechtlichen Vaterschaft zu behalten.
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Corona-Verordnung: Wer übernimmt Kosten für Mundschutz? from 2020-05-09T12:10
Die Verordnungen der Bundesländer zum Schutz vor dem Corona-Virus sorgen immer wieder für Diskussionen: So klagen Geringverdiener, dass ihnen durch die Hygieneverordnungen weitere Kosten entstehen.
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Gericht lockert Ausgangsbeschränkungen from 2020-05-02T12:10
Ein Mann aus dem Saarland hat gegen die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen geklagt. Mit Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Regelungen gelockert.
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Gasversorger dürfen Preise ohne persönliche Information erhöhen from 2020-04-04T12:10
Die Gaspreise sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Viele Gasversorger haben daraufhin ihre Preise erhöht. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen sie darüber ihre Kunde...
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Millionen Kreditverträge können widerrufen werden from 2020-03-28T12:10
Ob Immobilien-, Auto- oder Privat-Darlehen - ab sofort können Verbraucher fast jeden Kreditvertrag widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zum Verbraucherkreditrecht g...
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Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein from 2020-03-07T12:10
Viele buchen inzwischen selbstverständlich ihren Urlaub über Airbnb und Co. Das Vermieten über die Wohnplattformen sorgt aber immer wieder für Ärger: Städte klagen über zu knappen Wohnraum, Nachbar...
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Urteil: Händler haften nicht für Kundenbewertungen bei Amazon from 2020-02-22T12:10
Viele Online-Kunden lesen Bewertungen von anderen Kunden, bevor sie etwas bestellen. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest: Auch wenn die Bewertungen falsch sind, müssen sie nicht gelöscht werden.
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Ruhezeiten bei G7-Gipfel waren Bereitschaftszeiten from 2020-02-15T12:10
Bei Treffen internationaler Spitzenpolitiker kommen die Sicherheitskräfte in der Regel kaum zur Ruhe – das haben sechs Bundespolizisten jetzt gerichtlich bestätigt bekommen. Ihre Ruhezeiten werden ...
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Mieter muss Erhöhung akzeptieren - auch wenn Wohnung zu klein ist from 2020-02-08T12:10
Ein Mieter akzeptiert mehrere Mieterhöhungen innerhalb von sechs Jahren, stellt dann aber fest, dass seine Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist, als auf dem Papier. Er fordert eine Rückzahlung. Steh...
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Unfallschutz bei Homeoffice from 2020-02-01T12:10
Wer auf dem direkten Weg zur Arbeit einen Unfall hat, bei dem springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Doch der Schutz hat enge Grenzen. Einige davon hat das Bundessozialgericht in Kassel je...
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Darf aus Gewohnheit ein Weg genutzt werden? from 2020-01-25T12:10
Um zu ihren Garagen zu kommen, nutzen drei Hauseigentümer den Weg über ein anderes Grundstück. Das hat zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn geführt. Deshalb hat der BGH jetzt ein Urteil zum soge...
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Yelp darf Auswahl bei Online-Bewertungen treffen from 2020-01-18T12:10
In die Gesamtnote vom Bewertungsportal Yelp fließen nicht alle Nutzerbewertungen ein, sondern nur solche, die das Unternehmen mit Hilfe eines Algorithmus als "empfohlen" einstuft. Der BGH urteilte:...
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Hersteller muss nicht vorab über Modellwechsel informieren from 2020-01-11T12:10
Hersteller sind nicht verpflichtet, Kunden im Voraus über neue Modelle zu informieren. Das Landgericht Wuppertal erklärte, es gebe keine Pflicht, die Vorgängermodelle als Auslaufmodell zu bezeichnen.
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Diese Entscheidungen werden 2020 wichtig from 2020-01-04T12:10
Bekommen Diesel-Besitzer eine Entschädigung im Abgas-Skandal? Müssen große Online-Shops haften, wenn auf ihren Seiten gefälschte Markenwaren verkauft werden? Dürfen Online-Portale bei den Bewertung...
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Auto-Halter muss Falschparker-Namen nennen from 2019-12-21T12:10
Wenn Falschparker im Parkverbot erwischt werden, ist eine beliebte Ausrede: "Das Auto habe ich nicht selbst dort geparkt". Doch damit kommen sie künftig nicht mehr durch, hat der Bundesgerichtshof ...
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Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung from 2019-12-14T12:10
Wenn jemand krank ist, übernimmt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen und zahlt das Gehalt weiter. Diese Frist kann aber nicht einfach mit einem neuen Krankenschein für eine neue Krankheit ve...
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Crowdworker sind keine Angestellten from 2019-12-07T12:10
Sie bekommen Aufträge über Internetplattformen vermittelt - dennoch sind Crowdworker dort nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.
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BGH erlaubt Online-Portale wie Wenigermiete.de from 2019-11-30T12:10
Neue Online-Portale bieten Verbrauchern an, ihre Rechte durchzusetzen. Doch sie bewegen sich in einer Grauzone. Wenigermiete.de etwa hat keine Anwaltslizenz. Der Bundesgerichtshof hat das Modell ab...
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Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten from 2019-11-23T12:40
Wenn ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, baut er in dieser Zeit nicht automatisch Überstunden ab.
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BGH: Uralt-Mietspiegel reicht nicht aus für Mieterhöhung from 2019-11-16T12:30
Vermieter dürfen die Miete erhöhen, wenn sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Oft wird dabei ein Mietspiegel zu Rate gezogen. Wenn der aber zu alt ist, braucht der Vermieter eine ande...
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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen from 2019-11-10T12:40
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Leistungskürzungen bei Hartz IV sind zwar zulässig - aber nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent.
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Frau totgefahren: Urteil empört from 2019-10-26T12:40
Ein alkoholisierter Mann fährt eine junge Frau tot. Das Urteil, das am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg gesprochen wurde, hat Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst.
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BGH: Bäckereicafés dürfen sonntags länger öffnen from 2019-10-19T12:40
Reine Bäckereien dürfen in Deutschland am Sonntag nur wenige Stunden öffnen, die Gastronomie hingegen ganztags. Nun hat der BGH den Streit entschieden, ob Bäckereien mit Café ebenfalls länger öffne...
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Ausstellung von Kopfnoten auf Zeugnissen ist rechtswidrig from 2019-10-12T12:40
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Ausstellung von Kopfnoten auf Zeugnissen für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht sieht darin einen Eingriff in verschiedene Grundrechte des Schülers.
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Kein Schadensersatz wegen Katzenfloh-Befall from 2019-10-05T12:40
Eine Frau hat die Betreuung der Katze ihres Bekannten übernommen. Dabei wurde sie von Flöhen befallen, die sich später in ihrer Wohnung ausbreiteten. Sie verlangt von ihrem Bekannten Schadensersatz.
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Kater als Krankheit anerkannt from 2019-09-30T11:04:13
Schlimme Kopfschmerzen, der Magen rebelliert, der Kreislauf im Keller: Wer nach einem Abend mit viel Alkohol mit einem Kater kämpft, darf sich jetzt offiziell „krank“ nennen.
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Auto-Ersatzteile: Das bedeutet das EuGH-Urteil für den Kunden from 2019-09-21T12:40
Müssen Autohersteller freien Werkstätten uneingeschränkten Zugriff auf Ersatzteil-Datenbanken geben?
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Muss der Mieter beim Auszug für alle Schäden zahlen? from 2019-09-07T12:40
Beim Umzug aus einer Mietwohnung entsteht bei vielen Menschen ein mulmiges Gefühl: Welche Kosten kommen auf mich zu? Denn alleine durch Verschleiß können einige Sachen kaputt gegangen sein. Muss de...
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Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Tratsch from 2019-08-31T12:40
Allein die üble Nachrede im Netz sei an sich schon Kündigungsgrund, sagt unser Experte Thomas Kinschewski. Das Landesarbeitsgericht urteilte, dass das der Chef nicht hinnehmen muss, weil das den Be...
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Auch bei Probearbeit gilt der gesetzliche Unfallschutz from 2019-08-24T12:40
Wenn Arbeitnehmer zur Probe arbeiten, auch ohne bezahlt zu werden, gilt der Versicherungsschutz durch die Berufsgenossenschaft. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag entschieden.
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Chef darf keine Rache-Kündigung aussprechen, wenn Mitarbeiter gehen will from 2019-08-17T12:40
Ein Chef darf sauer sein, wenn ein wichtiger Mitarbeiter gehen will und kündigt. Er darf ihm dann aber nicht kündigen, um seinen Angestellten noch eher loszuwerden. Das hat jetzt ein Gericht entsch...
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Webseiten bei Facebooks "Like"-Button mit verantwortlich from 2019-08-10T12:40
Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Nutzer-Daten überträgt. Laut EuGH sind die Seiten-Betreiber dafür mit verantwortlich. Sie müssen sich deshalb die Einwilligung der Betroffenen...
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Gericht verbietet gesetzlichen Kassen zahlreiche Extras from 2019-08-03T12:40
Eine Zusatzversicherung für ein Einzelbettzimmer? Kundenwerbung mit Rabatten von Werbepartnern? Das Bundessozialgericht urteilt, das gehe über die Aufgabe einer gesetzlichen Krankenkasse hinaus.
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Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer geben from 2019-07-20T12:40
Im Internet einzukaufen ist heutzutage normal. Dass dabei Fehler passieren und Fragen auftreten, ebenso. Trotzdem müssen Online-Händler keine Telefonnummer angeben, solange eine andere Kontaktmögli...
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Blitzer von Jenoptik ungeeignet from 2019-07-13T12:40
Ein Blitzer ist nicht für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland festgestellt. Wir klären, um welche Blitzer es geht und was Autofahrer tun können, d...
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Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen from 2019-07-06T12:40
Wer im Internet einkauft, kann die meisten Dinge problemlos zurückschicken. Allerdings gibt es Ausnahmen für Hygieneartikel. Der BGH hat nun entschieden, dass Matratzen mit geöffneter Schutzfolie n...
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Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen - oder? from 2019-06-22T12:40
Geschenke zurückzufordern gehört sich eigentlich nicht. Doch der Bundesgerichtshof musst jetzt genau über so einen Fall entscheiden.
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Muss die Krankenkasse auch im Urlaub Krankengeld zahlen? from 2019-06-15T12:40
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist wegen eines Bandscheibenvorfalls lange krank geschrieben, will aber für ein paar Tage in den Urlaub fahren. Die Krankenkasse will in dieser Zeit kein Krankengeld zah...
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Ablenkung beim Rasen ist grob fahrlässig from 2019-06-08T12:40
Ein junger Mann hat sich ein 500 PS-Luxusauto gemietet und die Leistung auf der Autobahn getestet. Beim Fahren beschäftigt er sich mit dem Infotainment-System – und baut einen Unfall. Versichert wa...
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Krankenkassen müssen Medikamente zur Rauchentwöhnung nicht bezahlen from 2019-06-01T12:40
Eine Frau aus Schleswig-Holstein wollte von ihrer Krankenkasse das Geld für Rauchentwöhnungsmittel wiederhaben. Die wollte nicht bezahlen und jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil ...
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Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen from 2019-05-25T12:40
Bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum müssen die Gerichte sehr genau auf Härtefälle prüfen. Bei gesundheitlichen Härten müssen auch Gutachten eingeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof ents...
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EuGH zur Arbeitszeit – Was das Urteil für uns bedeutet from 2019-05-18T12:40
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeit könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Die deutschen Arbeitgeber sind empört, während die Gewerkschaften jubeln. Aber was ändert sich nun eigentl...
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Urteil der Woche: Briefe-Einwerfen gehört nicht zum Arbeitsweg from 2019-05-11T14:40
Das Bundessozialgericht hat ein Urteil zu Unfällen auf dem Arbeitsweg gefällt. Demnach ist man in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert, wenn man den Arbeitsweg für private Tätigkeiten unterb...
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Urteil der Woche: Wer bekommt bei einer Scheidung den Familienhund? from 2019-05-04T14:40
Rund 34 Millionen Haustiere leben in Deutschland. Zerbricht eine Familie stellt sich die Frage, wer bekommt das liebe Tierchen. Darüber haben jetzt Richter entschieden.
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Urteil der Woche: Yogakurs zählt als Bildungsurlaub from 2019-04-27T14:40
Eine Berlinerin hat sich vor Gericht das Recht auf Bildungsurlaub für einen Yogakurs erstritten. Das Landesarbeitsgericht gab der Frau Recht. Das Urteil ist aber nicht für alle Bundesländer wegweis...
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Kein Führerscheinentzug bei einmaliger Cannabisfahrt from 2019-04-20T14:40
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle stellen die Beamten fest, dass eine junge Frau offenbar Drogen zu sich genommen hat. Die Frau verliert daraufhin zunächst ihren Führerschein.
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Urteil der Woche: Sportlehrer müssen erste Hilfe leisten from 2019-04-13T14:40
Gymnasiasten einer 12. Klasse erwärmen sich beim Sport. Plötzlich sackt einer zusammen, hat keinen Puls mehr. Die Sportlehrerin ruft den Rettungswagen, reanimiert den Schüler aber nicht. Wer haftet...
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Urteil der Woche: Wer haftet in einer Familie für illegalen Musik-Upload? from 2019-04-06T14:40
Müssen Eltern verraten, welches ihrer Kinder illegal Musik zum Download angeboten hat? Oder können sie die Aussage zum Schutz der Familie verweigern? Darüber entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Urteil der Woche: EuGH erlaubt Rückgabe online bestellter Matratzen from 2019-03-30T13:40
Online bestellte Matratzen dürfen wieder an den Verkäufer zurückgegeben werden, auch wenn die Schutzfolie bereits abgezogen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit Verbrauc...
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Urteil der Woche: Arbeitgeber dürfen Urlaub während Elternzeit streichen from 2019-03-23T13:40
Wenn Mütter und Väter für ihr Baby nach der Geburt da sein wollen, soll Elterngeld das fehlende Einkommen ausgleichen. Die Eltern haben zudem Anspruch auf Urlaub, den der Arbeitgeber zahlen muss. D...
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Urteil der Woche: Zwei Wochen Schulverweis sind rechtens from 2019-03-16T13:40
Weil sie gewaltverherrlichende Videos im Klassenchat verschickt haben, sind zwei Jungs aus Aachen für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen worden. Einer der Jungen hat sich vor Gericht dagegen...
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Urteil der Woche: Mordurteil gegen Raser rechtskräftig from 2019-03-09T13:40
Erstmals muss ein Raser wegen Mordes lebenslang hinter Gitter. Er war mit bis zu 155 km/h durch Hamburg gerast. Die Fahrt endete mit einem tödlichen Unfall. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof das...
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