Konto Mieter pfänden mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Immobooks.de - a podcast by Georg Schuck Immobook e.K.
from 2017-09-23T13:35:09
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Konto pfänden mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 829 ZPO mit amtlichem Formular erhältlich bei: http://www.justiz.de - Kostengünstiges Mittel.
Was sollten Vermieter und Mieter wissen zum Thema Konto-Pfändung, wenn der Mieter eine titulierte Forderung aus einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid nicht freiwillig zahlt und der Vermieter seine Geldforderung durch Zwangsvollstreckung beim Mieter geltend machen muss, durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, z.B. durch eine Lohnpfändung oder Kontopfändung des Schuldners als Alternative für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Mieters (Thema des Youtube-Videos: https://youtu.be/Z3Zm0hcwuEw ).
In Teil 1 dieser Reihe, geht es den Anspruch an ein Kreditinstitut als Drittschuldner , bei dem der Mieter ein Konto unterhält.
Beispiel-Anleitung zum Ausfüllen des Formulars "Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" gemäß § 829 ZPO.
Video zum Podcast ist erschienen auf Youtube unter: https://youtu.be/LRpfm9mhcl4
Produziert für https://www.vermietershop.de
Hier die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum Nachlesen:
Zivilprozessordnung
§ 829 ZPO
Pfändung einer Geldforderung
(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.
(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.
(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
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