Ein Geldtopf für Europa - a podcast by ZEIT ONLINE

from 2018-06-05T03:55

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Letztlich gehe es darum, "dass die reichen Deutschen irgendwann natürlich auch dafür zahlen müssen, dass in der EU die armen Südeuropäer nicht völlig abgehängt werden", sagt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Steffen Dobbert zu den EU-Reformplänen der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schätzt Merkels Chancen, die Maßnahmen in Deutschland durchzusetzen, als sinnvoll und realistisch ein. Ihr Zeitplan für ein neues EU-Budget bis zur nächsten Europawahl 2019 sei aber ambitioniert.

Neun Monate hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seinen Reformplänen für die Europäische Union (EU) gewartet. Nun äußerte sie sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erstmals konkret zur Zukunft der EU. Sie sprach sich unter anderem für transnationale Wahllisten und ein europäisches Asylrecht aus – Maßnahmen, die auch schon Macron gefordert hatte. Außerdem will Merkel den im Koalitionsvertrag angekündigten Investivhaushalt für die Eurozone mit einem Betrag im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" ausstatten.

Im NSU-Prozess tragen die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ihr Plädoyer vor. Es ist das sechste und letzte Plädoyer in dem Prozess, und das zweite für Zschäpe. Zuvor hatten ihre Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert bereits ein Plädoyer gehalten und eine Strafe von höchstens zehn Jahren gefordert. Grasel und Borchert waren 2015 hinzugekommen, nachdem Zschäpe 2014 ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Vertrauen entzogen hatte. Seitdem spricht Zschäpe nicht mehr mit ihnen. Heer, Stahl und Sturm durften den Auftrag jedoch nicht zurückgeben und sind bis heute für die Verteidigung zuständig. Mit ihren neuen Anwälten brach Zschäpe mit der bisherigen Verteidigungsstrategie und sagte aus. Die Anwälte müssen jetzt auffangen, was Beate Zschäpe durch ihre Aussage verändert hat, sagt Tom Sundermann, der für ZEIT ONLINE den NSU-Prozess beobachtet.

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