Podcasts by Wer nicht fragt, bleibt dumm | Frag den Staat
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert. Die Serie in Kooperation mit FragDenStaat. Jede Woche neu.
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All episodes
Frag den Staat | Rückblick - Informationen für alle from 2019-11-05T17:20:23
Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jah...
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Frag den Staat | Informationszugang für die Presse - "Eine gesetzliche Grundlage fehlt" from 2019-10-29T17:36:20
An sensible Informationen von Behörden zu kommen, kann gerade für kritische Journalisten und Journalistinnen schwierig sein. Ein Gesetzesentwurf der SPD sollte dies nun ändern – doch der wurde vom ...
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Frag den Staat | Bauunternehmer&Städteverwaltungen - "Das Gemeinwohl ist nicht immer so klar im Blick" from 2019-10-22T18:37:05
Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum inter...
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Frag den Staat | EU-Kommissare&Kommission - Kandidaten der Kommission auf dem Prüfstand from 2019-10-15T15:38:31
Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von...
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Frag den Staat | Abgasmanipulationen bei Audi - "Der Staat wird seiner Verantwortung nicht gerecht" from 2019-10-08T15:30:06
Insgesamt vier illegale Abschaltvorrichtungen stecken in einigen Audimotoren. Das Verkehrsministerium war darüber informiert. Und zwar schon zwei Jahre früher als bisher bekannt, wie ein Gutachten ...
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Frag den Staat | Wie transparent ist die Regierung in Österreich? - Ein Österreich voller (Amts-)Geheimnisse from 2019-10-01T15:36:38
Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit...
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Frag den Staat | Wie transparent ist die Regierung in Österreich? - Ein Österreich voller (Amts-)Geheimnisse from 2019-10-01T15:36:38
Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit...
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Frag den Staat | Der Meeresspiegel steigt an - "Die Extreme werden eher zum täglichen Ereignis" from 2019-09-24T14:39:18
Seit Jahren steigt der Meeresspiegel an. Dazu stellen Klimaforscher der UN eine neue Untersuchung vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge.
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Frag den Staat | Das Geschäft mit Kontrastmittel - Fragwürdige Einnahmen from 2019-09-17T15:53:31
Arztpraxen kaufen Kontrastmittel günstig auf dem freien Markt ein und lassen sich von den Krankenkassen höhere Pauschalen zurückerstatten. Fast 200 Millionen Euro sollen Arztpraxen so auf Kosten de...
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Frag den Staat | Aktionsplan Open Government - Bundesregierung will transparenter werden from 2019-09-10T15:39:24
Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen?
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Frag den Staat | Werbeeinnahmen Berlins bleiben geheim - Werbeverträge unter Verschluss from 2019-09-03T16:09:52
Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die K...
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Frag den Staat | Gentrifizierung abwenden - Mietende gegen die Gentrifizierung from 2019-08-27T15:47:21
Wenn ein Wohnhaus verkauft wird, drohen den Mietenden häufig Sanierungen und Mieterhöhungen. Wie sie dagegen vorgehen können, erklärt „Frag den Staat“.
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Frag den Staat | Rechtsextreme „Feindesliste“ - Wie lässt sich mehr Transparenz erzwingen? from 2019-08-20T15:24:15
25.000 Menschen stehen auf der „Feindesliste“ des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“. Viele der Betroffenen sind darüber unzureichend aufgeklärt. Aktivist Arne Semsrott ha...
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Frag den Staat | US-Atomwaffen in Büchel - Zäune statt Informationen? from 2019-08-13T15:13:20
In Büchel werden seit Jahrzehnten US-Atomwaffen gelagert. Genaue Informationen zu Sicherheit und Strahlungswerten gibt das Verteidigungsministerium nicht heraus. Dagegen hat die Stiftung „Ern...
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Frag den Staat | US-Atomwaffen in Büchel - Zäune statt Informationen? from 2019-08-13T15:13:20
In Büchel werden seit Jahrzehnten US-Atomwaffen gelagert. Genaue Informationen zu Sicherheit und Strahlungswerten gibt das Verteidigungsministerium nicht heraus. Dagegen hat die Stiftung „Ern...
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Frag den Staat | Transparenzgesetz - Behörden im Glashaus? from 2019-08-06T16:28:19
In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschri...
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Frag den Staat | EuGH-Urteil zu „Afghanistan-Papieren“ - Pressefreiheit in Gefahr? from 2019-07-30T15:30:32
Im Prozess um die sogenannten „Afghanistan-Papiere” hat der Europäische Gerichtshof am Montag ein Urteil gefällt. Dabei stellt er das Urheberrecht über die Pressefreiheit. Was bedeutet das? ...
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Frag den Staat | Externe Berater beim BAMF - "Belangloses für 2.700€ pro Tag" from 2019-07-23T14:40:38
Das BAMF soll etwa 47 Millionen Euro für eine externe Beratung bei McKinsey ausgegeben haben. Frag den Staat hat die Kosten nun offengelegt.
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Frag den Staat | Manipulierte Abgaswerte - Warnblinker fürs Verkehrsministerium from 2019-07-16T15:56:04
Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.
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Frag den Staat | Manipulierte Abgaswerte - Warnblinker fürs Verkehrsministerium from 2019-07-16T15:56:04
Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.
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Frag den Staat | Klage gegen das Finanzministerium - "Mehr Transparenz heißt mehr Probleme" from 2019-07-09T16:16:35
Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen.
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Frag den Staat | „Volksentscheid Transparenz“ verzögert sich - "Bisher ist noch keine Kostenschätzung fertig" from 2019-07-02T14:35:14
In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich ...
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Frag den Staat | Abschiebungen nach Syrien - "Eine katastrophale Menschenrechtslage" from 2019-06-25T15:15:18
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Regio...
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Frag den Staat | Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe - Unwissend auf der Prepper-Liste from 2019-06-18T15:22:15
Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum je...
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Frag den Staat | Zensus 2021 - Wie viele Daten braucht der Staat? from 2019-06-11T15:37:14
2021 findet in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Dabei sollen auch umfangreiche Informationen über die Bürger eingeholt werden. Von Datenschützern kommt Kritik.
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Frag den Staat | Klage gegen den BND - "Dem BND geht's ums Prinzp" from 2019-06-04T15:21:32
Bisher hat sich der BND geweigert, Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Nach einer Klage des Informationsportals fragdenstaat.de hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass der...
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Frag den Staat | Verpflichtendes Lobbyregister - "Deutschland ist da ganz schön weit hinterher" from 2019-05-28T16:25:43
Sollte es ein verpflichtendes deutsches Lobbyregister geben? Das fordern die Linksfraktion und abgeordnetenwatch.de. Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion diese Forderungen ignoriert. Die Linksfraktion w...
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Frag den Staat | NS-Zwangsarbeit bei Bahlsen - Falsche Informationen verbreitet? from 2019-05-21T17:04:51
Sind bei der Firma Bahlsen im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen beschäftigt worden? Darüber wurde viel diskutiert. Nun klären Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat, diese Frage auf.
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Frag den Staat | Wie entsteht die Steuerschätzung? - Es geht ums Prinzip from 2019-05-14T15:04:26
Die Steuereinnahmen bis 2023 werden laut Steuerschätzung geringer ausfallen als gedacht. Aber wer berechnet diese Prognosen und vor allem wie?
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Frag den Staat | Zentrum für politische Schönheit - "Bitteschön aufmucken" – oder doch nicht? from 2019-05-07T16:20:46
Das Zentrum für politische Schönheit darf nicht zu einem Kongress – auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Einige Monate später veröffentlicht Frag den Staat die Kommunikation zwischen Veranstalte...
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Frag den Staat | Umweltdaten: Verfassungsschutz muss Auskunft geben - Keine Sonderrechte mehr für Geheimdienst in Berlin from 2019-04-30T13:50:07
Der Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu seinen Umweltdaten geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Bröckelt die rechtliche Sonderstellung der Behörde auch für ande...
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Frag den Staat | Auskunftspflicht im Braunkohlerevier - Der Präzedenzfall from 2019-04-23T15:01:22
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottb...
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Frag den Staat | „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin - Transparenz schafft Vertrauen from 2019-04-16T15:31:38
Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf eine...
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Frag den Staat | Kampagne im Streit um Glyphosat - 37.000 Anfragen from 2019-04-10T09:01:53
FragdenStaat veröffentlichte ein staatliches Dokument, das das Krebsrisiko von Glyphosat untersucht hatte. Dafür bekam die Organisation eine einstweilige Verfügung. Argumentiert wurde mit dem Urheb...
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Frag den Staat | Gebühren für Behörden-Anfragen - Innenministerium ignoriert Urteil from 2019-04-02T16:33:58
Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen haben. Manche Behörden versuchen jedoch, solche Anfragen von Bürgern zu erschweren, indem sie hohe Gebühren...
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Frag den Staat | Zensur im Glyphosat-Streit? - "Der Staat ist kein Künstler" from 2019-03-26T17:22:54
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will eine Glyphosat-Studie nicht veröffentlicht sehen. Frag den Staat veröffentlicht sie dennoch – und wird nun verklagt. Greift hier das Urheberrecht?
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Frag den Staat | Zensur im Glyphosat-Streit? - "Der Staat ist kein Künstler" from 2019-03-26T17:22:54
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will eine Glyphosat-Studie nicht veröffentlicht sehen. Frag den Staat veröffentlicht sie dennoch – und wird nun verklagt. Greift hier das Urheberrecht?
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Frag den Staat | Wissenschaftsfreiheit in Gefahr? - "Forschung und Lehre sind frei" from 2019-03-19T16:59:23
Die Stiftung eines Pharma-Konzerns finanziert ein ganzes Institut an der Mainzer Universität. Ein Gutachten bezeichnet die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit als verfassungswidrig. Was bedeutet das ...
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Frag den Staat | Wie läuft es bei „Topf Secret“? - "Transparenz ist immer noch die beste Werbung" from 2019-03-12T17:09:36
Wie sieht es bei meinem Dönerladen des Vertrauens eigentlich in der Küche aus und wie ernst nimmt es der Bäcker um die Ecke mit der Hygiene? Bei solchen Fragen hilft die Plattform „Topf Secre...
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Frag den Staat | Mehr Sicherheit durch Bodycams? - Der Staat filmt mit from 2019-03-05T16:03:33
Nachdem bereits in den Ländern die Polizisten mit Kameras ausgerüstet werden, folgt nun auch die Bundespolizei. Aber wer kann die Aufnahmen anschließend eigentlich sichten?
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Frag den Staat | Umweltinformationsgesetz: fragwürdige Änderung? - Braunkohle-Gutachten unter Verschluss from 2019-02-26T17:52:09
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert Einsicht in ein geheimes Kohle-Gutachten. Doch die sächsische Landesregierung hat das Umweltinformationsgesetz geändert. Was steckt dahinter?
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Frag den Staat | Umweltinformationsgesetz: fragwürdige Änderung? - Braunkohle-Gutachten unter Verschluss from 2019-02-26T17:52:09
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert Einsicht in ein geheimes Kohle-Gutachten. Doch die sächsische Landesregierung hat das Umweltinformationsgesetz geändert. Was steckt dahinter?
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Frag den Staat | Transparenz beim Abitur - Klausuren für alle! from 2019-02-19T17:04:31
Viele Bundesländer veröffentlichen keine Altklausuren aus dem Abitur der vergangenen Jahre. Frag den Staat möchte das mit einer neuen Initiative ändern. Über die Idee und die Ziele.
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Frag den Staat | Lobbyarbeit gegen Transparenzregister - Nicht drin, was draufsteht from 2019-02-12T17:22:20
Seit 2017 müssen sich Eigentümer von Unternehmen in ein zentrales „Transparenzregister“ eintragen. Das sollte Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Doch wirklich transparent is...
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Frag den Staat | Wirbt Kraftfahrt-Bundesamt für Umtauschprämie? - Eine "einseitige Werbeaussage" from 2019-02-05T17:37:48
Ein Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Dieselbesitzer wird kritisiert, für BMW, VW und Daimler zu werben. Frag den Staat hat sich die interne Kommunikation dazu angeschaut.
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Frag den Staat | Geleaktes Dokument: Prüffall AfD - "Klares Demokratiedefizit" from 2019-01-29T17:19:15
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Grundlage dafür ist ein geheimes Gutachten, das Hinweise enthält, dass die AfD demokratie- und verfassungsfeindlich ist. Netzpolitik.org hat ...
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Frag den Staat | Familienministerium und Verfassungsschutz - Zwischen Förderung und Überwachung from 2019-01-22T16:31:11
Das Familienministerium hat Daten von verschiedenen Projekten, die es fördert, an den Verfassungsschutz weitergegeben. Für die Veröffentlichung der Details klagt jetzt Frag den Staat.
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Frag den Staat | Plattform „Topf Secret“ - Wie bei Hempels unterm Sofa? from 2019-01-15T15:54:22
Wie sauber ist die Küche des Restaurants, in dem ich so gerne esse? Und wie ernst nehmen die Mitarbeiter beim Bäcker um die Ecke die Hygienevorschriften? Foodwatch und Frag den Staat wollen Verbrau...
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Frag den Staat | Geschenke an das Kanzleramt - Was liegt im Geschenkkorb? from 2019-01-08T16:38:32
Auf den Tischen von Politikern landen viele Geschenke. Frag den Staat will wissen, was genau dort eintrudelt. Das Kanzleramt hält sich mit einer Antwort zurück.
>> Artikel zum Nachlesen: Listen
Frag den Staat | Klage gegen LMBV - Was passiert nach der Kohle mit der Kohle? from 2018-12-18T14:51:06
Badesee oder Industriegebiet? Die riesigen Löcher in den Braunkohlegebieten wieder zu füllen, ist Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Aber wofür genau verwend...
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Frag den Staat | Offene Gesetze - Gilt das Urheberrecht für Bundesgesetze? from 2018-12-11T16:19:50
Ohne Bezahlung kann man in Deutschland neue Bundesgesetze nur eingeschränkt einsehen. Die Macher des Portals „Offene Gesetze“ wollen das nun ändern. Doch ist deren Vorgehen rechtmäßig? ...
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Frag den Staat | OpenSchufa - Wie entscheidet die Schufa eigentlich? from 2018-12-04T17:28:30
Wer eine Wohnung mieten oder einen Vertrag abschließen will, kommt schnell mit der Schufa in Kontakt. Aber wie berechnet die überhaupt, wer kreditwürdig ist – und wer nicht?
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Frag den Staat | „Skandal“ im BAMF - "Politisch hochgejazzt" from 2018-11-27T16:27:38
Ein Skandal über fehlerhaft bearbeitete Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun steht fest: Besonders groß ist der Skandal doch nicht.
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Frag den Staat | Lobby-Stellungnahmen jetzt öffentlich - Gläserne Gesetze? from 2018-11-20T17:04:09
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transpare...
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Frag den Staat | Abstimmungsverhalten im Bundesrat - Länderkammer gewinnt an Transparenz from 2018-11-13T16:57:29
Jahrzehntelang ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat nicht protokolliert worden. Hessen hat nun als letztes Bundesland der Veröffentlichung seines Abstimmungsverhaltens zugesti...
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Frag den Staat | „Afghanistan-Papiere“ nicht vom Urheberrecht geschützt - Grundrechte für den Staat? from 2018-11-06T14:32:59
Im Herbst 2012 sind vertrauliche Lageberichte der Bundeswehr als sogenannte „Afghanistan-Papiere“ veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung ...
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Frag den Staat | Hans-Georg Maaßen und die AfD - Maaßen hatte Meldungspflicht from 2018-10-30T16:01:21
Hans-Georg Maaßen soll sich regelmäßig mit AfD-Bundestagsabgeordneten getroffen haben. Jetzt hat Frag den Staat einen Erlass aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, nachdem diese Treffen hät...
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Frag den Staat | Gelöschte Terminkalender - Rückkehr der "Bundeslöschtage"? from 2018-10-23T15:03:48
Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott von Frag den Staat berichtet.
>> Artikel zum Nachles... Listen
Frag den Staat | Feine Sahne Fischfilet und der Verfassungsschutz - Wo ist der Präsentkorb gelandet? from 2018-10-16T16:13:07
Feine Sahne Fischfilet ist 2011 erstmals an viel Aufmerksamkeit gelangt – und zwar durch eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Für die Aufmerksamkeit hat sich die Band mit einem Präsentkorb b...
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Frag den Staat | Informationsfreiheitsgesetz in Bayern - Neue Chancen für Bayern? from 2018-10-09T14:29:03
Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Sie zweifelt am Nutzen eines Informationsfreiheitsgesetzes und glaubt, dass es die Bürger überfordern würde.
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Frag den Staat | Informationsboykott in Österreich - "Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun" from 2018-10-02T14:41:13
Geht es nach dem österreichischen Innenministerium, soll sich die Kommunikation der Polizei mit „kritischen Medien“ auf „das nötigste Maß beschränken“. Die österreichische Gesetzeslage erlaubt dies...
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Frag den Staat | Klage gegen Innenministerium - Intransparenz bei Twitter-Accounts? from 2018-09-25T16:39:44
Mit der Aktion #FragdenMinister versucht Horst Seehofer auf Twitter für mehr Transparenz zu sorgen. Das Innenministerium soll auch seine Direktnachrichten offenlegen, findet der Watchblog FragDenSt...
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Frag den Staat | Kanzlerin entschied über Rettungsschiff „Lifeline“ - Betreff: "WICHTIG – Malta drängt, FRIST!" from 2018-09-18T15:50:58
Das Rettungsschiff „Lifeline“ war diesen Sommer das Zentrum einer hitzigen Debatte in Deutschland. Jetzt liegen „FragdenStaat“ interne E-Mails vor, die die Entscheidungsprozesse der Bun...
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Frag den Staat | Transparenz beim Lobbying - Wer schreibt an den Gesetzen mit? from 2018-09-11T15:39:29
Vereine und die freie Wirtschaft mischen sich in den Gesetzgebungsprozess ein. Doch über ihre konkreten Aktivitäten herrscht weitestgehend Intransparenz. Ein Lobbyregister könnte helfen, doch das g...
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Frag den Staat | Neues im Fall Barschel - Aktenvermerk bestätigt Selbstmord from 2018-09-04T16:32:32
In den Ermittlungen um die Todesumstände des CDU-Politikers Uwe Barschel sind unterschiedliche Theorien entstanden. Auf Anfrage von FragDenStaat hat das BKA nun einen Aktenvermerk herausgegeben, de...
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Frag den Staat | Akten zu Rostock-Lichtenhagen - Eine dünne Aktenlage from 2018-08-28T16:10:16
Als am Sonntag hunderte Rechte in Chemnitz demonstrieren, jähren sich die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen gerade zum 26. Mal. Im August 1992 ist die Gewalt gegen Geflüchtete eskaliert. Bis...
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Frag den Staat | Geheimnisschutz - Ungeprüfte Dokumente from 2018-08-21T15:53:55
Das Bundesinnenministerium stuft ein Dokument mittels Geheimnisschutz als vertraulich ein. Die EU gibt das gleiche Dokument problemlos heraus? Wieso?
>> Artikel zum Nachlesen: Listen
Frag den Staat | Konflikt um Sterbehilfe-Urteil - Ministerium vs. Verwaltungsgericht from 2018-08-07T15:21:44
Das Bundesgesundheitsministerium fordert die Ablehnung von Anträgen auf Sterbehilfe von schwerkranken Patienten. Und wendet sich damit gegen ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts...
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Frag den Staat | Sicheres Herkunftsland Afghanistan? - "Es gibt sehr große Probleme" from 2018-07-31T15:36:19
Afghanistan soll sicheres Herkunftsland sein. Abschiebungen dorthin nehmen zu. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein anderes Bild. Arne Semsrott von Frag den Staat erklärt.
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Frag den Staat | Öffentlich-private Partnerschaften - Flucht ins Privatrecht from 2018-07-24T15:59:28
Öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP, haben einen schlechten Ruf. Sind die Kooperationen zwischen Staat und privaten Unternehmen wirklich so intransparent?
>> Artikel zum Nachlesen:
Frag den Staat | Brexit-Brief von Horst Seehofer - "Als Innenminister erlaube ich mir..." from 2018-07-17T16:12:45
Horst Seehofers Brief an die EU-Kommission zum Brexit-Vorgehen sorgt weiter für Ärger mit der Bundesregierung. Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de erklärt, warum.
>> Artikel zum Nachlesen:
Frag den Staat | „Masterplan Migration“ veröffentlicht - "Von Version zu Version radikaler" from 2018-07-10T15:25:11
Schon seit Monaten spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer vom vermeintlichen Masterplan. Eine Regierungskrise später hat er das Dokument nun vorgestellt. Die Kompromisse seiner Koalition hat er...
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Frag den Staat | „Masterplan Migration“ - Seehofers Geheimnis from 2018-07-03T15:39:02
Was steht wirklich drin in Horst Seehofers sogenanntem „Masterplan Migration“? Frag den Staat hat das Dokument veröffentlicht und das Geheimnis gelüftet.
>> Artikel zum Nachlesen: ... Listen
Frag den Staat | Was kostet der Anwalt? - "Auf Gebühren verzichten" from 2018-06-26T15:40:58
Wer in der Bundesregierung trotz des Informationsfreiheitsgesetzes Daten nicht preisgeben will, engagiert einen Anwalt. Das kostet viel Geld, weiß auch Arne Semsrott von Frag den Staat.
>> Art... Listen
Frag den Staat | Gleichstellung im BMI - Seehofers Männerklub from 2018-06-19T14:41:25
Acht Posten, alle besetzt mit Männern. Für seine Personalpolitik in der Führungsriege des Bundesinnenministeriums muss Horst Seehofer ordentlich Kritik einstecken. Auch innerhalb des BMI – das bele...
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Frag den Staat | Vom Außenministerium zu VW - "Im besonderen Interesse" from 2018-06-05T16:18:54
Zwischen dem Auswärtigen Amt und Volkswagen gibt es eine enge Abstimmung. Das zeigen Recherchen des Transparenz-Portals abgeordnetenwatch.de.
>> Artikel zum Nachlesen: Listen
Frag den Staat | Eingriff in Bündnis für Demokratie und Toleranz - "Schutz der inneren Sicherheit" from 2018-05-29T16:27:48
Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ prämiert jedes Jahr Akteure, die sich in besonderer Weise zivilgesellschaftlich engagieren. Das ausgezeichnete „Bündnis Neukölln“ m...
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Frag den Staat | Verfassungsschutz prüft Initiativen - Alles ganz intransparent? from 2018-05-22T16:05:32
Viele gemeinnützige Projekte brauchen Förderung vom Bund. Demokratie-Initiativen müssen bei Bewerbungen jedoch ungeahnte Hürden nehmen. Der Verfassungsschutz überprüft sie. Doch sie erfahren davon ...
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Frag den Staat | IFG-Meisterschaften - Duell der Transparenz from 2018-05-15T14:01:36
Unfreiwillig bei einem Wettbewerb mitzumachen, ist keine gerngesehene Aufgabe. Die IFG-Meisterschaften zwingen die Bundesministerien trotzdem dazu. Der Gewinner darf sich als Meister der Transparen...
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Frag den Staat | Freigabe der Abi-Aufgaben - Vorher wissen, was drankommt? from 2018-04-24T15:42:26
Mehr Transparenz von Behörden und Ministerien ist eine gute Sache, doch sie hat auch Grenzen. Abiturprüfungen liefern ein besonders raffiniertes Beispiel für Versuche, den Ämtern mithilfe des Infor...
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Frag den Staat | Informationsfreiheitsgesetz - Warten auf Godot from 2018-04-17T15:19:39
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es schon seit 2006. Allerdings müssen Antragsteller immer noch zu lange auf ihre Antworten warten. Im Gesetz heißt es: Eine Antwort muss unverzüglich erfolgen. ...
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Frag den Staat | Kommunaler Datenverkauf - Daten for sale from 2018-04-10T16:15:25
Daten sind das Rohöl des 21. Jahrhunderts. Das weiß auch der Chef des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg und will mit dem Verkauf von Daten die klammen Kassen der Kommunen füllen. Ein Vorsch...
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Frag den Staat | Anfragen im Jahr 2017 - "Es geht voran" from 2018-04-03T16:39:58
2017 sind mehr Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt worden als jemals zuvor. Dennoch sind andere Länder Deutschland weit voraus, wenn es um solche Anfragen geht.
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Frag den Staat | Offenes Lernen mit „edulabs“ - Bildung der Zukunft from 2018-03-27T16:24:35
Das Projekt „edulabs“ will mit frei zugänglichen Materialien einen offenen und zeitgemäßen Unterricht fördern. Wie funktioniert das? Der Projektleiter zieht Bilanz.
>> Artikel zum ... Listen
Frag den Staat | Open Government Partnership - "Deutschland hängt hinterher" from 2018-03-20T18:26:04
Die Open Government Partnership ist eine Initiative für mehr Mitspracherecht der Bürger. 2011 ins Leben gerufen, sind mittlerweile über 75 Staaten Mitglied. Warum ist Deutschland erst 2016 beigetre...
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Frag den Staat | Journalistenmord in Slowakei - Tragen die Behörden Mitschuld? from 2018-03-13T17:51:02
Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin sind ermordet worden. Er hatte Steuervergehen und kriminelle Verbindungen aufgedeckt. Wussten die Mörder von den Behörden, worüber er reche...
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Frag den Staat | Journalistenmord in Slowakei - Tragen die Behörden Mitschuld? from 2018-03-13T17:51:02
Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin sind ermordet worden. Er hatte Steuervergehen und kriminelle Verbindungen aufgedeckt. Wussten die Mörder von den Behörden, worüber er reche...
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Frag den Staat | Informationsfreiheit und Datenschutz - Ungleich behandelt? from 2018-03-06T18:06
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist auch für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig. Doch diese Aufgaben werden nicht gleichberechtigt behandelt, meint Arne Semsrott von „Frag den St...
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Frag den Staat | Urheberrechte bei der Einsicht von Akten - Siegeszug der Informationsfreiheit from 2018-02-27T17:28:45
Dürfen Urheberrechte der Einsicht von Daten im Wege stehen? In dieser Frage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine wichtige Entscheidung getroffen. Streitpunkt war ein Gutachten über die Justizv...
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Frag den Staat | OpenSchufa - Wie entsteht mein Score? from 2018-02-20T16:17:38
Bekomme ich die Wohnung, den Handyvertrag oder den Kredit? Eine Frage, die maßgeblich von der eigenen Kreditwürdigkeit abhängt. Auskunft darüber gibt meist der Score der Schufa. Doch wie der zustan...
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Frag den Staat | IT-Probleme bei der Bundesrechtsanwaltskammer - BeA bleibt unter Verschluss from 2018-02-13T17:24:10
Wenn es um ihr fehlerhaftes Kommunikationssystem BeA geht, gibt sich die Bundesrechtsanwaltskammer geheimnistuerisch.
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Frag den Staat | Meinungsumfragen im Parlament - Die Macht der Zahlen from 2018-01-30T17:09:05
Wie macht Angela Merkel eigentlich Politik? Eine Anfrage hat ergeben, dass darauf vor allem Meinungsumfragen Einfluss haben. Warum das durchaus kritisch zu sehen ist, weiß Arne Semsrott von Frag de...
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Frag den Staat | FBI-Gutachten zum NSU - Dicke Mauern from 2018-01-16T17:57:55
Das FBI hat ein interessantes Gutachten für die deutsche Polizei erstellt. Und zwar zu den Morden des NSU. Bevor das Trio gefasst worden ist. Frag den Staat hat dazu diesmal zwei Staaten gefragt. D...
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Frag den Staat | Auch der Landtag ist auskunftspflichtig - Frag den Landtag from 2018-01-09T17:45:02
„Frag den Staat“ hat den Landtag in Rheinland-Pfalz verklagt – und recht bekommen. Dieses Urteil könnte wegweisend sein. Warum? Wir haben bei „Frag den Staat“ nachgefragt. <...
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Frag den Staat | Wie transparent müssen Geheimdienste sein? - Die Überwachung der Überwacher from 2018-01-02T16:54:33
Geheimdienste müssen keine Auskunft erteilen, finden BND und Verfassungsschutz. Die Plattform „Frag den Staat“ sieht das anders und hat deshalb Klage eingereicht.
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Frag den Staat | Offener Haushalt - Über Geld spricht man doch from 2017-12-19T16:29:52
Der Haushalt ist entscheidend für die Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Ein Open-Source Projekt will für mehr Transparenz sorgen.
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Frag den Staat | Informationsfreiheit Hessen - Lieber doch keine Transparenz from 2017-12-12T17:41:22
Hessen ist eines der vier Bundesländer, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Die Schwarz-Grüne Regierung will das jetzt ändern. Allerdings gibt es beim geplanten Gesetz viele Einschränkungen u...
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Frag den Staat | DUH klagt Unterlagen im Dieselgate ein - Verkehrsministerium in der Klemme from 2017-12-05T16:40:45
Die Verstrickungen zwischen Automobilindustrie und Politik in der Abgasaffäre sind noch nicht restlos aufgeklärt. Darum hat die Deutsche Umwelthilfe Akteneinsicht beantragt – bislang erfolglos. Doc...
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Frag den Staat | Der Fall Oury Jalloh - War es doch Mord? from 2017-11-28T18:12
Oury Jalloh wurde 2005 tot in seiner Gefängniszelle in Dessau aufgefunden. Lange ging man von einem Selbstmord aus. Nun haben neue Gutachten ergeben: Eine Fremdeinwirkung ist wahrscheinlicher. Eine...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Irrtum im Verteidigungsministerium - Wissen wir nicht? from 2017-11-21T18:04:36
Jeder Bürger darf Dokumente der Verwaltung einsehen. Doch immer wieder werden Anfragen zurückgewiesen, auch zwei Fragen von fragdenstaat.de an das Verteidigungsministerium. Kurz vor der Verhandlung...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Mord-Paragraf - Strafrecht unter Beschuss from 2017-11-14T18:13:40
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches ist schon seit langer Zeit umstritten. Denn die Art der Definition, wer als Mörder eingestuft wird und wer nicht, ist ein Überbleibsel der nationalsozialistis...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Merkel und die Flugbereitschaft - Flotte für den Wahlkampf from 2017-11-07T17:41:15
Die „Weiße Flotte“ der Bundeswehr fliegt hohe Regierungsvertreter um die ganze Welt. Im Sommer hat Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun auch für den eigenen Wahlkampf g...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Merkel und die Flugbereitschaft - Flotte für den Wahlkampf from 2017-11-07T17:41:15
Die „Weiße Flotte“ der Bundeswehr fliegt hohe Regierungsvertreter um die ganze Welt. Im Sommer hat Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun auch für den eigenen Wahlkampf g...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Flüchtlingslager in Libyen - "Das Auswärtige Amt hat die Deutungshoheit!" from 2017-10-17T16:26:59
Menschenunwürdige Zustände, KZ-ähnliche Verhältnisse – so wurden die Flüchtlingslager in Libyen schon im Januar beschrieben. Der in der „Welt“ erschienene Artikel spricht von „all...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: Wie transparent ist der Bund? - Viele Fragen, wenige Antworten from 2017-09-26T15:13:47
Laut der Open Knowledge Foundation steht der Bund in Sachen Informationsfreiheit noch schlechter da als die meisten Länder. Bei einem entsprechenden Ranking landet er auf dem vorletzten Platz. Das ...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Berliner Party-Polizisten“ - Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt from 2017-09-19T16:47:38
Beim G-20 Gipfel in Hamburg hat eine Berliner Polizeieinheit noch vor ihrem eigentlichen Einsatz wieder abreisen müssen. Der Grund: eine ausschweifende Party. Auf Anfrage legte die Polizei nun inte...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Kleine Anfragen“ der AfD - Fragen über Fragen from 2017-09-12T17:01:33
Nicht nur Bürger können dem Staat Fragen stellen, sondern natürlich auch Abgeordnete. Vor allem die AfD-Mitglieder erweisen sich als besonders neugierig. Was können wir aus ihren Anfragen über ihre...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Braunkohle-Folgekosten - RWE verbuddelt Akten from 2017-08-29T17:56:25
Der Braunkohle-Tagebau verursacht erhebliche Folgekosten. Diese Kalkulation ist nach Ansicht von Umweltschützern von öffentlichem Interesse. Aktuell geht der Energiekonzern RWE mit einer Klage gege...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Mehr Speakerinnen auf der Bühne - Auf Konferenzen fehlen Expertinnen from 2017-08-22T16:36:18
Drei Viertel aller Redner auf Panels und Tagungen sind Männer. Deswegen haben acht Frauen eine kostenlose Datenbank für weibliche Speakerinnen gegründet.
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenzgesetz in Hamburg - Fünf Jahre Vertrauen in Politik from 2017-08-08T15:45:48
In Hamburg gibt es seit fünf Jahren ein eigenes Transparenzgesetz. Hat es zu mehr Informationsfreiheit geführt? Das Vertrauen in Politik und Verwaltung wirklich gestärkt?
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz - Intelligente Videotechnik from 2017-08-01T17:29:23
Am Berliner Südkreuz startet ein Modellversuch mit einer Gesichtserkennungssoftware. 300 Probanden lassen sich freiwillig verfolgen. Was für Ziele verfolgen die Macher und passt das zum deutschen D...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz und Kommunalpolitik - Schweriner Strafen from 2017-07-25T16:45:10
Die Stadt Schwerin macht gerade mit drakonischen Strafen von sich reden: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Video-Mitschnitt der Stadtvertretung. Ein Beispiel für mangelnde Transparenz in der Kom...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Privatisierte Politiker-Akten - Ist Privatisieren das neue Verheimlichen? from 2017-07-18T15:47:46
Viele Akten von früheren Politikern stehen nicht im Bundesarchiv. Stattdessen verschwinden sie häufig in Privatbesitz. Eine Journalistin hat während einer Recherche deswegen keinen Einblick in wich...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Datenschutz vs. Informationsfreiheit - Was wiegt mehr? from 2017-07-04T16:19:42
Was ist mehr wert: Der Datenschutz oder die Informationsfreiheit? Oder fragen wir einmal anders: Das Persönlichkeitsrecht oder die Pressefreiheit? Gar nicht so leicht zu beantworten, oder?
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Wer nicht fragt bleibt dumm | Vorhabendokumentation der Bundesregierung - Die geheime To-do-Liste der Regierung from 2017-06-27T17:18:02
Die Bundesregierung hat eine Liste, auf der Gesetze stehen, mit denen sie sich befassen will. Diese Liste heißt „Vorhabendokumentation“ und wurde bereits mehrfach geleakt. Arne Semsrott...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Lobbyismus bei der Gesetzgebung - Wirtschaft Macht Politik from 2017-06-20T15:58:03
Die Bundesregierung will alle Referentenentwürfe und Lobby-Einflüsse veröffentlichen. Ein Erfolg für die Initiative „Gläserne Gesetze“.
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Das Urheberrecht als „Supergrundrecht“ - Wie das Zensurheberrecht die Informationsfreiheit bedroht from 2017-06-13T16:38:02
Brisante Unterlagen in der Öffentlichkeit: Für Behörden ist das regelmäßig sehr ärgerlich. Immer öfter bedienen sie sich daher eines Tricks. Sie nutzen das Urheberrecht – denn auch geheime Do...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Verteidigungsministerium und die Mundlos-Akten - Wenn Soldaten zu Terroristen werden from 2017-06-06T17:33:12
Das Verteidigungsministerium hält die Akten zum NSU-Täter Uwe Mundlos geheim. Nun hat es den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen verloren, weil das Informationsfreiheitsge...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Code for Gemany“ setzt sich für offene Wahldaten ein - Offene Wahldaten für Bürger from 2017-05-30T17:56:34
Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch knapp vier Monate. Für den Bürger gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im Vorfeld zu informieren. Allerdings ist es gar nicht so einfach, an ent...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Code for Gemany“ setzt sich für offene Wahldaten ein - Offene Wahldaten für Bürger from 2017-05-30T17:56:34
Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch knapp vier Monate. Für den Bürger gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im Vorfeld zu informieren. Allerdings ist es gar nicht so einfach, an ent...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Edulabs: Open Educational Resources - Matheklausuren für alle from 2017-05-23T16:46:33
Die Open Knowledge Foundation setzt sich für den freien Zugang von allgemeinem Wissen ein. Bei ihrer Initiative „Edulabs“ geht es darum, „mit digital gestützten Methoden offene Bi...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Unterstützung für Open-Source-Software - Der Hobby-Programmierer ist ein überholtes Klischee from 2017-05-16T16:42:19
Bisher wird die Entwicklung gemeinnütziger Software selten unterstützt. Doch der Non-Profit-Verein „Open Knowledge Foundation“ erhält nun für sein Projekt „Prototype Fund“ e...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Berliner Transparenzgesetz - Für ein transparentes Berlin from 2017-05-09T17:51:29
In Berlin soll ein Transparenzgesetz verabschiedet werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Koalitionsvertrag geeinigt. Entworfen hat es die Berliner Regierung allerdings...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzentwurf zur Bankenrettung kostet 160.000 Euro - Was kostet ein Gesetz? from 2017-05-02T16:38:23
Für die Bankenrettung 2008 hat Deutschland fast 500 Milliarden Euro lockergemacht. Verantwortlich dafür ist das Bundesfinanzministerium. Das allerdings hat sich beim Gesetzentwurf tatkräftig helfen...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Diskussion um das neue Wetterdienstgesetz - Free the Wetter! from 2017-04-25T16:53:31
Heiß, kalt, windig, verregnet – damit uns das Wetter nicht immer überrascht, gibt es einen Haufen Wetterapps. Aber die Daten, auf die wir zugreifen können, sind nur ein Bruchteil dessen, was der De...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz für EU-Fördermittel - Wo fließen die Milliarden hin? from 2017-04-18T17:49:35
Ein Heimtier-Krematorium am Rande der Lüneburger Heide – gefördert durch eine halbe Millionen Euro. Das ist nur ein Beispiel ungewöhnlicher EU-Fördermittel. Um transparent zu machen, was tatsächlic...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Müssen Diplomaten Maut zahlen? - Auswärtiges Amt soll Londoner City-Maut nachzahlen from 2017-04-11T16:54:13
Ist die Maut eine Steuer? Um diese Frage dreht sich der Streit zwischen London und dem Auswärtigen Amt. Deutsche Diplomaten prellen in der englischen Hauptstadt scheinbar die Mautgebühren – aber dü...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Müssen Diplomaten Maut zahlen? - Auswärtiges Amt soll Londoner City-Maut nachzahlen from 2017-04-11T16:54:13
Ist die Maut eine Steuer? Um diese Frage dreht sich der Streit zwischen London und dem Auswärtigen Amt. Deutsche Diplomaten prellen in der englischen Hauptstadt scheinbar die Mautgebühren – aber dü...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Feinstaub selber messen - Zack, fertig: Feinstaubsensor! from 2017-04-04T16:53:43
Damit deutschlandweit jeder die aktuellen Luftdaten einsehen kann, gibt es jetzt kleine Feinstaub-Sensoren zum Selberbauen. Sie sollen einem nicht nur die Daten vor Augen führen, sondern auch ein ...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Jobcenter-Klage - Für Informationen bitte klagen from 2017-03-28T16:54:16
Interne Anweisungen und Ziele regeln die Arbeit in Jobcentern. Diese müssen bei einer Anfrage herausgegeben werden. Ein Jobcenter in Berlin wollte das jedoch nicht machen und wird deshalb verklagt....
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Schulen miteinander vergleichen - Mehr Transparenz im Schulsystem from 2017-03-21T17:35:53
Eine neue Webseite macht verschiedenste Informationen über Schulen in Deutschland leicht zugänglich. Damit lassen sich die insgesamt 30.000 Schulen in allen Bundesländern ganz einfach vergleichen. ...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Demonstrationsauskunft - Wo gehts lang? from 2017-03-14T15:51:31
Spätestens seit PEGIDA wird in Deutschland wieder für und gegen politische Ziele demonstriert. Damit die nächste Demonstration nicht allzu sehr überrascht, können Auskünfte eingeholt werden.
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz-Ranking der Bundesländer - Der Bund und seine Amtsgeheimnisse from 2017-03-07T17:06:12
Ein erstes deutsches Transparenz-Ranking zeigt, wie wenig Bundesländer die Informationsfreiheit ernst nehmen. Dabei ist die Möglichkeit der Bürger, Informationen über die Arbeit der Behörden zu erh...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Einsatzprotokolle zur Kölner Silvesternacht - "Frag den Staat" verklagt Kölner Polizei from 2017-02-28T17:26:19
Für den Einsatz in der Silvesternacht 2016/17 ist die Kölner Polizei unter harte Kritik geraten. Der Vorwurf lautet: Racial Profiling. Mit Tätigkeitsprotokollen und Verlaufsberichten könnten die Er...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheitsgesetz in Tunesien - Ein transparenter Staat from 2017-02-21T18:05:19
Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterroll...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Rechtswidrige Kopier-Gebühren - Auskunft gegen Geld from 2017-02-14T17:11:53
Bundesbehörden haben seit zehn Jahren unrechtmäßig Kosten in Rechnung gestellt. Antragsteller mussten für Kopien und Auslagen selbst bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier eine Rechtswidri...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Der Dienstwagen von Seehofer - Abgase und Terrorgefahr from 2017-02-07T17:38:53
Wie viele Abgase pustet der Dienstwagen von Horst Seehofer in die Luft? Eine Frage, die der Freistaat Bayern nur ungern beantworten will. Eine Geschichte über verlorene Dokumente, vermeintliche Ter...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenzregister - Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuersünder from 2017-01-31T18:09:26
Das Finanzministerium möchte in Zukunft einen besseren Überblick über illegale Geldflüsse und Scheinfirmen erhalten. Dieses Ziel soll durch einen neuen Gesetzentwurf erreicht werden: der Einrichtun...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetze und Transparenz - Mehr Einblick in die Staatsarbeit from 2017-01-24T17:55:43
Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von Fra...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Datenhehlerei-Gesetz - Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden from 2017-01-17T15:42:48
Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaff...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Neues Open-Data-Gesetz - Daten für alle! from 2017-01-10T17:57:22
Kostenlos und ohne viel Bürokratie an Daten von Behörden und Co. kommen: Ein neues Gesetz soll das möglich machen. Das Open-Data-Gesetz verspricht viel. Was kann es halten?
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | ÖPP: Sind private Gefängnisse doch teurer? - Mein Gefängnis, mein Gutachten from 2017-01-03T18:33:15
Wird das Urheberrecht so langsam zum Super-Grundrecht? Man könnte den Eindruck bekommen. Denn immer öfter werden Informationsfreiheits-Anfragen mit dem Verweis darauf blockiert. In Sachsen-Anhalt s...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Transparenzgesetz - "Zwei Schritte vor, zwei zurück" from 2016-12-20T18:24:45
Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – f...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klagen gegen den Staat - Teurer Traum von Transparenz from 2016-12-06T17:56:46
Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den Bürgern teilen. Wenn sie sich zieren, sind Klagen gegen den Staat oft von Erfolg gekrönt – aber eben auch teuer. Ein neuer Kl...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Begleitung für Minister auf Dienstreisen - Wirtschaft im Reisefieber from 2016-11-22T18:12:32
Wenn Minister verreisen, nehmen sie häufig Begleitung mit: Vertreter aus der Wirtschaft. Nur wer genau da mitfährt, das erfährt die Öffentlichkeit nur selten. Warum ist das so? Und wie oft passiert...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: Wie transparent ist Trump? - Wider die Tradition der Freiheit from 2016-11-15T18:22:46
Donald Trump stellt sich gegen die amerikanische Presse und gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Das könnte ihm im Mutterland der bürgerlichen Auskunftsrechte jedoch zum Verhängnis werden.
Wer nicht fragt, bleibt dumm | „Frag das Jobcenter“ - Spieß umgedreht: Wenn plötzlich das Jobcenter befragt wird from 2016-10-25T12:49:27
Mit einer Informationsfreiheits-Offensive will das Projekt „Frag das Jobcenter“ Arbeitsagenturen zu mehr Transparenz zwingen. Telefonlisten und interne Weisungen sollen öffentlich werde...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit in der Europäischen Union - Liebe EU, eine Frage ... from 2016-10-18T14:54:15
Aktivisten von asktheeu.org verlangen von der EU die Herausgabe juristischer Gutachten zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Denn das Abkommen könnte unrechtmäßig sein. Wie stehen ihre Erfolgschancen?...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzes-Novelle für das Bundesarchiv - "Es geht darum, dem BND so viele Rechte zu geben, wie er haben möchte." from 2016-10-11T14:57:30
Das Bundesarchivgesetz regelt, welche Unterlagen ins Bundesarchiv müssen und wann sie der Öffentlichkeit und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz soll nun überarbeitet werden – und ...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Youtube-Stars für die Bundeswehr - Youtuber werben Rekruten from 2016-10-04T16:09:46
Der Bundeswehr fehlt seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 der Nachwuchs. Daher geht die Bundesregierung jetzt neue Wege – und zwar per Social-Media. Drei Youtuber sollen die schlechten Bewerberzah...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: International Right To Know Day - Zum Tag der Informationsfreiheit from 2016-09-27T15:39:13
Sie sind durch die Welt gegangen und haben die Weltmacht Amerika ins Wanken gebracht: die Bilder, die systematische Folter von Gefangenen in Abu Ghraib zeigen. Dass wir die Fotos sehen können, habe...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wenn hohe Gebühren IFG-Anfragen ausbremsen - 4 Dateien per Mail? 132 Euro bitte! from 2016-09-20T17:26:10
Mitunter antworten Ämter und Behörden auf IFG-Anfragen nicht nur mit Informationen, sondern auch mit saftigen Gebührenbescheiden. Warum das Recht auf Informationen von Behörden zu oft am Geld schei...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Völkermord in Ruanda - Gutachten belegen: Deutschland wollte in Ruanda wegschauen from 2016-09-14T05:59:43
In Ruanda herrschten 1994 schwere Unruhen. Sie mündeten im Völkermord an den Tutsi. Die deutsche Regierung hielt sich aus den Vorfällen heraus. Gutachten belegen nun, dass Deutschland trotz umfasse...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Streit um Zivilklausel - Zweifelhafte Partnerschaft from 2016-09-06T16:16:17
Die Hochschule Bremen kooperiert mit der Bundeswehr. Was viele so schon für problematisch halten, verschärft sich noch durch die Zivilklausel der Hochschule. Denn die verbietet ihr eigentlich die F...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Füller zum Preis einer Monatsmiete - Die "Montblanc-Affäre" kehrt zurück from 2016-08-30T16:52:53
Ein Füllfederhalter so teuer wie ein WG-Zimmer: Vor sieben Jahren machte die Montblanc-Affäre Schlagzeilen. Nun taucht eine Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten auf, die sich damals die teuren S...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Autolobby umgarnt Politiker - Wirtschaft 1 : Umweltschutz 0 from 2016-08-23T16:12:29
Die Wünsche der Autolobby treffen in den Ministerien auf offene Ohren. Politiker setzen sich für wirtschaftsfreundliche Gesetzesänderungen ein, damit das Geschäft mit den Motoren in Deutschland wei...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Das Gefahrengebiet um die Rigaer Straße - Wer passt auf die Aufpasser auf? from 2016-08-16T15:55:58
Das Gebiet um die Rigaer Straße in Berlin ist von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Warum? Welcher Bereich genau? Bis wann? Und mit welchen Maßnahmen? Das wollte ein Bürger wissen. Doc...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Debakel um Frankfurt Hahn - Schlecht beraten: KPMG und der angebliche Flughafenkäufer from 2016-08-09T16:16:43
Der Flughafen Frankfurt Hahn ist pleite. Ein Investor ist bereit, ihn zu kaufen. Das Land Rheinland-Pfalz freut sich: zu früh. Denn den zahlungskräftigen Käufer aus China gibt es offenbar gar nicht...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Streit um Porno aus den 70ern - Abfuhr für Pornosammler from 2016-08-02T16:46:38
Ein Sammler fragt einen ehemals indizierten Pornofilm bei der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Schriften“ an. Die hatte den Film einstmals indiziert – und weigert weiterhin,...
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Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wissenschaftlicher Dienst bei Landtag und Bundestag - Was nicht passt, wird passend gemacht from 2016-07-26T16:48:46
Die Landtage und der Bundestag unterhalten einen Wissenschaftlichen Dienst. Dieser arbeitet Abgeordneten und Fraktionen zu. Warum bekommt die Allgemeinheit nicht diese Arbeiten? Das haben sich eini...
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