#61: Das Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit - a podcast by Valentin Lippmann, Lisa Stein

from 2022-01-14T17:20

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Das Jahr hat mit einem Sonderplenum begonnen und in Sachsen werden die coronabedingten Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit teilweise wieder zurückgenommen. Wir sprechen im ersten Teil über die Hintergründe. Im zweiten und ausführlicheren Teil widmen wir uns den Nebelkerzen, die Sachsens Innenminister gerade beim Thema der angebliche fehlenden polizeiliche Befugnisse im Umgang mit Telegram (Stichwort Quellen-TKÜ) wirft. Was der Bremer Hafen dann in dieser Podcastfolge zu suchen hat, hört ihr am Ende.

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