#62: Die Richteranklage nach der Verfassung - a podcast by Valentin Lippmann, Lisa Stein

from 2022-02-07T14:15

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Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuelle uns brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben, geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den Landtag. Ein Instrument, dass noch nie zu Anwendung gekommen ist, aber möglicherweise genau das richtige ist, um gegen rechtsextreme Richter vorzugehen. Um die hohen Hürden dieses Verfahrens und viele offene Rechtsfragen geht es in diesem Podcast.

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