#72: Geld macht Politik - Der Rechtsstaat und die „letzte Generation“ - a podcast by Valentin Lippmann, Lisa Stein

Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan 03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür wir BÜNDNISGRÜNE uns eingesetzt haben. Der Staat schlägt gegen die letzte Generation „zurück“ – zwischen Terrorismusvorwürfen, Präventivhaft und Machtdemonstrationen geht mal wieder jeder Maßstab der Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir ordnen die verrückte Debatte für Euch aus innenpolitischer Sicht ein.

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