#81: Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen - a podcast by Valentin Lippmann, Lisa Stein

from 2023-07-04T20:23:32

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Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er möglicherweise nicht ausreichend auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deswegen nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Landrates erfüllt. In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir über das Wahlrecht, das Beamtenrecht und darüber, ob die freiheitliche Demokratie nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen sein könnte, ob die Hoffnungen unbegründet sind. Um auch erfreuliches zu verkünden, werfen wir ein Blick auf das kommende Landtagsplenum, in welchem endlich die pauschale Beihilfe für Beamt*innen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, beschlossen werden soll. Warum das so wichtig ist, hört Ihr im zweiten Thema der aktuellen Podcastfolge.

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