Podcasts by Ist das gerecht?

Die Früchte des vergifteten Baumes from 2022-09-06T15:47:49

Was ist die Frucht des vergifteten Baumes? Wo kommt dieser Grundsatz her und wie wird er in Deutschland angewendet?

Wann darf ich meinen Namen ändern? from 2022-08-02T14:24:20

Es gibt unterschiedliche Gründe, seinen Namen zu ändern. Nicht immer geht das aber so leicht, wie zum Beispiel bei einer Heirat. Warum nicht?

Sexualassistenz: Das Recht auf Teilhabe from 2022-07-19T14:34:25

Wenn jemand einen schweren Unfall hat, dann muss die Berufsgenossenschaft eine Sexualassistenz zahlen. Ist das gerecht?

Common Law vs. Civil Law from 2022-07-05T17:29:21

Die Rechtssysteme unterscheiden sich weltweit stark. Zwei große Bereiche aber sind das Civil Law und das Common Law. Was unterscheidet diese beiden?

Kundenbewertungen: mehr Sicherheit im Internet? from 2022-06-14T14:58:12

Kundenbewertungen können ziemlich hilfreich sein. Zumindest, wenn sie nicht eingekauft wurden. Nun soll eine Gesetzesänderung für mehr Sicherheit im Internet sorgen – erfolgreich?

Zur BR...

Revision und Berufung from 2022-05-17T16:00:03

Mit einem gefällten Urteil ist ein Gerichtsprozess nicht unbedingt zu Ende. Durch Berufung oder Revision können gerichtliche Entscheidungen angefochten werden – oder der Prozess platzt schon vorher...

Wie geht ein Mord-Prozess ohne Leiche? from 2022-05-10T11:03:49

Ein Mann wird wegen Totschlags an seiner Frau und der Stieftochter verurteilt, dabei können die Leichen nie gefunden werden. Wie geht das?

Deutschland verklagt Italien vor dem IGH from 2022-05-03T12:59:12

Deutschland verklagt Italien vor dem Internationalen Gerichtshof – schon wieder, muss man sagen. Warum?

Mutterschutz und Beschäftigungsverbot from 2022-04-26T16:24:42

Wer hat eigentlich ein Recht auf Mutterschutz, wann gilt ein Beschäftigungsverbot und wie ist das dann eigentlich mit der Bezahlung?

Was gehört in die Urteilsbegründung? from 2022-04-19T06:22:37

Was gehört eigentlich alles in eine Urteilsbegründung hinein, was sollte aber weggelassen werden?

Die besprochene Urteilsbegründung des Landgerichts Hagen: https://openjur.de/u/2387871....

Rechtsextreme in der Justiz from 2022-04-12T15:08:57

Rechtsextreme innerhalb der Justiz sind ein Problem. Wie kann sich der Rechtsstaat gegen sie wehren und wie gut schlägt er sich?

Rechte Richter von Joachim Wagner: https://www.lehmanns.d...

Gil Ofarim: Volksverhetzung oder Verleumdung? from 2022-04-05T13:32:58

Gil Ofarim sagt, er sei im Oktober antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht dafür keine Anhaltspunkte, nun soll Ofarim selbst vor Gericht gestellt werden. Warum?

Mordparagraf: Muss § 211 weg? from 2022-03-15T16:40:29

Immer wieder diskutieren Juristinnen und Juristen darüber, ob der Mordparagraf 211 nicht reformiert werden sollte. Wo liegen die Probleme?

Ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“? from 2022-03-08T16:04:07

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Was ist das eigentlich?

Ersatzfreiheitsstrafe: Wer arm ist, geht in den Knast from 2022-03-01T16:27:11

Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten – betroffen sind davon vor allem arme Menschen.

Strafgefangene und ihre Rechte from 2022-02-22T16:53:12

Strafgefangene bekommen keinen Mindestlohn und ihre Arbeit wird auch nicht auf die Rente angerechnet. Ist das gerecht?

Feliks und die Wikipedia from 2022-02-15T17:41:39

Wer darf eigentlich was auf der Wikipedia über wen sagen? Darüber haben ein Komponist und der Wikipedia-Autor Feliks vor Gericht gestritten.

Verantwortung der Justiz from 2022-01-25T16:39:56

In Frankfurt am Main und in Koblenz werden derzeit Verbrechen verhandelt, die in Syrien stattgefunden haben. Gleichzeitig hat die deutsche Justiz die Verbrechen des Nazi-Regimes noch nicht ordentli...

Fristlose Kündigung wegen Bürostuhl from 2022-01-18T17:38:07

Das Erzbistum Köln hat einer jahrelang angestellten Juristin fristlos gekündigt. Der Grund: Sie hat einen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Ist das genug, um jemanden zu entlassen?

Beihilfe oder Mittäterschaft? from 2022-01-11T16:16:34

Elmar J. soll dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder die spätere Tatwaffe verkauft haben. Ist er damit Mittäter – oder hat er Beihilfe geleistet?

Wie spendet man richtig? from 2021-12-21T15:30:11

Gerade in der Weihnachtszeit steigt die Spendenbereitschaft in Deutschland traditionell stark an. Aber wie spendet man richtig und was sollte man auch beim Thema Steuern beachten?

Corona als Berufskrankheit und Arbeitsunfall from 2021-12-14T17:34:18

Wer sich auf der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert, hat mitunter Anspruch auf Verletztengeld oder Leistungen aufgrund einer anerkannten Berufserkrankung. Wann ist was der Fall?

Entschädigungszahlung als Einkommen? from 2021-12-07T14:40:33

Ein Ehepaar bekommt 3.000 Euro als Entschädigung zugesprochen, das Jobcenter will daraufhin ALG-II-Zahlungen zurück. Ist das gerecht?

Bundesnotbremse: Einschränkungen verfassungskonform from 2021-11-30T17:18:35

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnotbremse im April dieses Jahres verfassungskonform gewesen ist. Was bedeutet der Beschluss? Können wir das für unser heutiges Pandemiem...

Einspruch zur Bundestagswahl: Wählen wir nochmal? from 2021-11-23T16:47:55

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Grund dafür ist das Wahlchaos in einigen Berliner Bezirken – aber was passiert eigentlich bei so einem Einspruch?

Können Pinguine klagen? from 2021-11-16T07:15:41

Kann die Natur klagen? In Deutschland ist das aktuell noch kompliziert, in anderen Ländern aber ist das durchaus schon möglich. Wie geht das?

Pimmelgate: Grenzen überschritten from 2021-11-09T11:08:58

Ein Twitter-User nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „1 Pimmel“. Erst folgt die Hausdurchsuchung, dann eine Menge Häme und Hass.

Drachenlord-Urteil: War es Notwehr? from 2021-11-02T08:13:43

Rainer Winkler, alias Drachenlord, wird wegen Körperverletzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist umstritten – war der Angriff nicht doch eher Notwehr?

Fälschung von Test- und Impfnachweis from 2021-10-26T18:30:21

Keiner weiß so richtig, wie viele gefälschte Test- und Impfnachweise aktuell im Umlauf sind. Das ist gefährlich, Konsequenzen müssen Menschen mit gefälschten Dokumenten aber kaum fürchten. Ist das ...

Salvatorische Klausel from 2021-10-19T05:57:04

Immer wieder landen ungültige Regelungen in Miet- oder Kaufverträgen. Damit die am Ende nicht den kompletten Vertrag aushebeln, gibt es die Salvatorische Klausel. Was bewirkt sie?

Smartlaw: was ist eine Rechtsdienstleistung? from 2021-10-12T06:41:53

Wenn man sich rechtlichen Rat einholt, möchte man natürlich auch, dass dieser korrekt ist – um das zu gewährleisten gibt es Regelungen zu solchen Rechtsdienstleistungen. Was ist erlaubt, was nicht?...

Feiertage – Gesellschaftliche Mythen und christliche Hegemonie from 2021-09-28T11:09:53

„Staatlich anerkannte Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“, so stand es schon 1919 in der Weimarer Verfassung und so wurde es dan...

Familiennachzug – Der komplizierte Schutz der Ehe from 2021-09-21T17:05:48

Ehepartner, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber dauerhaft in Deutschland leben, dürfen grundsätzlich Familiennachzug beantragen, um zusammen zu leben. Doch in der Praxis gestalte...

Steuerhinterziehung from 2021-09-14T14:11:39

Man hinterzieht schneller Steuern, als man vielleicht glauben mag. Um aber wirklich im ganz großen Stil Gelder am Staat vorbeizuschleusen, braucht es schon deutlich mehr.

Wahlen: wer darf wählen, wer nicht? from 2021-09-07T07:54:35

Zur anstehenden Bundestagswahl tritt das Inklusive Wahlrecht in Kraft, erstmals dürfen auch Menschen wählen, die eine Vollbetreuung brauchen. Wer aber bleibt weiterhin von der Wahl ausgeschlossen? ...

Impfpflicht am Arbeitsplatz from 2021-08-31T06:27:51

Auf Twitter macht ein Unternehmensschreiben die Runde, wonach sich Nicht-Geimpfte regelmäßig auf eigene Kosten testen lassen müssen. Wer das nicht tut, wird des Geländes verwiesen und nicht bezahlt...

Anwalt-Mandanten-Verhältnis from 2021-08-17T15:02:38

Worüber müssen Anwälte ihre Mandantinnen aufklären, welche Risiken tragen beide Parteien und wer trägt am Ende die Schuld, wenn was schief geht?

(Nicht) Veröffentlichte Urteile from 2021-08-10T07:00:53

Welche Gerichtsentscheidungen werden veröffentlicht, welche nicht? Die Gründe erscheinen oft subjektiv. Faktisch werden nur die allerwenigsten Urteile auch wirklich einer breiten Öffentlichkeit zug...

Umbenennung von Palandt&Co. from 2021-08-03T16:43:21

Der „Palandt“ ist ein Kurzkommentar des BGB. Und: Palandt war NS-Täter. Der Verlag C.H. Beck benennt deshalb der Werk jetzt um. Reicht das?

Pakt für den Rechtsstaat from 2021-07-27T15:27:21

Der Pakt für den Rechtsstaat sollte die Justiz fördern: mehr Stellen an den Gerichten, mehr Entlastung in den Verfahren. Eine erste Bilanz fällt positiv aus – Rechtsanwalt Achim Doerfer ist da etwa...

Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern from 2021-07-20T17:22:26

Wie weit reicht die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern? Das verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun erneut. Grund dafür sind Merkels Äußerungen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen. ...

Europäische Staatsanwaltschaft from 2021-06-29T09:13:57

Als neueste Behörde der EU hat die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihrer Hilfe sollen Straftaten gegen den EU-Haushalt über Ländergrenzen hinaus verfolgt...

Zugehörigkeit zur Religionsgemeinde from 2021-06-22T14:25:45

Wer beim Standesamt seine Konfession hinterlegt, wird automatisch der Kirchengemeinde zugeordnet, die für den Wohnbereich zuständig ist. Ein französisches Ehepaar kommt dieser Automatismus teuer zu...

Wer arbeitet noch am Gericht? from 2021-06-15T14:55:11

Richterinnen, Verteidiger und die Staatsanwaltschaft kennt man – es sorgen aber noch viele andere Berufsgruppen dafür, dass am Gericht alles rund läuft. Wir stellen drei von ihnen vor.

Versteuerung der Rente from 2021-06-08T16:09:48

Zukünftigen Rentnern und Rentnerinnen droht eine Doppelbesteuerung – die aber ist verboten. Wo liegen die Probleme und wie kann man sie lösen?

Schwangerschaftsabbruch: Brauchen wir eine Reform? from 2021-06-01T14:23:16

Die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch stehen im Strafgesetzbuch – bei den Tötungsdelikten, direkt hinter Mord, Totschlag und Töten auf Verlangen. Brauchen wir eine Reform?

Reform der Bundesrechtsanwaltsverordnung from 2021-05-18T06:06

Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt die rechtlichen Grundlagen für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, nun soll sie reformiert werden. Was soll sie zukünftig regeln?

Klimaschutzgesetz: Eine Generationenfrage from 2021-05-11T14:00:57

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aber mit welcher Begründung eigentlich? Darum geht’s in „Ist das gere...

Warum gibt es die Verfassungstreue für Beamte? from 2021-05-04T13:52:29

Beamte und Beamtinnen haben ein besonderes Verhältnis zum Grundgesetz, sie sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Wo kommt die her und wie lässt sich Gesinnung eigentlich überprüfen?

Dürfen Gerichte ermitteln? from 2021-04-20T14:25:59

Dürfen Gerichte selbst ermitteln – oder müssen sie es sogar? Wie so oft in der Justiz gilt auch hier: Es kommt drauf an.

Reine Briefwahl from 2021-04-13T17:30:29

In Sachsen-Anhalt entscheidet das Landesverfassungsgericht demnächst über die Möglichkeit einer reinen Briefwahl. Was spricht dafür, was dagegen?

Makrokriminalität from 2021-04-06T14:45:33

Makrokriminalität ist nur schwer zu ahnden – es sind die Verbrechen des Kollektivs. Warum es hier kompliziert wird, besprechen wir in einer neuen Folge von „Ist das gerecht?“.

Cannabis-Produkte auf dem Prüfstand from 2021-03-30T15:03:04

Obwohl man sich mit dem verkauften Cannabis-Tee bei gebräuchlicher Anwendung nicht berauschen kann, sind zwei Ladenbetreiber wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Warum?...

Strafanzeige gegen Kinder: Polizei als pädagogische Maßnahme? from 2021-03-23T09:30:11

Ein Sechsjähriger wird wegen Körperverletzung von der Schule angezeigt. Die Polizei argumentiert mit einer pädagogischen Maßnahme. Laut § 19 Strafgesetzbuch gelten Kinder unter 14 Jahren aber als s...

Immunität von Abgeordneten from 2021-03-09T14:31:58

Zweimal kurz hintereinander ist Abgeordneten im Bundestag die Immunität entzogen worden. Es hat gute Gründe, dass Parlamentarier zunächst vor Strafverfolgung geschützt sind. Warum kann sie aufgehob...

Maßregelvollzug: Psychiatrie statt Haft from 2021-03-02T16:31:16

Wer keine Schuld trägt, kann nicht bestraft werden. Besteht allerdings eine Gefahr für die Allgemeinheit, können Täter in den Maßregelvollzug geschickt werden, also in Psychiatrie oder Entzugsklini...

Ist das gerecht? | Schenkungen - Kann man Schenkungen zurücknehmen? from 2021-02-23T14:19:14

Geschenkt ist geschenkt, oder? Manche verschenken Bücher, andere Schlösser. Das fordert Prinz Ernst August von Hannover jetzt von seinem Sohn zurück. Geht das?

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Befangenheit von Richtern und Richterinnen from 2021-02-16T16:16:06

Richterinnen und Richter können wegen Besorgnis der Befangenheit von einem Verfahren abgezogen werden. Passiert ist das jetzt, eher unüblich, am Bundesverfassungsgericht.

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Freispruch unter Vorbehalt from 2021-02-09T11:23:29

Wegen derselben Straftat darf niemand zweimal angeklagt werden – mit wenigen Ausnahmen. Nun soll die Bundesregierung eine Reform dieses Prinzips planen.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Völkerstrafrecht from 2021-02-02T14:37:45

Vor deutschen Gerichten werden Fälle verhandelt, obwohl die Tat im Ausland verübt wurde und die Beteiligten gar keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wie sieht die rechtliche Grundlage dafür ...

Ist das gerecht? | Immunität für Boris Becker - Um Schulden loszuwerden? from 2021-01-31T22:10:42.023393

Boris Becker beharrt auf seinen Status als Diplomat der Zentralafrikanischen Republik. Damit will er politische Immunität geltend machen. Kann ihm das in seinem Insolvenzverfahren helfen?

De...

Ist das gerecht? | Lebenserhaltende Maßnahmen - "Leben ist immer schützenswert" from 2021-01-31T22:10:42.023393

Lebenserhaltende Maßnahmen sind kein Schaden für Patienten. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn eines verstorbenen Mannes. Achim Doerfer erklärt, warum die Klage abgewi...

Ist das gerecht? | Strafen für Datendiebstahl - Welche Gesetze gelten im Internet? from 2021-01-31T22:10:42.023393

Jeden Tag werden im Internet Millionen von Daten ausgetauscht. Sie werden verkauft, weitergegeben und eben auch geklaut. Aber wie geht man gesetzlich mit diesem digitalen Diebstahl um? Ist Datenkla...

Urteil zur elektronischen Gesundheitskarte from 2021-01-26T16:35:14

Wer keine Gesundheitskarte vorlegt, bekommt in der Arztpraxis auch keine Behandlung. Ein Recht auf eine Papiervorlage gibt es nicht, hat das Bundessozialgericht entschieden. Wie begründet das Geric...

Insolvenzrecht in der Pandemie from 2021-01-19T15:58:05

Wer zahlungsunfähig ist, muss Insolvenz anmelden – eigentlich. Wegen der Coronapandemie wurde diese Pflicht einige Monate ausgesetzt, jetzt ist die Schonfrist aber vorbei. Hilft die Reform des Inso...

Der Zweck von Strafe from 2021-01-12T15:30:53

Die Rote Karte im Fußball, das Nachsitzen in der Schule oder Fernsehverbot zu Hause – in fast allen Lebensbereichen begegnen uns Strafen, ganz einschneidend auch vor Gericht. Aber warum werden Veru...

Schuldgeständnis gegen Haftverkürzung from 2020-12-22T15:29:57

Absprachen im Strafrecht können die Prozesse verkürzen und damit die Justiz entlasten. Aber wo liegen die offiziellen Grenzen solcher Deals – und wie oft werden solche Grenzen überschritten?

Studentische Rechtsberatung im Steuerrecht from 2020-12-15T14:31:09

Studentische Rechtsberatung findet oft im Miet- oder Asylrecht statt. In Steuerrechtsfragen dürfen die Studierenden bislang gar nicht beraten. Warum nicht? Könnte das Verbot vielleicht bald gekippt...

Drohnen im Jemen from 2020-12-08T17:35:23

Muss die deutsche Bundesregierung besser überprüfen, ob die USA über den deutschen Stützpunkt Ramstein völkerrechtswidrig Drohnen steuern? Erst nein, dann ja, dann nein. Was bedeutet das neue Urtei...

Skurrile Urteile und Mythen from 2020-12-01T17:36:10

Kein Gleichschritt auf Brücken, Kranzgeld für „unbescholtene“ Frauen und terroristische Dackel-Vereinigungen. Das deutsche und internationale Recht hat einige Skurrilitäten zu bieten. W...

75 Jahre Völkerstrafrecht from 2020-11-24T10:24:56

Das Völkerstrafrecht hat seine Geburtsstunde in den Nürnberger Prozessen. Wie hat es sich seitdem weiterentwickelt und was fällt eigentlich darunter?

Bildung einer kriminellen Vereinigung from 2020-11-17T17:42:22

Nicht allein das Begehen von Straftaten ist verboten, auch das Planen kann unter Umständen schon strafbar sein. Das nennt man dann das „Bilden einer kriminellen Vereinigung“.

Schützt Unwissenheit vor Strafe? from 2020-11-10T13:09:29

Nicht jeder, der eine Straftat begeht, ist auch schuldig. Es gibt bestimmte Konstellationen, in denen die Täter und Täterinnen schuldfrei sind und damit auch straffrei bleiben. Welche sind das? Listen

Ist das gerecht? | Das besondere elektronische Anwaltspostfach - Sie haben Post! from 2020-11-03T14:40:39

Die Justiz soll digitaler werden, ein Puzzleteil ist da das besondere elektronische Anwaltspostfach. Die Coronakrise könnte mehr Akzeptanz schaffen. Aber wo liegen die Probleme?

Brandenburger Paritätsgesetz gekippt from 2020-10-27T14:05:42

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz eingeführt. Jetzt ist es das zweite, dessen Paritätsgesetz wieder einkassiert wurde. Wie begründet das Landesverfassungsgericht Brandenburg ...

Ohne Handschlag keine Einbürgerung from 2020-10-20T12:27:43

Einem 40-jährigen Libanesen wird die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert, weil er Frauen nicht die Hand geben möchte. Wie kommt es dazu und ist das gerecht?

Wie ist der BGH mit Nazis umgegangen? from 2020-10-13T09:02:21

Seit 70 Jahren gibt es den Bundesgerichtshof nun schon, die Richterinnen und Richter beeinflussen mit ihren Entscheidungen unser aller Leben. Trotzdem wagen wir einen etwas anderen Rückblick und sc...

Entschädigung für FASD? from 2020-09-29T14:43:28

Trinken Frauen in der Schwangerschaft Alkohol, kann das für das Kind schwere Folgen haben. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass den Betroffenen grundsätzlich eine Entschädigung zustehe...

Wann sind Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich? from 2020-09-22T11:00:29

Gerichtsverhandlungen sind erst einmal öffentlich zugänglich. Warum ist das so und vor allem, warum manchmal doch nicht?

Klage gegen Wehrmachts-Denkmal from 2020-09-15T09:27:34

In Lüneburg steht ein Denkmal, das an die 110. Infanterie-Division der Wehrmacht erinnern soll. Immer wieder wird es mit Farbe beschmutzt, die Stadt bemüht sich um kritische Einordnung. Jetzt wurde...

Kommt die EU-Verbandsklage? from 2020-09-08T08:27:54

Erst hat es den Eindruck gemacht, dass die EU-Verbandsklage gar nicht kommen würde – jetzt kommt sie wohl ziemlich schnell.

Nutz- und Haustiere from 2020-09-01T09:46:25

Hunde sind Haustiere, Kühe sind Nutztiere – und Kaninchen sind irgendwie beides. Welche Unterschiede gibt es und was bedeutet das für die Haltung?

Wann ist eine gGmbH nicht mehr gemeinnützig? from 2020-08-25T15:28:32

Einer gemeinnützigen GmbH wird der Status aberkannt – das Gehalt der Geschäftsführung war zu hoch. Aber warum spielt das eine Rolle und wann wird aus einem viel ein zu viel?

Unterlassen: wann ist Nichts tun strafbar? from 2020-08-11T07:54:49

Man kann nicht nur Straftaten begehen, in dem man etwas aktiv tut. Manchmal ist es genauso schlimm, rein gar nichts zu unternehmen. Wann das der Fall ist und wie „Unterlassen“ juristisc...

Darf der Betriebsrat twittern? from 2020-08-04T07:40:27

Darf der Betriebsrat über sein Unternehmen twittern? Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte Rechtssicherheit schaffen. Weil eine Klägerin ihre Beschwerde zurückgezogen hat, bleibt die Lage abe...

NS-Aufarbeitung: die letzten Prozesse from 2020-07-28T13:28:15

Genauso, wie es kaum mehr lebende Zeitzeugen des Holocaust gibt, gibt es auch kaum mehr Täter. Wer heute noch verurteilt wird, ist oft schon über 90 Jahre alt. Die Zeit für Verurteilungen läuft als...

Sind Zeugenaussagen schlechte Beweise? from 2020-07-22T13:41:38

Unsere Wahrnehmung täuscht uns – vor allem, wenn wir unter Stress stehen oder uns an Dinge erinnern müssen, die schon länger her sind. Das kann im Alltag mal ärgerlich sein, vor Gericht aber hängen...

Richterliche Unabhängigkeit: EuGH sieht keine Gefahr from 2020-07-14T16:08:13

Ein Richter hat Zweifel an der eigenen Unabhängigkeit – der Europäische Gerichtshof hat da weniger Bedenken. Was ist passiert und was ist das Ergebnis?

Wie geht man gegen Fehler in der Nebenkostenabrechnung vor? from 2020-07-07T08:08:38

Nebenkostenabrechnung bekommen – und irgendwie passt’s nicht so ganz. Wie geht man gegen Fehler vor und lohnt es sich, Hilfe zu holen?

Nebenkostenabrechung: was darf drin stehen? from 2020-06-23T07:43:55

Was darf alles in der Nebenkostenabrechnung stehen, was muss drin stehen, worüber darf verhandelt werden und was darf auf keinen Fall rein? Darüber und wo all das geregelt ist, sprechen wir mit Ach...

Nebenkostenabrechung und Einsicht in die Originale from 2020-06-16T12:25:40

Wer die Nebenkostenabrechnung überprüfen möchte, hat Recht auf Einblick in die originalen Unterlagen des Vermieters. Was, wenn sie weg sind?

Ist das gerecht? | Schweigepflicht von Anwälten - Zwischen Vertrauen und Stress from 2020-06-09T08:52:32

Anwältinnen und Anwälte stehen unter der Schweigepflicht: was sie von ihren Mandanten erfahren, müssen sie für sich behalten. Nur so lässt sich Vertrauen aufbauen. Aber gibt es bei der Schweigepfli...

Influencer: Was ist Werbung? from 2020-06-02T16:03:38

Sie machen vor der Kamera Sport, bewerben Produkte oder zeigen ihre neuen Outfits – zwei neue Gerichtsurteile zeigen den Weg auf, wie solche Posts in Zukunft zu bewerten sind. Ist das gerecht?

Mundschutz vor Gericht from 2020-05-26T08:37:41

In vielen Gerichten muss nun Mundschutz getragen werden. Das dient klar dem Gesundheitsschutz – könnte aber die Wahrheitsfindung beeinflussen. Wie löst man diesen Konflikt?

Schulnoten und Corona from 2020-05-19T13:18:49

Wie sollen Zeugnisse erstellt werden, wenn das komplette zweite Halbjahr im Grunde flachfällt? Und welche Leistungen dürfen im Home Schooling überhaupt bewertet werden?

Rechtshilfe: wer unterstützt? from 2020-05-12T09:47:31

Gerichtsverfahren werden ziemlich schnell ziemlich teuer. Was, wenn ich mir das nicht leisten kann? Der Staat bietet ganz unterschiedliche Formen der Unterstützung. Wir schauen sie uns an.

Warum gibt es die Verjährung? from 2020-05-06T13:24:25

Der Loveparade-Prozess wird eingestellt. Es wird, rechtlich gesehen, keine Schuldigen geben. Grund dafür ist die nahende Verjährung. Das klingt unfair, warum also gibt es solche Fristen?

Ist das gerecht? | Die Triage - Wer darf leben? from 2020-04-21T13:35:55

Derzeit bleibt die ganz große Überlastung in den Krankenhäusern hierzulande aus. Aber was, wenn sie doch noch kommt? Wie entscheiden Ärztinnen und Ärzte im Notfall, wer behandelt wird und wer nicht...

Ist das gerecht? | Verfahrensstau nach Corona - Zu viele Verfahren, zu wenig Personal from 2020-04-14T14:29:39

Derzeit liegen viele Verfahren auf Eis – droht deswegen nach der Krise der Kollaps? Wie sich Gerichte auf den Aktenberg vorbereiten, besprechen wir in „Ist das gerecht?“.

Ist das gerecht? | Justiz und Corona - Gerichte geschlossen, Verhandlungen vertagt from 2020-04-07T14:51:05

Das Coronavirus legt auch die Gerichte lahm. Verhandlungen sind ausgesetzt, Urteilsverkündungen verschoben. Was bedeutet das für die Justiz?

Ist das gerecht? | V-Leute - Handeln in der Grauzone from 2020-03-31T13:39:27

V-Leute sammeln in ihrer Szene Informationen und geben sie an Behörden wie die Polizei weiter. Auf welcher rechtlichen Grundlage tun sie das?

Ist das gerecht? | Kirchenrecht - Keine Scheidung möglich from 2020-03-24T17:03:25

Das Kirchenrecht der katholischen Kirche sieht keine Scheidung vor, Ehen können nur annulliert werden. Warum das so ist und wie die Beziehung vom Kirchenrecht zum übrigen Recht sind, besprechen wir...

Ist das gerecht? | Neue Richter am Bundesverfassungsgericht - Wechsel in Karlsruhe from 2020-03-17T16:28:08

Beim Bundesverfassungsgericht stehen einige Veränderungen an. Zum Beispiel: Wer übernimmt von Andreas Voßkuhle das Präsidentenamt?

Ist das gerecht? | AGB im Internet - 24 Meter Juristendeutsch from 2020-03-10T14:20:29

Egal welchen Dienst man im Internet nutzen will, fast überall muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt werden. Aber kaum jemand liest die AGB – und die Unternehmen scheinen kein Interes...

Ist das gerecht? | Krankschreibung an Unis - Wann ist man prüfungsunfähig? from 2020-03-03T09:21:54

Studierende müssen viel über ihre Gesundheit preisgeben, wenn sie sich wegen Krankheit von einer Prüfung abmelden möchten. Wer prüfungsunfähig ist, entscheidet nämlich kein Mediziner, sondern der P...

Ist das gerecht? | Die Strafzumessung - Wie schwer wiegt die Schuld? from 2020-02-25T15:41:31

Wie hoch eine Strafe ausfällt, ist eine Einzelfallentscheidung. Wichtig dafür sind der Tathergang, aber auch die Beweggründe für die Tat. Ist das gerecht?

Ist das gerecht? | Bundeszentralregister&Führungszeugnis - Wer darf was wissen? from 2020-02-11T06:23:14

Das Bundeszentralregister sammelt alle Vorstrafen, Verhandlungsdaten und Ähnliches. Das ist sinnvoll, aber auch nicht unumstritten. Was wie lange drin stehen bleibt und wo es Streitpunkte gibt, bes...

Ist das gerecht? | Künstliche Befruchtung - Förderung ja, aber ... from 2020-02-04T17:22:24

Die künstliche Befruchtung ist oft der letzte Weg, um doch noch eigene Kinder zu bekommen. Die Behandlung ist aber auch ziemlich teuer. Wer wird wie von wem gefördert – und ist das gerecht?

Ist das gerecht? | Schadensersatz und Schmerzensgeld - Wie wiegt man Schaden in Geld auf? from 2020-01-28T16:03:54

Nach einem Unfall stehen dem Geschädigten oft Schadensersatz und auch Schmerzensgeld zu. Wie wird entschieden, wie hoch beides ausfällt? Die Frage ist kompliziert – wird sie doch von einem Gedanken...

Ist das gerecht? | PTSD als Berufskrankheit - "Die Anerkennung durch Gerichte hinkt hinterher" from 2020-01-21T15:14:40

Ein Sanitäter leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung; einige seiner Einsätze haben ihn schwer getroffen. Als Berufskrankheit kann er das aber nicht anerkennen lassen. Warum nicht?

Ist das gerecht? | Targeted Killings - Wann sind gezielte Tötungen durch Staaten legal? from 2020-01-15T16:20:20

Staaten töten Menschen, manchmal im eigenen Land, manchmal auch in anderen Ländern. Je nach Einzelfall gilt anderes Recht. Und wann solche Targeted Killings legal sind und wann nicht, hängt von vie...

Ist das gerecht? | Gerichtsurteile nach Verkehrsunfall - Zu mild? from 2019-12-17T11:00:11

Über 3 000 Menschen sterben hierzulande jedes Jahr im Straßenverkehr. Kommt es wegen solcher Unfälle zu einem Gerichtsverfahren und auch einem Urteil, ist die Empörung im Nachhinein oft groß. Aber ...

Ist das gerecht? | Wie viel Lärm muss ich ertragen? - Eier kommen eben nicht aus dem Supermarkt from 2019-12-11T15:29:51

Eine Frau klagt wegen der Hühner auf dem Nachbarshof – die seien einfach zu laut. Das Gericht entscheidet gegen sie, manchen Lärm muss man eben hinnehmen. Aber wo liegen die Grenzen? Achim Doerfer ...

Ist das gerecht? | Überlastete Justiz in Deutschland - Justice delayed is justice denied from 2019-12-04T14:04:18

Jährlich werden in ganz Deutschland mehr als drei Millionen Verfahren verhandelt. Und sie dauern, zum Teil sogar mehrere Jahre. Und dann kommt es manchmal trotzdem nicht zu einem Urteil – die Tat v...

Ist das gerecht? | Vermieter meldet Eigenbedarf an - "Oh weia, das wird schwierig!" from 2019-11-26T17:29:38

Es ist eine schwierige Situation: Der Vemieter meldet Eigenbedarf an, man muss sich eine neue Wohnung suchen. Gerade wo der Mietmarkt angespannt ist, kann das zur Existenzfrage werden. Ist das gere...

Ist das gerecht? | Arbeitsrecht: zu oft krank - Was tun gegen hohen Krankenstand? from 2019-11-12T16:09:20

Ein Unternehmen will den Krankenstand senken und stellt deswegen einen Juristen ein. Er soll Gespräche mit den erkrankten Mitarbeitern führen. Ist das erlaubt und welche Arbeitnehmerrechte sieht da...

Ist das gerecht? | Sanktionen bei Hartz IV - Ein eindeutiges Jein from 2019-11-05T17:05:43

Darf das Existenzminimum noch gekürzt werden? Eine hoch umstrittene Frage, auch politisch. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über Sanktionen von Hartz IV entschieden. Was haben die Richterinne...

Ist das gerecht? | Todesfall Oury Jalloh - Doch ein rassistischer Mord? from 2019-10-29T17:21:20

Oury Jalloh verbrennt 2005 in seiner Polizeizelle. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wer für den Tod des Asylsuchenden verantwortlich ist. Ein neues Gutachten bringt Bewegung in den Fall. W...

Ist das gerecht? | Diskriminierung bei der Wohnungssuche - Wohnen nur für Deutsche? from 2019-10-23T10:55:56

Menschen mit ausländisch anmutendem Namen sind bei der Wohnungssuche gegenüber Bewerbern mit deutschem Namen oft klar im Nachteil. Wie kann man rechtlich gegen eine solche Diskriminierung vorgehen?...

Ist das gerecht? | EuGH entscheidet über Facebook-Posts - Zwischen Menschenwürde und Meinungsfreiheit from 2019-10-08T17:00:11

Eine Politikerin aus Österreich wurde auf Facebook beleidigt und hat sich dagegen gewehrt. Mit Erfolg, denn der EuGH sorgt nun für neue Maßnahmen im Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Aber sind die...

Ist das gerecht? | Musterfeststellungsklage gegen VW - "Eine ganz halbgare Sache" from 2019-10-02T15:19:04

Am Montag hat der Prozess gegen Volkswagen im Dieselskandal begonnen. Was können die Kläger erwarten?

Ist das gerecht? | Beleidigungen gegen Künast - Beleidigung oder überzogene Kritik? from 2019-09-25T06:27:21

„Drecksau“ und „Geisteskranke“ sind keine Beleidigungen an Renate Künast, sondern polemische Kritik? So sieht das zumindest das Berliner Landgericht.

Ist das gerecht? | Fanpages auf Facebook - Datenschutz ist Trumpf from 2019-09-18T12:43:36

Nahezu alle großen Unternehmen betreiben Fanpages bei Facebook. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Unternehmen müssen die Daten ihrer Follower besser schützen. Sonst droht den Se...

Ist das gerecht? | Kooperation im Religionsunterricht - Staatlich organisierter Islam-Unterricht from 2019-09-11T15:39:53

Das Land Hessen kann den Islam-Unterricht nun auch ohne die Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft gestalten. So hat es das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Verstößt der Staat damit g...

Ist das gerecht? | Bayern ignoriert Gerichtsurteile - Muss Söder hinter Gitter? from 2019-09-04T13:23:23

Muss Markus Söder in Beugehaft? Darüber verhandelt zur Zeit der Europäische Gerichtshof. Denn der Ministerpräsident von Bayern weigert sich, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in München umzusetze...

Ist das gerecht? | Keine Mädchen im Knabenchor - Gleichstellung oder Kunstfreiheit? from 2019-08-20T15:49:49

Ein Mädchen erhält eine Absage für denn Knabenchor. Die Freiheit der Kunst wird über das Recht auf Gleichstellung gestellt. Ist das gerecht?

Ist das gerecht? | Handwerker oder Inhaber – wer haftet für Unfälle? - Pfusch am Bau from 2019-08-13T16:28:58

Ein Junge stirbt in einem Hamburger Supermarkt an einem Stromschlag. Der Grund dafür sind mangelhaft installierte Elektro-Leitungen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat nun die Betreiber des Markte...

Ist das gerecht? | Grundsatzurteil zum Sampling - 22 Jahre Kraftwerk vs. Moses Pelham from 2019-07-31T07:48:37

Seit 22 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham über eine Zwei-Sekunden-Frequenz, die Pelham von Kraftwerk kopiert haben soll. Nun hat der EuGH über den Fall entschieden.

Ist das gerecht? | Auch Champagner wird bei ausgefallenem Flug bezahlt - Prost, Schatz! from 2019-07-23T16:33:34

Ein Paar aus Nordrhein-Westfalen hat eine Airline auf Kostenerstattung verklagt, weil ihr Heimflug gestrichen wurde. Ihnen wurde sogar der Champagner bezahlt. Welchen Anspruch auf Kostenerstattung ...

Ist das gerecht? | Neue Entwicklungen im Fall Lübcke - Klage wegen Geheimnisverrat from 2019-07-10T10:45:16

Der neue Verteidiger des Hauptangeklagten im Fall Lübcke hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. Er vermutet ein Leck bei den Ermittlern.

Ist das gerecht? | Sterbebegleitung - Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung? from 2019-07-03T16:39

Der Bundesgerichtshof hat heute über die sogenannte Sterbebegleitung verhandelt. Angeklagt waren zwei Ärzte aus Berlin und Hamburg, die suizidwillige Patientinnen in den Tod begleitet hatten. Ihnen...

Ist das gerecht? | Aufzeichnung von Gerichtsprozessen - "Scheu vor der Technik" from 2019-06-26T14:34:01

In anderen Ländern längst Standard, in Deutschland noch die absolute Ausnahme: Ton- oder Videoaufzeichnungen von Gerichtsprozessen. Allerdings mehren sich die Stimmen, digitale Dokumentation von Ve...

Ist das gerecht? | EuGH-Urteil zur PKW-Maut - Herzensprojekt ohne Happy End from 2019-06-18T15:59:04

Dem Herzensprojekt der CSU und des Verkehrsministers Andreas Scheuer ist heute ein Riegel vorgeschoben worden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben die für Oktober 2020 geplante PKW-Mau...

Ist das gerecht? | Hackerangriff auf selbstfahrende Autos - Gehackt? Selbst schuld! from 2019-06-13T07:09:43

Erfolgt in Zukunft ein Hackerangriff auf ein selbstfahrendes Auto, sollen die Fahrzeughalter haften. Das geht aus einer Vorlage der Justizminister von Bund und Ländern hervor.

Ist das gerecht? | Urteil zum Europäischen Haftbefehl - "Das ist alles Makulatur" from 2019-06-04T15:47:48

Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Für den Europäischen Gerichtshof sind sie nicht unabhängig genug.

Ist das gerecht? | Gerichtsurteil zum „Judensau“-Relief in Wittenberg - Mahnmal oder Beleidigung? from 2019-05-28T16:11:51

An der Stadtkirche in Wittenberg darf ein judenfeindliches Relief vorerst hängen bleiben. Das hat am Freitag das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Der Kläger geht in Berufung.

Ist das gerecht? | Gerichtsurteil im Fall Köthen - "Die härteste denkbare Erziehungsmaßnahme" from 2019-05-21T17:15:20

In Köthen ist im September 2018 der herzkranke Markus B. nach einem gewaltvollen Übergriff gestorben. Die Täter wurden nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Ist das gerecht...

Ist das gerecht? | Urteil im Prozess um Mission Lifeline - "Ich habe recht und ich gebe dir recht" from 2019-05-14T15:33:33

Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline hat das Gericht in Malta ein Urteil gefällt. Der deutsche Seenotretter Claus-Peter Reisch muss eine Geldstrafe zahlen – allerdings nicht, w...

Ist das gerecht? | Urteil gegen NPD-Werbespot - "Die NPD testet ihre Grenzen" from 2019-05-07T15:46:08

Das ZDF hat sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen. Und vor Gericht Recht bekommen. Wo endet die Meinungsfreiheit?

Ist das gerecht? | Fahrradtaxi – legal oder illegal? - "Die Rikscha ist halt kein einsitziges Fahrrad" from 2019-04-30T15:49:25

Die Rikscha ist in vielen Großstädten zur Alternative zum Taxi geworden. Ob die Beförderung auf dem Fahrradtaxi legal ist, ist allerdings nicht sicher. Wir fragen nach.

Ist das gerecht? | Organspende von Unbekannten - "Die Dunkelziffer wird gigantisch sein" from 2019-04-23T16:17:47

Ein nierenkranker Mann erhält eine Organspende aus Sierra Leone. In Deutschland ist die Transplantation illegal, also geht er dafür in die Niederlande. Anschließend will er das Geld von seiner Kran...

Ist das gerecht? | Lebenserhaltende Maßnahmen - "Leben ist immer schützenswert" from 2019-04-09T16:52:22

Lebenserhaltende Maßnahmen sind kein Schaden für Patienten. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn eines verstorbenen Mannes. Achim Doerfer erklärt, warum die Klage abgewi...

Ist das gerecht? | Kopftuchverbot für Richterinnen - Kreuze bleiben hängen from 2019-04-02T17:05:55

Weil die Justiz neutral bleiben soll, dürfen Richterinnen im Verhandlungssaal kein Kopftuch tragen. So hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch Kruzifixe sind erlaubt. Ist das...

Ist das gerecht? | Erneutes Mordurteil gegen Raser - Hält das Urteil stand? from 2019-03-26T16:53:57

Zwei junge Männer fahren mitten in Berlin ein Autorennen, ein Unbeteiligter stirbt. Das erste Mordurteil wurde einkassiert, nun aber wurden die beiden Raser erneut wegen Mordes verurteilt.

Ist das gerecht? | Section Control wird eingestellt - Das Recht, nicht überwacht zu werden from 2019-03-19T17:08:07

Section Control – so heißt eine neuere Technologie zur Geschwindigkeitskontrolle auf Straßen. Bei dieser wird statt einer punktuellen Messung eine längere Strecke überwacht. Ein Pilotprojekt in Han...

Ist das gerecht? | Haustiere im Insolvenzverfahren - Wie ein Teil der Familie from 2019-03-12T16:23:46

In Ahlen wurde der Hund einer Familie gepfändet und bei eBay verkauft. Grund dafür war ein laufendes Insolvenzverfahren. Aber ist das rechtens? Das fragen wir Rechtsanwalt Achim Doerfer.

Ist das gerecht? | Böhmermann in der Computer Bild - Was darf Werbung? from 2019-03-05T16:43:52

Die Zeitschrift Computer Bild verwendet ein Foto von Jan Böhmermann ohne seine Erlaubnis. Der Moderator klagt, doch das Oberlandesgericht Köln entscheidet zugunsten der Computer Bild. Wir fragen un...

Ist das gerecht? | Israel-Flagge nach Demo verboten - "Kein verfassungsfeindliches Symbol" from 2019-02-12T17:56:38

In Göttingen klagt ein Demonstrant, weil ihm nach einer pro‐israelischen Demonstration verboten wurde, mit einer Israel-Flagge durch die Stadt zu gehen. Eine rechtliche Einordnung.

Ist das gerecht? | Der Loveparade-Prozess - Ende des Prozesses? from 2019-02-06T10:17:55

Der Prozess zur Loveparade 2010 wird voraussichtlich eingestellt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Dienstag auf eine Beilegung des Verfahrens wegen mangelnder Zeit und geringfüg...

Ist das gerecht? | Schülerproteste für mehr Klimaschutz - Schulheft oder Transparent? from 2019-01-30T16:18:34

Aktuell demonstrieren zahllose Schüler und Schülerinnen in ganz Deutschland für den Klimaschutz, statt die Schulbank zu drücken. Kritiker sind der Meinung, dass die Einhaltung der Schulpflicht wich...

Ist das gerecht? | Strafen für Datendiebstahl - Welche Gesetze gelten im Internet? from 2019-01-22T16:43:02

Jeden Tag werden im Internet Millionen von Daten ausgetauscht. Sie werden verkauft, weitergegeben und eben auch geklaut. Aber wie geht man gesetzlich mit diesem digitalen Diebstahl um? Ist Datenkla...

Ist das gerecht? | Urteil zu Amazons Dash-Button - Hundefutter per Knopfdruck from 2019-01-15T17:53:57

Mit dem Dash-Button von Amazon kann man mit einem Knopfdruck ein bestimmtes Produkt direkt nach Hause bestellen. Oder besser: konnte man. Die Verbraucherzentrale hat ein Verbot durchgesetzt. Ist da...

Ist das gerecht? | Geldstrafe für Ribéry - Goldsteak mit teuren Folgen from 2019-01-08T17:24:36

Nach der Kritik an seinem goldenen Steak hat Fußballstar Franck Ribéry sich zu einer verbalen Entgleisung via Twitter hinreißen lassen. Nun bittet der FC Bayern München ihn zur Kasse. Doch inwiewei...

Ist das gerecht? | Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab - Was dürfen Privatschulen? from 2018-12-18T17:24:40

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz heißt es: Niemand darf wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden. Das gilt auch für den Bildungsbereich. In Berlin wurde jetzt aber das Kind eines AfD-...

Ist das gerecht? | Präimplantationsdiagnostik beim Embryo - Keine Kompromisse from 2018-12-04T17:54:07

In der Präimplantationsdiagnostik herrschen seit jeher strikte Regeln für medizinische Verfahren. Nun hat ein bayerisches Unternehmen eine Sondergenehmigung beantragt – ohne Erfolg.

Ist das gerecht? | Gerichtsverfahren wegen YPG-Fahne - Eine Flagge, drei Prozesse from 2018-11-27T16:45:05

Drei Menschen haben die Fahnen der kurdischen Volksverteidigungsorganisation YPG im Internet gezeigt – und sich damit Gerichtsverfahren in München eingehandelt.

Ist das gerecht? | Befangenheit in der Verhandlung - Geplanter Rechtsspruch? from 2018-11-13T16:11:59

Bei einem Prozess am Amtsgericht Hamburg soll ein Richter bereits vor der Verhandlung das Urteil geschrieben haben. Wann herrscht Befangenheit vor und wann nicht?

Ist das gerecht? | Maßnahmen zur Hundeabwehr - Halter haften für ihre Hunde from 2018-11-06T16:59:21

„Der will nur spielen“ – das hört man im Park immer wieder, wenn der Hund ohne Leine auf fremde Fußgänger zurennt. Was dürfen Passanten tun, um sich den Hund vom Leib zu halten?

Ist das gerecht? | Wie lange darf ich Trompete üben? - "Es gibt kein grundsätzliches Recht darauf, seine Ruhe zu haben" from 2018-10-30T16:12:28

Ein Augsburger Musiker darf weiterhin zuhause Trompete spielen – zum Leidwesen seiner Nachbarn. Rechtsanwalt Achim Doerfer erklärt das Urteil des Bundesgerichtshofs und wie Lärmbelästigung überhaup...

Ist das gerecht? | Grenzschutz in Bayern verfassungswidrig? - "Man geht natürlich davon aus, dass sich der Staat an das Recht hält" from 2018-10-23T16:17:24

Ein Gutachten erklärt den Grenzschutz durch die Bayerische Landespolizei für verfassungswidrig. Die Grünen fordern nun dessen Einstellung.

Ist das gerecht? | Keine Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre - Sommermärchen-Affäre from 2018-10-16T16:37:18

Das Sommermärchen von 2006 wirft weiterhin trübe Schatten. In der Kritik stehen frühere DFB-Funktionäre. Doch das Gericht hat ein Hauptverfahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WM...

Ist das gerecht? | Fristlose Kündigung wegen Vermüllung - Wo liegt die Grenze? from 2018-10-09T15:18:56

Weil sie ihre Wohnung hat verwahrlosen lassen, wurde eine Mieterin in München aus ihrer Wohnung rausgeworfen. Die Haushaltsführung ist zwar grundsätzlich Privatsache – kennt aber auch juristische G...

Ist das gerecht? | Kein Stadionverbot für Fußballfan - Ungültiges Hausverbot from 2018-10-02T17:08:47

Ein Hannover 96-Fan hat gegen ein bundesweites Stadionverbot des DFB geklagt. Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt ein Urteil gefällt: Das Hausverbot ist nicht rechtmäßig.

Ist das gerecht? | EuGH zu Halal- und Bio-Fleisch - "Bio ist eben wirklich nur bio" from 2018-09-25T16:09:50

Kann rituell geschlachtetes Fleisch gleichzeitig halal und bio sein? Ein französisches Berufungsgericht hat diese Frage nun an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht.

Ist das gerecht? | Organspende - Wird bald jeder zum Organspender? from 2018-09-18T16:16:03

Zu wenige Menschen in Deutschland sind Organspender. Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes ändern. Aber was steht der Gesetzsänder...

Ist das gerecht? | EuGH grenzt kirchliches Arbeitsrecht ein - Das Menschenrecht und die katholische Kirche from 2018-09-11T16:22:01

Nach zweiter Ehe vom katholischen Arbeitgeber entlassen? Das ist Diskriminierung, wie der Europäische Gerichtshof urteilt. Damit greift das Gericht erneut in kirchliches Arbeitsrecht ein.

Ist das gerecht? | Beobachtung durch Verfassungsschutz - Soll die AfD überwacht werden? from 2018-09-04T16:28

Politiker unterschiedlicher Parteien sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes lehnt das momentan für Sachsen ab....

Ist das gerecht? | Pegida-Demonstrant arbeitet beim LKA Sachsen - Vermischung von Amt und politischer Haltung from 2018-08-28T16:18:58

Ein Pegida-Demonstrant arbeitet als Buchprüfer für das LKA Sachsen. Warum das nicht nur für den Buchprüfer zum Problem werden kann, erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer.

Ist das gerecht? | Streit um Rettungsschiff Diciotti - Salvini droht mit Rückführung from 2018-08-21T16:44:24

Italiens Innenminister Salvini droht, die Geflüchteten auf der Diciotti nach Libyen zurückzusenden. Solche Rückführungen verstoßen gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte.

Ist das gerecht? | Gesetz gegen Monopol der Internetriesen - Ein Stück vom Datenkuchen from 2018-08-14T16:48:43

Andrea Nahles wirbt für ein „Daten-für-alle-Gesetz“. Damit will sie das Monopol von Google, Facebook & Co. bekämpfen. Kann das funktionieren?

Ist das gerecht? | Urteil zur Holocaust-Leugnung - Ist der öffentliche Frieden gestört? from 2018-08-07T16:39:13

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Wer den Holocaust leugnet, macht sich strafbar. Wer verharmlost, nicht unbedingt. Damit präzisieren die Karlsruher Richter die Grenzen der Meinungsfreiheit. Listen

Ist das gerecht? | Zu Unrecht auf der Förderschule - "Ich bin nicht geistig behindert" from 2018-07-31T17:15:08

Ein 21-Jähriger musste zu Unrecht eine Förderschule für Kinder mit Lernschwierigkeiten besuchen. Er hat geklagt. Das Landgericht Köln hat jetzt über die Klage entschieden.

Ist das gerecht? | Fixierung in der Psychatrie - "Brutaler Eingriff in die Freiheit" from 2018-07-24T16:22:15

Künftig ist für eine Fixierung in der Psychiatrie ein richterlicher Beschluss notwendig. So hat es das Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Ohne dürfen Ärzte Patienten nicht mehr über einen länge...

Ist das gerecht? | Erbstreit um Darboven-Kaffee-Imperium - Ein neuer Sohn soll her from 2018-07-17T16:25:23

Eine Adoption soll die Kinder von Albert Darboven daran hindern, das Familienunternehmen zu erben. Dahinter könnte ein Steuer-Coup stecken – kein so ungewöhnliches Prozedere, wie man zunächst anneh...

Ist das gerecht? | Transitzentren - "Eine klare Vereinbarung"? from 2018-07-03T16:07:10

CDU und CSU wollen an der Grenze zu Österreich Transitzentren einrichten. Von dort sollen Geflüchtete gegebenenfalls abgeschoben werden. Anwalt Achim Doerfer bewertet die rechtlichen Aspekte des Ko...

Ist das gerecht? | Immunität für Boris Becker - Um Schulden loszuwerden? from 2018-06-26T16:02:58

Boris Becker beharrt auf seinen Status als Diplomat der Zentralafrikanischen Republik. Damit will er politische Immunität geltend machen. Kann ihm das in seinem Insolvenzverfahren helfen?

Ist das gerecht? | Schleichwerbung auf Instagram - Sind Marken-Hashtags Werbung? from 2018-06-19T15:21:06

Laut einem Gerichtsurteil müssen Marken-Hashtags auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden. Wichtiger Schritt im Kampf gegen Schleichwerbung oder absurdes Missverständnis?

Ist das gerecht? | Streikverbot für Beamte - Pädagogen im Arbeitskampf from 2018-06-12T15:45:42

Ist das Recht zu streiken ein Grundrecht? Vier verbeamtete Lehrer sehen das so. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um das Streikverbot für Beamte anzufechten – ohne Erfolg. Anwalt A...

Ist das gerecht? | Schweizer Strafe für deutschen Raser - Ein Jahr Haft: zu hart? from 2018-06-05T16:51:46

Raser haben in der Schweiz mit empfindlichen Strafen zu rechnen. Nun muss ein deutscher Raser wegen dieser Straftat in Deutschland ins Gefängnis. Anwalt Achim Doerfer erklärt, warum.

Ist das gerecht? | Alkoholkonsum in Städten - Prost, Duisburg! from 2018-05-29T16:00:47

Den Tag bei einem kühlen Bierchen auf einer Wiese in der Innenstadt ausklingen lassen? In Duisburg war das bis vor kurzem verboten. Wer sich dort in der Fußgängerzone mit einer Bierflasche erwische...

Ist das gerecht? | CC-Lizenzen - Wem gehört der Sonnenuntergang? from 2018-05-22T14:29:40

Wer Fotos von fremden Fotografen verwendet, ohne auf die richtige Creative Commons-Lizenz zu achten, muss das im schlimmsten Fall teuer bezahlen. Aber wie berechnet man eigentlich den Schadensersat...

Ist das gerecht? | Beweismittel Dashcam - Ein umstrittener Zeuge from 2018-05-15T15:25:43

Um Unfälle aufzuklären, dürfen Autofahrer die Aufnahmen ihrer Dashcams künftig vor Gericht verwenden. Damit geht ein alter Streit um Datenschutz und Wahrheitsfindung zu Ende – doch das Urteil wirft...

Ist das gerecht? | Abschiebung von Gefährdern - Ein Exempel abschieben from 2018-05-08T16:19:17

Gefährder können in Deutschland per Eilverfahren abgeschoben werden. Im Fall des Tunesiers Haikel S. hat das Bundesverfassungsgericht nun eine umstrittene Entscheidung getroffen.

Ist das gerecht? | Adblocker - Springer-Klage abgewiesen from 2018-04-24T16:21:58

Der Springer-Verlag hat gegen einen Anbieter von sogenannten Adblockern geklagt. Das Ausblenden von Werbung schränke das Geschäftsmodell ein. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden:...

Ist das gerecht? | Diskriminierung bei Kirchenjobs - Was darf die Kirche? from 2018-04-17T17:08:24

In einem Grundsatzurteil hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Diskriminierung bei kirchlichen Jobs befasst. Bewerber ohne Konfession dürfen nicht benachteiligt werden.

Ist das gerecht? | Puigdemont festgenommen - Muss Deutschland Puigdemont ausliefern? from 2018-03-27T16:15:38

Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont wirft viele rechtliche Fragen auf. Spanien beschuldigt ihn unter anderem der Rebellion. Muss ihn die deutsche Justiz ausliefern?...

Ist das gerecht? | Tattoos bei der Polizei - Zeigen erlaubt from 2018-03-20T17:25:18

Bisher wurden Tattoos bei der Berliner Polizei toleriert. Sie durften aber im Dienst nicht zu sehen sein. Nun sind die Vorschriften für tätowierte Polizisten gelockert worden.

Ist das gerecht? | Sparkassen-Kundin verliert vor Gericht - Es bleibt beim Kunden from 2018-03-13T18:58:10

Auch in Zukunft darf die Sparkasse in ihren Formularen auf die weibliche Ansprache verzichten. Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Kundin zurückgewiesen. Ist das gerecht? Achim Doerfer über d...

Ist das gerecht? | Raser-Urteil aufgehoben - Ohne Vorsatz kein Mord from 2018-03-06T17:41:30

Das umstrittene Mordurteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Raser ist vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Kommen die beiden jetzt mit einem milderen Urteil davon?

Ist das gerecht? | Diesel-Fahrverbote - Weg ist frei from 2018-02-27T17:02:57

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Diesel-Fahrverbot möglich gemacht. In Zukunft dürfen Kommunen Diesel-Fahrzeuge in bestimmten Ballungsräumen verbieten.

Ist das gerecht? | Strafanzeige gegen Poggenburg - Volksverhetzung oder politische Satire? from 2018-02-20T17:01:52

Wieder einmal hat sich ein AfD-Politiker einen rhetorischen Totalausfall geleistet. Zum politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken beleidigt. Jetzt liegt eine Str...

Ist das gerecht | Schaden durch Handwerker - Wer war das? from 2018-02-13T17:51:26

Verursacht ein Handwerker einen Schaden, der einen Nachbarn betrifft, muss gezahlt werden – und zwar unter Umständen sogar von demjenigen, der den Handwerker beauftragt hat.

Ist das gerecht? | Klage gegen Facebook - Sammelklage unzulässig from 2018-02-06T18:28:49

Max Schrems will Facebook wegen Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen im Namen von 25.000 Facebook-Nutzern verklagen. Das hat der EuGH nun untersagt – doch als Einzelperson darf Schrems weite...

Frag den Staat | Bundestagsverwaltung vs. „Die Partei“ - Guter Rat ist teuer from 2018-02-06T17:20:43

Die Bundestagsverwaltung hat gegen die Satirepartei „Die Partei“ geklagt. Das allerdings hatte seinen Preis: Knapp 16.000 Euro hat die Verwaltung an eine externe Rechtsanwaltskanzlei b...

Ist das gerecht? | Familiennachzug von Zweitfrau - Polygamie in Deutschland? from 2018-01-30T16:59:04

Im Kreis Pinneberg wurde der Mutter von vier Kindern und Ehefrau eines syrischen Flüchtlings der Familiennachzug gewährt. Erstmal nicht ungewöhnlich. Das Besondere an diesem Fall: Sie ist die Zweit...

Ist das gerecht? | Gleichstellungsbeauftragte - Nur für Frauen from 2018-01-23T17:53:54

Zum vierten Mal in Folge hat ein Gericht beschlossen, dass Männer vom Bewerbungsprozess für eine Stelle als Gleichstellungssbeauftragte ausgeschlossen werden dürfen. Wie passt das mit dem Gleichbeh...

Ist das gerecht? | Urteil „Scharia-Polizei“ - Politisch oder religiös? from 2018-01-16T17:17:43

Junge Männer laufen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal. Sie werden angeklagt und freigesprochen. Der Freispruch wird vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Fall muss jetzt erneut verh...

Ist das gerecht? | Björn Höcke und das Mahnmal - Minimales Mahnmal, maximaler Abstand from 2018-01-09T17:34:51

Im Fall des nachgebildeten Holocaust-Denkmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke ist nun ein Gerichtsbeschluss gefasst worden. Der Aktivist darf sich dem Wohnhaus der Familie Höcke nur noch auf 5...

Ist das gerecht? | Kein Recht auf öffentliche Toilette - Klo-Klage from 2018-01-02T17:57:32

Auf die Toilette gehen zu wollen, ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Ein grundsätzliches Recht auf eine öffentliche Toilette gibt es dagegen nicht. Warum eigentlich?

Ist das gerecht? | Rauferei als Arbeitsunfall - Selber Schuld from 2017-12-19T17:39:09

Wer bei der Arbeit meint, seinem Kollegen den Kopf in den Bauch rammen zu müssen, der kann wohl froh sein, wenn er die Stelle behalten darf. Ein Angestellter sieht das jedoch anders: Er bezeichnet ...

Ist das gerecht? | Pegida-Galgen nicht verboten - Ist das noch schlechter Geschmack oder schon illegal? from 2017-12-12T17:47:40

Ein Werkzeugmacher wittert ein gutes Geschäft und verkauft den Pegida-Galgen in seinem Onlineshop. Ruft er damit zum Mord auf oder beweist er nur schlechten Geschmack?

Ist das gerecht? | Anwalt vertritt erfundenes NSU-Opfer - Wo kein Opfer, da trotzdem ein Kläger from 2017-12-05T17:45:46

Vor dem Oberlandesgericht München hat ein Anwalt 233 Tage lang ein NSU-Opfer vertreten, das es gar nicht gibt. Wie kann so etwas passieren?

Ist das gerecht? | Gerichtsurteil gegen Frauenärztin - Dürfen Ärzte über Abtreibung informieren? from 2017-11-28T18:16:39

Eine Frauenärztin muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie auf ihrer Webseite Werbung für Abtreibung gemacht haben soll. Das ist laut Strafgesetzbuch verboten. Doch der Paragraf ist umstritten und au...

Ist das gerecht? | Klage wegen Diskriminierung - Kein Platz im Flieger für Israelis from 2017-11-21T18:16:35

Als Kuwait Airways herausfindet, dass einer ihrer Passagiere israelischer Staatsbürger ist, storniert sie sein Ticket. Ist das Diskriminierung? Das Landgericht Frankfurt sagt: Nein.

Ist das gerecht? | Rechte an der „Vong-Sprache“ - I bims, 1 geschützte Marke from 2017-11-14T18:27:49

Spätestens seitdem die Ausdrücke „vong“ und „i bims“ als Jugendwörter des Jahres nominiert worden sind, kennt sie fast jeder. Nun hat sich ein Dritter die Rechte daran gesichert und droht denjenige...

Ist das gerecht? | Wie entschädigt man Justizopfer? - Zu Unrecht im Knast from 2017-11-07T16:39:17

Kein System ist perfekt. So auch das deutsche Justizsystem. Immer wieder kommt es zu Fehlurteilen und unschuldige Menschen müssen ins Gefängnis. Kommt das dann raus, sind die Entschädigungen oft zu...

Ist das gerecht? | Kündigung in Privatklinik - Beleidigung, Krankmeldung, Kündigung from 2017-10-24T16:13:49

Eine Kollegin als „fette Schlampe“ bezeichnen, sich dann aus Sorge um eine Kündigung krank schreiben lassen und am Ende den Arbeitgeber verklagen. Klingt zwar absurd, der Hausmeister ei...

Ist das gerecht? | Die Grenzen der Tierschützer - Eine Frage der Moral? from 2017-10-17T17:18:08

Im Kampf um das Tierwohl ist einigen Aktivisten jedes Mittel recht. Auch wenn sie damit gegen das Gesetz verstoßen. So auch im Fall der Tierschützer, die in eine Zuchtanlage eingebrochen sind – und...

Ist das gerecht? | Verhüllungsverbot in Österreich - Verkleiden verboten! from 2017-10-10T17:02:50

Gerade erst ist das Verhüllungsverbot in Österreich in Kraft getreten, da häufen sich schon die skurrilen Auswüchse des Gesetzes. Zu weit ins Gesicht gezogene Schals werden zum Problem, ebenso ein ...

Ist das gerecht? | Katalonien und die Sezession - Eine Frage des Völkerrechts? from 2017-09-26T16:43:03

Immer wieder wird in Katalonien darüber diskutiert, sich von Spanien abzuspalten. Nun könnte es wirklich passieren: Am 1. Oktober findet das Referendum dazu statt. Doch eine Sezession ist nicht so ...

Ist das gerecht? | Unterlassene Hilfeleistung - Bitte nicht wegschauen! from 2017-09-19T17:47:52

Unterlassene Hilfeleistung ist kein Kavaliersdelikt. Wer wegschaut, wenn sich Menschen in Not- oder Gefahrensituationen befinden, macht sich nicht nur moralisch schuldig, sondern muss auch mit Geld...

Ist das gerecht? | Vereinsrecht - Die komplizierte Vereinsmeierei from 2017-09-12T16:37:37

Für Mitglieder und Vorstände entstehen in Vereinen immer wieder Schwierigkeiten. Das deutsche Vereinsrecht soll Probleme regeln, schafft manchmal aber auch neue. Was sind die Tücken?

Ist das gerecht? | Helmpflicht auch für Turbanträger - Sicherheit vor Religionsausübung from 2017-09-05T17:34:36

Ein Anhänger der Sikh-Religion aus Konstanz muss trotz seiner Religiösität beim Motorradfahren einen Helm tragen. Er hat gegen diese Entscheidung geklagt und verloren. Nun hat der Verwaltungsgerich...

Ist das gerecht? | Falschgeld aus dem Darknet - Digitale Verbrechen durch digitale Währung? from 2017-08-29T17:21:37

Zwei Studenten nutzen die digitale Währung Bitcoin, um sich Falschgeld zu beschaffen. Sie sind aufgeflogen und verurteilt worden. Warum der Falschgeld-Kauf im Darknet nicht vor Strafe schützt, erkl...

Ist das gerecht? | Zum Lesen verurteilt - Erziehung statt Knast from 2017-08-22T15:56:04

Ein Jugendlicher ist zu 20 Stunden Lesen verurteilt worden, weil er das Nummernschild an seinem Motorrad nicht richtig angebracht hatte. An der Uni soll er jetzt passende Bücher lesen. Eine angemes...

Ist das gerecht? | Strafverfahren wegen Hitlergruß - Berlin grüßt zurück from 2017-08-15T16:18:59

Zwei chinesische Touristen haben vor dem Reichstag in Berlin mit dem Hitlergruß für Fotos posiert. Die Polizei hat sie erwischt und ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen eine Sicherheitsleistung v...

Ist das gerecht? | Faires Verfahren für Geheimdienstler - Ein Agent vor Gericht from 2017-08-08T16:30:32

Ein Geheimdienstler hat gegen die Niederlande geklagt. In einem vorangegangenen Prozess war er teilweise zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber seinen Anwälten: Ist das gerecht?

Ist das gerecht? | Smartphone-Verbot im Schwimmbad - Ausgeknipst from 2017-08-01T16:50:25

In einigen Freibädern gilt seit diesem Sommer ein Smartphoneverbot. Grund dafür ist, dass die Alltagsbegleiter immer häufiger für Schnappschüsse dienen. Das ist problematisch, denn oft bannt man un...

Ist das gerecht? | Kirchenasyl - Kriminelle Kirchen? from 2017-07-25T16:54:23

Kirchenasyl ist für viele Geflüchtete die letzte Rettung vor der drohenden Abschiebung – und deshalb auch umstritten. In Bayern werden Geistliche, die in ihren Gemeinden Asyl gewähren, sogar strafr...

Ist das gerecht? | Schilderstreit der Pastafaris - In Ewigkeit, Ramen! from 2017-07-18T16:03:35

Sie verehren das Fliegende Spaghetti-Monster, feiern Nudelmessen und erwarten im Jenseits einen Biervulkan und eine Stripperfabrik. Die Pastafaris sind eine weltweit verbreitete Satire-Religion. Si...

Ist das gerecht? | Prostituierte angezeigt - Zu kurz gekommen from 2017-07-11T17:29:48

Ein 18-jähriger Saarländer hat eine Prostituierte angezeigt. Er fühlt sich von ihr betrogen, weil sie ihn nur manuell befriedigt hat, obwohl das „volle Programm“ ausgemacht war.

Ist das gerecht? | Verfassungsklage gegen die Ehe für alle - Doch keine Ehe für alle? from 2017-07-04T16:37:32

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an. Für die Gegner der Ehe für alle wäre es die letzt...

Ist das gerecht? | Auschwitz-Prozess im Landgericht Neubrandenburg - "Das größte Versagen der Justiz" from 2017-06-27T17:38:07

Der ehemalige SS-Sanitäter Hubert Zafke musste sich vor dem Neubrandenburger Landgericht wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Nun hat das Gericht den Vorsitzenden Richter nach einem Antrag der Ne...

Ist das gerecht? | Sammelklagen - Verbrauchersegen oder Geschäftsmodell? from 2017-06-20T16:53:57

Eigentlich will der Justizminister Heiko Maas Sammelklagen in Deutschland einführen. Doch für diese Legislaturperiode ist der Gesetzesentwurf gescheitert. Ganz vom Tisch ist das Vorhaben damit alle...

Ist das gerecht? | Der Ehre wegen: Totschlag statt Mord - Tradition vs. Strafgesetzbuch from 2017-06-13T17:09:57

19 Messerstiche in den Körper. Danach wird eine Frau aus dem Fenster geworfen und ihr noch die Kehle durchgeschnitten. Ist das Mord? Das Landgericht Cottbus sagt: nein – und verurteilt wegen ...

Ist das gerecht? | Emoji-Beleidigung - Emojis können verbindlich sein - und beleidigen from 2017-05-30T17:03:21

Bei Emojis kommt es immer auf den Kontext an. Wer schreibt? Und über wen? Was soll ein Emoji ausdrücken? Immer häufiger müssen sich Gerichte mit dieser Form der Kommunikation beschäftigen. Nun steh...

Ist das gerecht? | Einigung im Streit um Filmverbot vor Gericht - In dubio contra "Gerichtsfernsehen" from 2017-05-23T16:51

Seit mehr als 50 Jahren sind Filmaufnahmen in deutschen Gerichten verboten. Justizminister Heiko Maas hält die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Doch sein Gesetzentwurf, der dieses Verbot auflösen...

Ist das gerecht? | Liebe als Verbrechen in der NS-Zeit - Gerechtigkeit verjährt nicht from 2017-05-16T16:32:04

Anna Scharf verliebt sich in der NS-Zeit in die falsche Person und kommt ins Zuchthaus. Sie hatte eine Liebesbeziehung mit einem französischen Kriegsgefangenen und kam dafür zwei Jahre in Haft. Heu...

Ist das gerecht? | Frau will Unterhalt und verklagt ein Hotel - "Ich finde das relativ absurd" from 2017-05-09T17:21:33

Ein Hotel muss die persönlichen Daten seiner Gäste nicht herausgeben. Eine Mutter hatte geklagt, weil sie die Daten bräuchte, um den Vater ihres Kindes zu finden. Nun hat das Münchner Amtsgericht e...

Ist das gerecht? | „Gaffer-Urteil“ - Wann "Gaffen" strafbar ist from 2017-05-02T16:26:17

Bei Verkehrsunfällen ist oftmals entscheidend, wie schnell die Einsatzkräfte vor Ort sind. Und doch gibt es immer wieder Gaffer, die an der Unfallstelle stehen bleiben und die Rettungskräfte bei ih...

Ist das gerecht? | Ist das Weltraumrecht veraltet? - Sie wollen All(es) from 2017-04-25T17:39:12

Eine Pauschalreise zum Mond. Noch ist das eine surreale Vorstellung. Aber Unternehmer wie der Amerikaner Elon Musk wollen das in den kommenden Jahren möglich machen. Das wirft zahlreiche Fragen auf...

Ist das gerecht? | Flugsicherheit geht vor Genuss - Aus für den Krabbensalat from 2017-04-11T17:31:55

Aus der Traum vom Büffelmozzarella oder Krabbensalat als Snack im Flieger: Wer teilweise flüssige Lebensmittel im Handgepäck transportieren will, muss diese gemäß den Sicherheitsvorschriften verpac...

Ist das gerecht | Selbstjustiz – Ladenchef wegen Todschlags verurteilt - Auf einen Schlag kriminell from 2017-03-28T16:15:34

Als ein Supermarktleiter in Berlin einen Ladendieb stellte, rief er nicht die Polizei. Stattdessen schlug er dem Dieb ins Gesicht. Der Geschlagene verstarb wenige Tage später. Jetzt hat man den Lad...

Ist das gerecht? | „Das sind doch Nazi-Methoden!“ - Beleidigung oder Feststellung? from 2017-03-21T18:32:28

Nachdem die Niederlande und Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten haben, hat die Türkei ihnen „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Doch darf man überhaupt jemanden als &#...

Ist das Gerecht? | Kronkorken-Urteil: Gewinne müssen geteilt werden - Hauptgewinn statt Freundschaft? from 2017-03-14T17:49:21

Streit im Gewinnspiel. Bei einem Umtrunk findet ein junger Mann einen Kronkorken – und mit ihm den Hauptgewinn eines Gewinnspiels: ein Auto. Das will er behalten. Er allein. Die (mittlerweile) Ex-F...

Ist das gerecht? | Mordurteil gegen Raser - Autorennen als Mord? from 2017-02-28T17:28:54

Ein illegales Autorennen in Berlin hat ein Menschenleben gefordert. Die Richter am Berliner Landgericht haben das nun nicht als „fahrlässige Tötung“, sondern als „Mord“ eing...

Ist das gerecht? | Jobcenter verliert gegen 12-Jährige - Das Hartz IV des toten Vaters from 2017-02-21T16:23:18

Das Jobcenter in Schwäbisch-Hall hat eine 12-Jährige nach dem Tod ihres Vaters verklagt: Sie soll die Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen, die ihr Vater unrechtmäßig bezogen habe. Der litt nämlich an ...

Ist das gerecht? | Cédric Herrou vor Gericht - Französischer Flüchtlingshelfer verurteilt from 2017-02-14T16:57:04

Cédric Herrou hat 200 Flüchtlinge unentgeltlich mit seinem Lieferwagen von Italien nach Frankreich gebracht. Zwischenzeitlich betrieb er sogar ein eigenes Flüchtlingscamp und hat damit womöglich Me...

Ist das gerecht? | Blitzer ohne Tempolimit - Tausende Fahrer zu Unrecht geblitzt from 2017-02-07T17:47

Rund 40.000 Autofahrer sind auf der A3 bei Köln fälschlicherweise geblitzt worden. Die Behörden hatten vergessen, ein Schild mit der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung aufzustellen. Wer das Bußgeld s...

Ist das gerecht? | Trumps Einreiseverbot - Washington kündigt Klage an from 2017-01-31T17:33:22

Trumps Einreiseverbot erhitzt nicht nur die Gemüter der Bürger. Der Justizminister des Bundesstaates Washington hat nun auch angekündigt, Klage dagegen einzureichen. Große Konzerne wie Amazon oder ...

Ist das gerecht? | Gericht spricht Ehefrau Hunde zu - Ein Rudel trennt man nicht from 2017-01-24T17:40:19

Eine Beziehung endet und der Streit ums Sorgerecht beginnt. Oft wird dabei um Kinder gestritten, manchmal aber auch um Haustiere. Eine Frau aus Nürnberg hat jetzt per Urteil alle Hunde zugesprochen...

Ist das gerecht? | WDR-Redakteurin vs. Serdar Somuncu - S*****u gegen Zensur? from 2017-01-17T18:08:08

„Keimzelle des Faschismus“ – Mit diesen Worten wirft der Komiker Serdar Somuncu dem WDR Zensur vor. Der Sender möchte sich das nicht gefallen lassen und eine Redakteurin klagt des...

Ist das gerecht? | Richterscore: Anwälte bewerten Richter - Fünf Sterne für das Auftreten in der Verhandlung from 2017-01-10T17:47:09

Nach Lieferdiensten und Lehrern werden nun Richter bewertet. Auf Richterscore.de können Anwälte Richter anonym bewerten und deren Verhalten im Gerichtssaal kommentieren. Liest ein Richter gern Schr...

Ist das gerecht? | Gewalt an Schulen: Hamburger Schulen zeigen Kinder an - "Ich finde das abenteuerlich!" from 2016-12-13T18:35:24

Hamburger Schulen zeigen bei Gewalt inzwischen auch 9-jährige Kinder an, so dass diese Vorladungen von der Polizei bekommen. Ist das gerecht? Unser Rechtsexperte findet das jedenfalls absurd.

Ist das gerecht? | Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling - Spiel mit tödlichen Folgen from 2016-12-06T18:04:58

Beim Zugunglück von Bad Aibling sind im Februar zwölf Personen gestorben. Über 80 weitere sind schwer verletzt worden. Der verantwortliche Fahrdienstleiter ist nun zu einer Haftstrafe verurteilt wo...

Atomausstieg: Warum die Bundesregierung zahlen muss - Ein Urteil mit Strahlkraft from 2016-12-06T17:46:29

Die Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall wollen Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach dem GAU in Fukushima. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Bundesre...

Ist das gerecht? | Verfassungsgericht kippt Kopftuch-Abmahnung - Mit Kopftuch in die Kita from 2016-11-29T17:32:11

Eine Erzieherin trägt ihr Kopftuch in der Kita, der Arbeitgeber mahnt sie ab. Sie klagt und verliert vor mehreren Gerichten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben: Sie darf ihr K...

Ist das gerecht? | Preisminderung bei Mängeln im Urlaub - Der frühe Vogel bekommt Geld zurück from 2016-11-22T17:57:08

Nicht immer halten Reiseprospekte, was sie versprechen. Aber hat der Urlauber dann immer automatisch das Recht, sein Geld zurückzuverlangen?

Ist das gerecht? | Kündigung des Mietvertrages wegen Beleidigung - Gesundheit geht vor Höflichkeit from 2016-11-15T17:29:29

Eine 97-jährige Seniorin ist fristlos von ihrer Vermieterin gekündigt worden, weil der Pfleger der Frau die Hausverwaltung mehrfach beleidigt und bedroht hat. Der Bundesgerichtshof sagt: Die Kündig...

Ist das gerecht? | Neonazi muss wegen Tattoo ins Gefängnis - Volksverhetzung auf der Haut from 2016-11-08T16:18:09

Ein Tattoo mit dem KZ Auschwitz: Ein NPD-Politiker muss für diesen „Körperschmuck“ ins Gefängnis. Das Gericht hat den Tatbestand der Volksverhetzung durch das Abbild erfüllt gesehen. Ac...

Ist das gerecht? | Tricksen beim Bafög - Betrug oder Kavaliersdelikt? from 2016-11-01T17:32:02

Ausbildung und Studium: Wen das Elternhaus nicht ausreichend unterstützen kann, der bekommt BAföG. Immer wieder versuchen Empfänger, mehr Geld herauszuschlagen, als ihnen zusteht. Das Bundesverwalt...

Ist das gerecht? | CDU in Bayern - Christlich demokratische Konkurrenz from 2016-10-25T17:06:22

Ein Rechtsanwalt aus Franken fordert, dass man auch in Bayern die CDU wählen können muss. Die aktuelle Gebietsaufteilung der Union widerspräche dem Grundgesetz. Damit gerät ein jahrzehntealter Kons...

Ist das gerecht? | Gebrauchte Software verkaufen - Software darf weiterverkauft werden from 2016-10-18T17:13:45

Der Europäische Gerichtshof hat es noch einmal bestätigt: Software darf weiterverkauft werden. Eine Einschränkung gibt es dennoch. Rechtsanwalt Achim Doerfer erklärt das Urteil.

Ist das gerecht? | Home-Office für Natalie Hot verboten - Für Webcam-Pornos bitte ein Büro mieten from 2016-10-11T17:44:48

Wenn „Natalie Hot“ heute ihre Webcam einschaltet, dann nur, um angezogen mit ihren Freunden zu chatten. Zumindest, wenn es nach dem Münchner Verwaltungsgericht geht. Denn eine gewerblic...

Ist das gerecht? | Tagesschau-App ist unzulässig - Weniger Worte für die Öffentlich-Rechtlichen from 2016-10-04T16:51:25

Nach fünf Jahren hat das Oberlandesgericht entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer früheren Form unzulässig gewesen. Geklagt hatten mehrere Zeitungsverlage. Nun ist die App längst überholt. We...

Ist das gerecht? | Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen - Richter mit reinem Gewissen from 2016-09-27T16:29:03

Die bayerische Regierung will Richter in Zukunft vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Man will das wichtige Amt vor verfassungsfeindlichen Juristen beschützen. Das ist keine neue Idee. Aber auc...

Ist das gerecht? | FC Bayern München bleibt Verein - Fußball-Fans können aufatmen from 2016-09-20T16:53:21

Einige Fußballfans haben Anlass zum Feiern: Das Amtsgericht München hat bestätigt, dass der FC Bayern München e. V. sich weiterhin als Verein bezeichnen darf. Angezweifelt hat das ein Jurist. Anwal...

Ist das gerecht? | Nebenklage im Fall Altena - Härtere Strafen durch Nebenkläger? from 2016-09-13T16:40:57

Zwei junge Männer zünden ein Flüchtlingsheim an. Die Staatsanwaltschaft will ein fremdenfeindliches Motiv der Tat allerdings ausschließen. Doch damit geben sich die Anwälte der Nebenklage nicht zuf...

Ist das gerecht? | Methadon für Häftlinge - Kalter Entzug ist Folter from 2016-09-06T17:16:13

Obwohl er den Heroinersatzstoff brauchte, hat ein Mann aus Bayern im Gefängnis kein Methadon bekommen. Dagegen hat er geklagt und nun von der obersten Instanz Recht bekommen. Der Europäische Gerich...

Ist das gerecht? | BGH-Urteil: eBay-Betrüger müssen zahlen - Wird eBay jetzt kundenfreundlicher? from 2016-08-30T17:15:14

Auf eBay beim eigenen Angebot mitsteigern und so den Preis in die Höhe treiben – dass das Betrug ist, weiß man schon lange. Der BGH hat diese Auffassung nun bekräftigt und geht auch gegen wei...

Ist das gerecht | BGH-Urteil: Bürgerlicher Name begründet Anrecht auf Domain - Mein Name, meine Webseite, meine URL from 2016-08-23T16:28:07

Der eigene Name als Domain für die persönliche Website: Doch weil die Adresse schon belegt ist, zieht eine Frau vor Gericht. Der BGH entscheidet: Zurecht. Der bürgerliche Name kann einen Anspruch a...

Ist das gerecht | Kinderehen in Deutschland - Vierzehn und schon verheiratet from 2016-08-16T17:34:36

Lange Zeit sind Zwangsverheiratungen und Kinderehen im öffentlichen Diskurs kein Thema gewesen. Doch gibt es unter den Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, viele Jugendliche, die bereits verh...

Ist das gerecht | Freispruch für NPD-Politiker - Keine Strafe für Holocaust-Verharmlosung from 2016-08-09T17:11:27

Der NPD-Politiker Hans Püschel verharmlost in einem Gedicht den Holocaust und wird deswegen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Doch das Oberlandesgericht Naumburg hebt dieses Urteil wie...

Ist das gerecht? | Sicherheitsleute und ihre Befugnisse - Sicherheitspersonal darf eigentlich fast nichts from 2016-08-02T16:10:30

Die Flüchtlingsdebatte und die vergangenen Attentate in Süddeutschland haben wieder eine Diskussion über Sicherheit aufkommen lassen. Sicherheitsleute sollen dabei ein wichtiger Faktor sein. Sie we...

Ist das gerecht? | Bewegungsdaten in BMW-Leihautos - BMW liefert Gericht Daten, die es angeblich gar nicht gibt from 2016-07-26T16:27:18

Im Gerichtsverfahren gegen einen Autofahrer, der einen Radfahrer überfahren hat, hat BMW entscheidende Daten geliefert. Denn der Hersteller des Autos konnte ein umfassendes Bewegungsprofil bereitst...

Ist das gerecht? | Nackt im Garten? Nachbar klagt - FKK hinter der Hecke from 2016-07-12T16:33:23

Ein Rentner verklagt seinen Nachbarn, weil der sich gelegentlich nackt im eigenen Garten aufhält. Beide Parteien haben mit Persönlichkeits- und Eigentumsrechten argumentiert. Das Dortmunder Landger...

Ist das gerecht? | Ermahnung wegen zu langsamer Arbeit – Richter klagt - Zu gründlich oder einfach faul? from 2016-07-05T17:15:10

Weil er weniger Fälle als seine Kollegen bearbeitet, hat die Ex-Präsidentin des OLG Karlsruhe einen ihrer Richter ermahnt. Den Vorwurf empfindet dieser als Eingriff in seine Unabhängigkeit. Mehrere...

Ist das gerecht? | Rechtsstreit über verweigerten Handschlag - Ohne Handschlag vor Gericht? from 2016-06-28T16:28:35

In Berlin kommt es zum Rechtsstreit zwischen einem Imam und der Lehrerin einer Privatschule. Der gläubige Schiit hat den Handschlag zur Begrüßung aus religiösen Gründen abgelehnt. Die Pädagogin sah...

Ist das gerecht? | Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow verurteilt - Darf man Mitglieder der NPD "Nazis" nennen? from 2016-06-21T16:20:54

„Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“ Mit diesen...

Ist das gerecht? | Kettenbefristungen in der Wissenschaft - "Der Kündigungsschutz wird völlig ausgehebelt" from 2016-06-14T16:59:56

Deutsche Unis sind chronisch unterfinanziert. Festanstellungen rücken damit für viele Wissenschaftler in weite Ferne. Sogenannte Kettenbefristungen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern immer öfter...

Ist das gerecht? | Schülerin beleidigt Lehrer im Netz - Pädagogisch nicht sehr wertvoll from 2016-06-07T16:23:43

Nett war das sicherlich nicht: Eine Schülerin hat ein Bild ihres Lehrers ins Netz gestellt und ihn auch noch beleidigt. Kurzerhand zeigte der Pädagoge sie an – denn mit 14 Jahren ist sie strafmündi...

Ist das gerecht? | Schlupflöcher beim Mindestlohn - Mindestlohn nur dank Urlaubs- und Weihnachtsgeld? from 2016-05-31T16:51:23

Können Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, indem sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf anrechnen? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ja, die Arbeitgeber dürfen das. Allerdings sei das nich...

Ist das gerecht? | Erstattung und Betrug bei Volkswagen - Von großen und kleinen Mängeln from 2016-05-24T18:06:45

Im Zusammenhang mit der VW-Betrugssoftware spricht das Münchner Landesgericht erstmals einem betroffenen Kunden vollständige Rückerstattung zu. Warum gerade jetzt? Und: Was heißt das für zukünftige...

Justizskandal in Dresden? Richter mit AfD-Parteibuch legt NPD-Gutachter einen Maulkorb an - "Ich habe den Eindruck, hier stellt sich ein Richter dumm" from 2016-05-19T13:01:36

Darf ein Richter, der auch aktives AfD-Mitglied ist, einem NPD-kritischen Wissenschaftler einen Maulkorb verpassen? Und das auf Antrag der NPD? So geschehen nun in Dresden. Nicht wenige wittern ein...

Ist das gerecht? | Deutsche Bahn gibt Kundendaten weiter - Datenschutz? Die Deutsche Bahn sieht das wohl nicht so eng from 2016-05-17T17:28:19

Die Deutsche Bahn sorgt mal wieder für Schlagzeilen – allerdings diesmal nicht mit verspäteten Zügen. Ein Kölner Jura-Professor wirft dem Unternehmen vor, seine Kundendaten weiterzugeben und damit ...

Ist das gerecht? | Beleidigung - "Sie wunderbares Inzuchtsprodukt" from 2016-05-10T16:40:38

Wenn die Beleidigung nur eine Retourkutsche ist, dann steht ihr rechtlich kaum etwas im Weg. Bei überspitzter Kritik oder ehrverletzenden Angriffen besitzt nämlich jeder das Recht zum Gegenschlag. ...

Ist das gerecht? | Polizeigewahrsam - Elf Stunden festgehalten from 2016-05-03T16:46:02

Beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart sind hunderte Gegendemonstranten von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Welche Rechte man bei Polizeigewahrsam hat und wie lange man f...

Ist das gerecht? | Racial Profiling - Gleiches Recht für alle, auch bei Passkontrollen from 2016-04-26T16:51:08

Wenn eine farbige Familie in der Bahn mit ansonsten ausnahmslos weißen Fahrgästen als einzige nach Pässen gefragt wird, dann ist das unfair und diskriminierend. Das findet auch das Oberverwaltungsg...

Ist das gerecht? | Reichsbürger gegen das Amtsgericht München - Reichsbürger schikanieren deutsche Juristen from 2016-04-19T16:34:20

Sie halten Deutschland für eine GmbH, die von den USA kontrolliert wird: die Reichsbürger. Doch damit nicht genug. Seit einiger Zeit schikaniert die Verschwörer-Gruppe deutsche Juristen mit absurde...

Ist das gerecht? | Erdogan verklagt Böhmermann - "Ich dachte, Herr Böhmermann will es drauf ankommen lassen." from 2016-04-12T16:16:01

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hat Strafanzeige gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann gestellt. Dieser hatte ihn in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ beleidigt, u...

Ist das gerecht? | Bundesrichter gegen Kameras beim Urteilsspruch - Berichterstattung ja, aber bitte nicht live from 2016-04-05T17:59:29

Urteilsverkündungen live im Fernsehen? Auf gar keinen Fall, sagen Bundesrichter am BGH. Warum sie dagegen sind und was Journalisten im Gerichtssaal überhaupt erlaubt ist, erklärt Rechtsanwalt Achim...

Ist das gerecht? | Kirchenarbeitsrecht - Ein faktisches Berufsverbot für Andersgläubige? from 2016-03-29T17:21:44

Konfessionslos gleich chancenlos? Das Kirchenarbeitsrecht erlaubt den kirchlichen Arbeitgebern, bei Stellenausschreibungen auch eine Mitgliedschaft in der Kirche vorauszusetzen. Ist das gerecht? Ei...

Ist das gerecht? | Vegane Eltern und Kinder - Zum Fleischessen verurteilt? from 2016-03-22T17:35:36

In Italien ist eine vegan lebende Mutter per Gesetz dazu aufgefordert worden, ihrem Sohn Fleisch zu kochen. Der Vater hatte seine Ex-Frau vor Gericht gebracht und hat Recht bekommen. Ernährung ist ...

Ist das gerecht? | Immunität von Politikern - Eine Freikarte für alles? from 2016-03-15T17:28:53

Warum kann gegen Volker Beck trotz aufgehobener Immunität noch nicht ermittelt werden? Und wozu braucht es eigentlich Immunität, wenn sie sowieso vorsorglich aufgehoben wird? Diese Fragen klären wi...

Ist das gerecht? | Kameras am Hauseingang: Was erlaubt das Gesetz? - "Ich darf wirklich nur das filmen, was mir selbst gehört" from 2016-03-08T18:45:35

Auf öffentlichen Plätzen, im Bus oder beim Einkaufen – die Anzahl an Überwachungskameras im öffentlichen Raum nimmt stetig zu. Wer wann unser Gesicht aufzeichnet, wissen wir längst nicht mehr...

Ist das gerecht? | Politische Gesinnung von Beamten - Darf ein Rechtsextremist Anwalt oder Richter werden? from 2016-02-23T17:24:28

Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung: Die Vorstrafenliste ist beachtlich und seine Parteizugehörigkeit für viele ein eindeutiges Indiz: der Mann ist Neonazi. Weil das so ist, wurde er ...

Ist das gerecht? | Wenn Zivilcourage bestraft wird - Die Entzauberung der kleinen Helden from 2016-02-16T18:24:28

Zivilcourage? Ja, aber nicht in jedem Ausmaß. So hat eine Richterin im Prozess gegen einen 22-jährigen Ludwigsburger geurteilt. Er hatte im vergangenen Sommer in eine Schlägerei eingegriffen. Der F...

Ist das gerecht? | Datenvolumen: Gericht untersagt E-Plus Drosselung - Die Mär vom unbegrenzten Surfen from 2016-02-09T17:52:57

Wer „unbegrenztes“ Datenvolumen kauft, sollte auch unbegrenzt surfen dürfen. Der Mobilfunkanbieter E-Plus hatte Datenflatrates nach 500 MB jedoch massiv gedrosselt – und damit nun vor Gericht verlo...

Ist das gerecht? | Verschärfung der Residenzpflicht - Gegen die Freiheit? from 2016-02-02T18:03:30

Deutschlands Politiker suchen weiter nach Antworten auf das Flüchtlingsproblem und stellen immer neue Forderungen – so auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie verlangt di...

Ist das gerecht? | Fußballstreit in Dessau - Verein darf sich keinen Fehlschuss mehr erlauben from 2016-01-26T17:33:45

Viele Schüsse, aber kein Tor, dafür ein kurioses Urteil. Einem Fußballverein in Dessau in Sachsen-Anhalt drohen bis zu 250.000 Euro Strafe, wenn Fußbälle künftig auf dem Nachbargrundstück landen. M...

Ist das gerecht? | Sozialhilfe für EU-Ausländer - "Wir können niemanden verhungern lassen." from 2015-12-15T17:00:52

Der Bund muss EU-Ausländern Sozialhilfe zahlen. Das hat das Bundessozialgericht beschlossen und stellt sich damit gegen Urteile aus Niedersachsen und Berlin. Was bedeutet das?

Ist das gerecht? | Holocaust leugnen - Meinungsfreiheit duldet keinen Antisemitismus from 2015-12-08T18:39:20

Der französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala fällt mit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Er beruft sich auf seine Künstler- und Meinungsfreiheit, doch der Europäische Gerichtshof...

Ist das gerecht? | Zusätzlicher Schutz vor Mieterhöhung - Wenn die Quadratmeter nicht da sind from 2015-11-24T18:32:07

Wenn sich der Vermieter bei der Wohnfläche verrechnet, ist das nicht das Problem des Mieters. Zumindest eine plötzliche, enorme Mieterhöhung ist dadurch nicht gerechtfertigt. Das hat der Bundesgeri...

Ist das gerecht? | Bürgschaft für Flüchtlinge - Verpflichtung ein Leben lang? from 2015-11-17T18:06:52

Es gibt viele Möglichkeiten in Deutschland, um Flüchtlinge zu unterstützen. Eine davon: Die Bürgschaft. Deutsche können für Einwanderer bürgen – und so dem Staat gegenüber Sicherheiten stelle...

Ist das gerecht? | Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh - "Manche Polizisten lügen das Blaue vom Himmel" from 2015-11-10T17:21:39

Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh ist vor zehn Jahren bei lebendigem Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Warum, das ist auch zehn Jahre danach, noch immer ein Rätsel. Nun liegt e...

Ist das gerecht? | Klage gegen schlechtes Arbeitszeugnis - Er hat sich stets bemüht from 2015-11-03T17:26:39

Wird einem Arbeitnehmer zu Unrecht ein schlechtes Arbeitszeugnis ausgestellt, kann er dagegen Klage einreichen. Doch wann lohnt sich der Aufwand? Und wie unterscheidet sich eine schlechte von einer...

Ist das gerecht? | Hasskommentare in sozialen Netzwerken - Volksverhetzung: Muss Facebook für seine Nutzer haften? from 2015-10-20T17:04:36

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Ist der Konzern für die Hasskommentare seiner Nutzer verantwortlich?

Ist das gerecht? | Verjährungsfrist bei Plagiaten - Kopiert?! - Schwamm drüber! from 2015-10-13T18:17:33

Plagiate in Doktorarbeiten sind immer wieder ein Thema. Gerade dann, wenn die betreffende Person in der Öffentlichkeit steht. Im Fall von Ursula von der Leyen wird aktuell wieder über eine Verjähru...

Ist das gerecht? | Wann darf man jemanden „Antisemit“ nennen? - Auf der Suche nach einer Definition from 2015-10-06T17:26:19

Antisemitismus, die rassistisch begründete Judenfeindlichkeit, hat eine lange Geschichte. Wann man jemanden „Antisemit“ nennen darf, darüber wird gestritten: Jutta Ditfurth wird von Jür...

Ist das gerecht? | Klage gegen Check24 - Preisvergleich Ja, Neutralität Nein? from 2015-09-22T17:16:35

Das Vergleichsportal Check24 soll Verbraucher in die Irre geführt haben: Das Portal biete keinen neutralen Preisvergleich, sondern kassiere auch Provisionen von Firmen und bevorzuge deren Angebote ...

Ist das gerecht? | Datenschutzabkommen mit USA - "Wir kennen das Kleingedruckte nicht" from 2015-09-15T17:14:33

Vier Jahre lang haben die USA und die EU über ein gemeinsames Datenschutzabkommen verhandelt. Nun sollen EU-Bürger ihre Datenschutzrechte in den USA einklagen können. Was das Abkommen für die Recht...

Ist das gerecht | Steuererklärung - Die freiwillige Steuererklärung kostet bald from 2015-09-08T16:44:54

Die Steuererklärung bleibt eine unangenehme Angelegenheit, die viele von uns jedes Jahr erwartet. Dank Finanzminister Schäuble soll die Steuerverwaltung modernisiert und vereinfacht werden. Einige ...

Ist das gerecht? | Notunterkünfte für Flüchtlinge - "Es ist eine Abwägungssache" from 2015-08-25T17:21:30

Der Oberbürgermeister von Tübingen kündigt ein neues Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Leerstehende Landesgebäude sollen umgenutzt werden – vorallem mit Blick auf den Winter...

Ist das gerecht? | Deutsches Recht vs. Tebartz-van-Elst - Kommt der Protz-Bischof ungestraft davon? from 2015-08-18T17:50:07

Mit seinem Luxusbau ist Franz-Peter Tebartz-van-Elst einst in die Schlagzeigen gekommen. Nun verlangt sein ehemaliges Bistum Limburg Schadenersatz in Millionenhöhe. Doch der Papst nimmt Tebartz-van...

Ist das gerecht? | Das Weisungsrecht - Greift die Politik zu sehr in die Justiz ein? from 2015-08-11T16:53:33

Die Affäre um den Blog Netzpolitik.org hat die Diskussion um die Legitimation des Weisungsrechts neu entfacht. Warum dürfen Justizminister Weisungen an ihre Staatsanwälte ausgeben? Und warum gibt e...

Ist das gerecht? | Hitzefrei am Arbeitsplatz - Ab wann bekommen Arbeitnehmer hitzefrei? from 2015-08-04T17:07:44

Tropenhitze, weit über 30 Grad, keine Abkühlung in Sicht – müssen Arbeitnehmer im Büro schwitzen? Ab wann muss der Arbeitgeber auf die Hitze reagieren? Wichtige Regeln rund ums Hitzefrei erklärt R...

Ist das gerecht? | Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ für Unterhalt - Unterhalt: Warum die Gesetzgebung nicht zeitgemäß ist from 2015-07-28T17:53:13

Wenn Kinder ihre Eltern auf Unterhalt verklagen müssen, ist das belastend genug. Was getrennt lebende Eltern zahlen müssen, regelt die „Düsseldorfer Tabelle“. Doch ist sie stark vereinf...

Ist das gerecht? | Auschwitz-Urteil nach 70 Jahren - "Ein spätes, aber richtiges Urteil" from 2015-07-21T16:49:17

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning ist für seine Mithilfe im Konzentrationslager Auschwitz verurteilt worden. Vier Jahre Haft für die Beilhilfe zur Ermordung von 300.000 Menschen in Auschwitz. Ist...

Ist das gerecht? | Gänse im Wohngebiet? Ein Fall für Gericht - Die verbotene Gans: "Hier liegt ein Denkfehler zugrunde" from 2015-07-14T17:27:28

Einfach mal den Schnabel halten? Das können Gänse nicht. Deswegen hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt: Gänse halten ist in einem reinen Wohngebiet nicht erlaubt. Ist das gerecht?

Schuldenschnitt in Griechenland? Deutschland bekam das schon mehrfach - Warum Deutschland der größte Schuldensünder Europas ist from 2015-07-09T18:12:11

Griechenland drängt auf einen Schuldenschnitt – für die EU und vor allem für Deutschland ist das inakzeptabel. Zur Wahrheit gehört aber auch: Deutschland ist heute nur so stark, weil ihm in j...

Ist das gerecht? | Mord und Totschlag - Lebenslang in den Knast from 2015-07-07T16:45:28

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Strafgesetzbuch den Mordparagrafen ändern. Denn er sei mit nationalsozialistischer Ideologie befrachtet. Deshalb soll er nun anders formuliert werden. ...

Youtube vs. GEMA: Streit um Urheberrechte bei Musikvideos - Punktsieg für Youtube gegen die GEMA from 2015-07-02T07:56:33

Youtube liegt im Streit mit der GEMA seit dieser Woche dank zweier Gerichtsentscheidungen leicht vorn. Was bedeuten diese Entscheidungen für die Nutzer, die Künstler und das Urheberrecht? Wir sprec...

Ist das gerecht? | Arbeiten im Homeoffice - Die Arbeit mit nach Hause nehmen from 2015-06-30T17:45:21

In den Niederlanden haben Eltern das Recht aus dem Homeoffice zu arbeiten, wenn ihr Kind krank ist. Hierzulande wird die Heimarbeit durch Gesetze erschwert. Wir sprechen über die aktuellen rechtlic...

Ist das gerecht? | Zukunft ohne Bargeld - Bargeld adé: Werden wir zu gläsernen Kunden? from 2015-06-23T17:33:47

Der Rundfunkservice verweigert einem Journalisten, seine Gebühren bar zu bezahlen. Dürfen öffentlich-rechtliche Anstalten und Behörden Bargeld ablehnen? Was bedeutet die Abwertung des Bargeldes für...

Ist das gerecht? | Sex im Schwimmbad - Erlebnisgrotte mit Folgen: 2 Wochen Arrest als "Zuchtmittel" from 2015-06-16T17:15:06

Ein Ausflug in die „Erlebnisgrotte“ einer Augsburger Therme hat für ein junges Paar recht heftige Konsequenzen. Weil sie in ebenjener Grotte öffentlich Sex gehabt haben sollen, mussten ...

Ist das gerecht? | Rechtlich sicher kommunizieren - Wenn der Postbote gar nicht klingelt from 2015-06-09T17:00:30

Nun reihen sich die Post-Mitarbeiter in die bundesweite Streikwelle ein. Seit heute wird unbefristet gestreikt; viele Briefe blieben liegen. Viele fragen sich nun erstmals: wie kann ich eigentlich ...

Ist das gerecht? | Verhandlungen im Kita-Streik - Eine Frage des Geldes from 2015-06-02T17:37:31

Erst die Erzieher, dann die Kinder und ihre Eltern. Der andauernde Kita-Streik treibt bundesweit Menschen auf die Straße – und die Tarifparteien endlich auch an den Verhandlungstisch. Doch wi...

Ist das gerecht? | „FCK CPS“: Polizisten beleidigen vs. freie Meinungsäußerung - "FCK CPS und ACAB muss straflos bleiben" from 2015-05-12T15:32:08

Ein Anstecker mit der Aufschrift „FCK CPS“ (zu deutsch: „Sch*** auf Polizisten“) ist keine Beleidigung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es stellt damit...

Ist das gerecht? | Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Richter-Besoldung - Zu wenig Geld für die Rechtsprecher from 2015-05-05T17:13:11

Richter aus drei Bundesländern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht über zu niedriges Gehalt. Karlsruhe gibt einigen von ihnen Recht. Richter, die über höhere Richter-Gehälter entscheiden: Ist d...

Ist das gerecht? | Big Data und Kreditvergabe - Mit ein paar Klicks zum Kredit from 2015-04-28T17:39:55

Zeig mir dein Facebook-Profil und ich entscheide, ob ich dir einen Kredit gebe. Dieses Szenario ist bereits jetzt Realität. Denn einige Finanzunternehmen berechnen mit Algorithmen das Surfverhalten...

Ist das gerecht? | Kinderfotos im Netz - Dürfen Kinder ihre Eltern verklagen? from 2015-04-21T16:18:53

Die zweijährige Mimi bloggt – oder besser: Ihre Eltern bloggen über Mimi. Nun wird über Kinderfotos und Kinderschutz debattiert: Dürfen Eltern ihre Kinder im Netz präsentieren? Wir haben bei Rechts...

Ist das gerecht? | Renovierung beim Auszug - Muss ich immer renovieren, wenn ich ausziehe? from 2015-04-14T16:50:27

In Sachen Schönheitsreperaturen hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte von Mietern gestärkt. Unrenovierte Wohnungen müssen nicht vom Mieter beim Auszug aufgewertet werden. Nur noch in den seltens...

Ist das gerecht? | Falsche Telefonrechnungen - Wegen 19 Cent vor Gericht from 2015-04-07T16:30:27

Der Rechtsanwalt Achim Doerfer hat mehrere Monate lang einen falschen Betrag auf seiner Telefonrechnung bemerkt. Ihm sind 19 Cent für ein Gespräch berechnet worden, das er nicht geführt hat. Schlie...

Ist das gerecht? | Europäisches Urheberrecht - Die Kunst der Einheit from 2015-03-31T17:03:01

Deutschland und Frankreich ziehen europapolitisch nicht immer an einem Strang. Doch zumindest bei einem Thema sind sich beide Länder einig: Das Urheberrecht soll auf EU-Ebene modernisiert und verei...

Ist das gerecht? | Durchstechen von geheimen Informationen - Vor dem Gericht der öffentlichen Meinung from 2015-03-24T18:15:36

Ein Prominenter wird angeklagt und die Öffentlichkeit diskutiert. So geschehen bei Jörg Kachelmann oder auch bei Christian Wulff. Immer wieder passiert es dabei, dass Ermittlungsgeheimnisse an Jour...

Ist das gerecht? | Urteil zum Rundfunkbeitrag - Von Haushalt zu Haushalt from 2015-03-17T17:38:53

Bei vielen dürfte noch der Werbeslogan „GEZ-schon gezahlt?“ unangenehme Erinnerungen an Hausbesuche von Gebühreneintreibern wecken. Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 ist die GEZ zwar Ges...

Ist das gerecht? | Automatische Religionszugehörigkeit - Eingeschränkte Gemeindewahl: Wenn der Glaube mit umzieht from 2015-03-10T18:43:11

Umzüge bringen viele Veränderungen mit sich, auch religiöser Art: Waren die frisch Zugezogenen vor dem Umzug in einer religiösen Gemeinde, so werden sie in der neuen Stadt automatisch einer neuen G...

Ist das gerecht? | Verfahren gegen Edathy eingestellt - Unschuld gegen Geld? from 2015-03-03T17:49:27

Nach nur zwei Prozesstagen ist das Verfahren gegen Sebastian Edathy beendet worden. Er hat eingestanden, kinderpornografisches Material heruntergeladen und geöffnet zu haben. Dafür soll er 5.000 Eu...

Ist das gerecht? | Datenklau bei der taz - Wie weit darf Recherche gehen? from 2015-02-25T18:09:30

Erst heimlich mitgeschnittene Gespräche bei der Süddeutschen Zeitung und dann ausgelesene Tastaturen bei der taz. Nach der neuesten Datenaffäre stellt sich die Frage: Wie weit dürfen Journalisten g...

Ist das gerecht? | Samenspende – die eigene Herkunft kennen - Warum Kinder wissen dürfen, wer ihr Erzeuger ist from 2015-02-17T17:36:43

Dürfen Samenbanken Minderjährige abweisen, die wissen wollen, wie ihr biologischer Vater heißt? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein, Anonymität hat Grenzen. Ein Gespräch über die Folgen dieses Urteils...

Ist das gerecht? | Facebook, Twitter, Xing&Co. – Social Media im Job - Wem gehören die Follower? from 2015-02-10T17:31:29

Facebook, Twitter & Co.: Online-Vernetzung ist in vielen Branchen Teil des Jobs. Doch wem gehört der Schatz an Followern, wenn der Mitarbeiter geht?

Ist das gerecht? | Bank erhebt Schaltergebühr - Bezahlen für's Geld? from 2015-01-27T17:59:07

Gebühren für das Geldabheben bei fremden Banken, das ist nicht ungewöhnlich. Bei der eigenen Bank rechnet man hingegen nicht damit – vor allem nicht am Schalter. Ist das gerecht?

Ist das gerecht? | Medizinisches Marihuana - Polizei nimmt Schmerzpatienten legales Marihuana ab from 2015-01-20T18:06:08

In Augsburg hat die Polizei einem Schmerzpatienten sein medizinisch genutztes Marihuana abgenommen. Kurz darauf starb er an einem Sturz. Die Standard-Medikamente hatten ihn müde gemacht, sagt sein ...

Ist das gerecht? | CDU will Einwanderungsgesetz - Neues Einwanderungsgesetz - Fluch oder Segen? from 2015-01-13T17:49:01

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will ein Einwanderungsgesetz. Wie man den Vorschlag in Zeiten von PEGIDA & Co. bewerten soll, besprechen wir in unserer Rechtsserie „Ist das gerecht?R...

Ist das gerecht? | Überlastete Justiz - Datenmenge der Beweise überfordert die Staatsanwälte from 2015-01-06T18:03:55

Staatsanwälte fühlen sich überlastet: es fehle an Personal und zeitgemäßer Technik. Um an Beweise zu kommen müssen sie teils riesige Datenmengen auswerten. Doch dazu fehlt die Zeit. Hinter vorgehal...

Ist das gerecht? | Jutta Ditfurth darf Jürgen Elsässer nicht „Antisemit“ nennen - Ex-Linker gegen Ex-Grüne: Wann Antisemitismus vor Gericht erkennbar ist from 2014-12-16T20:08:06

Jutta Ditfurth, Ex-Grüne, nannte Jürgen Elsässer, Ex-Linker und Chefredakteur des umstrittenen „Compact“-Magazins, einen „glühenden Antisemiten“. Vor Gericht wurde nun geklä...

Ist das gerecht? | Protest gegen die NPD - Amtsträger dürfen nicht zum Protest gegen zugelassene Parteien aufrufen from 2014-12-09T17:30:23

Als „Braune Brut“ darf die NPD bezeichnet werden. Zum Protest gegen Parteitage zugelassener Parteien dürfen Amtsträger allerdings nicht aufrufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht na...

Ist das gerecht? | Burka-Verbot gefordert - Unterdrückung durch ein Kleidungsstück? from 2014-12-02T18:08:10

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Burka-Verbot. Was für die einen Teil des Glaubens ist, ist für die anderen eine Unterdrückung und Abwertung der Frau. Denn das Kleidungsstück verschleiert die Fr...

Ist das gerecht? | E-Zigaretten bleiben frei verkäuflich - Gibt es ein Recht, sich selbst zu schaden? from 2014-11-25T17:31:24

Die E-Zigarette bleibt frei verkäuflich, genau wie das dazugehörige nikotinhaltige Liquid. Das Bundesverwaltungsgericht gibt damit der Klage einer Wuppertaler Ladenbesitzerin Recht. Muss der Bund d...

Ist das gerecht? Betriebsbedingte Kündigungen - Kein Sozialplan: Fünffache Mutter verliert ihren Job from 2014-11-11T19:31:35

Eine Personalreferentin aus Bayern und fünffache Mutter hat ihren Job verloren – obwohl vor ihr eigentlich andere Mitarbeiter das Unternehmen hätten verlassen müssen. Sozialplan? Fehlanzeige....

Ist das gerecht? | Illegale Bearbeitungsgebühren - Das Milliardengeschäft der Banken from 2014-11-04T19:13:59

Bereits im Mai hat der Bundesgerichtshof die Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen für rechtswidrig erklärt. Nun hat er auch die schriftliche Begründung veröffentlicht. Und die Banken müssen ...

Ist das gerecht? | Dieter Nuhr und der Islam - Was darf Satire in religiösen Fragen? from 2014-10-28T18:02:11

Der Kabarettist Dieter Nuhr ist wegen religiöser Beleidigung angezeigt worden. Was darf Satire, wenn es um Religion geht? Unsere Rechtsfrage der Woche an den Anwalt Achim Doerfer.

Ist das gerecht? | Privateering – Patentschlacht der Smartphonehersteller - Privateering: 4000 Klagen als Wettbewerbsvorteil from 2014-10-21T17:50:30

Großkonzerne wie Apple, Samsung, Microsoft und Google kämpfen um die Vormachtstellung im milliardenschweren Smartphonemarkt. Und das auch mit unlauteren Mitteln wie dem Privateering. Kleine Firmen ...

Ist das gerecht? | Recht auf Vergessenwerden bei Google - Gesucht - aber nicht gefunden from 2014-10-14T17:00:58

Der Europäische Gerichtshof hat’s erwirkt: seit Mai löscht Google auf Antrag Links zu Webseiten. Wie das abläuft, und wie das juristisch einzuordnen ist, verrät uns unser Rechtsexperte.

Ist das gerecht? | Religionsfreiheit am Arbeitsplatz - Das Kreuz mit dem Kopftuch from 2014-09-30T17:20:26

Religion und Beruf. Manchmal passt das nicht. Das Bundesarbeitsgericht verbietet einer muslimischen Krankenschwester ihr Kopftuch zu tragen. Ihr Arbeitgeber, ein evangelisches Krankenhaus, hatte da...

Ist das gerecht? | Freigang für Uli Hoeneß - Sonderrechte wegen Promi-Bonus? from 2014-09-24T17:21:44

Uli Hoeneß ist wohl der prominenteste Häftling Deutschlands. Jetzt bekam er nach rund drei Monaten den ersten Freigang. Dabei ist er zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt. Ist das ger...

Ist das gerecht? | Bildrechte bei Selfies - Das Geschenk des Affen from 2014-09-16T17:04:28

Selfies sind aus sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Doch aus den Selbstporträts werden oft Gruppenfotos. Welche Rechte haben die Abgebildeten dann? Wir fragen unseren Mann für Rechtsfragen...

Ist das gerecht? | Ecclestone, der Prozess und die Folgen - Warum der Ecclestone-Prozess langfristig Folgen hat from 2014-09-09T15:02:08

Die Einstellung des Prozesses gegen Bernie Ecclestone ist sicher einer der spektakulärsten Prozesse des Jahres. Der Freikauf kann langfristig für die deutsche Justiz Folgen haben.

Ist das gerecht? | Urteil gegen Pixelio aufgehoben - Entwarnung für Pixelio-Nutzer from 2014-09-02T16:57:09

Wer die Bilddatenbank Pixelio für seine Webseite benutzt, kann aufatmen. Denn das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil zum Urhebervermerk zurückgenommen – und damit weitreichende Konsequenze...