Ist das gerecht? | „FCK CPS“: Polizisten beleidigen vs. freie Meinungsäußerung - "FCK CPS und ACAB muss straflos bleiben" - a podcast by detektor.fm – Das Podcast-Radio

from 2015-05-12T15:32:08

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Ein Anstecker mit der Aufschrift „FCK CPS“ (zu deutsch: „Sch*** auf Polizisten“) ist keine Beleidigung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es stellt damit auch klar: die Meinungsfreiheit ist wichtiger als die Empfindlichkeit einiger Beamter. Dass man das manchen Amtsgerichten erst höchstrichterlich aufschreiben muss, löst bei unserem Rechtsexperten Achim Dörfer nur Kopfschütteln aus.



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