Regierungserklärung: Scholz zu Haushaltskrise - a podcast by NDR Info

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass die Arbeit der Bundesregierung durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert wird. In seiner Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker, mit dem Wissen um diese Entscheidung hätte man anders gehandelt. Trotz angespannter Finanzen müsse aber niemand, der auf Sozialhilfe angewiesen sei, mit Kürzungen rechnen. Allerdings werde die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel wegfallen, sagte Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Regierungspolitik scharf. Die Ampel ruiniere die deutschen Staatsfinanzen und fahre die Wirtschaft an die Wand.

Further episodes of Themen des Tages

Further podcasts by NDR Info

Website of NDR Info