Podcasts by Otto Schmidt live – der Podcast

Künstliche Intelligenz: Datenschutzrechtliche Bewertung from 2023-12-08T14:52:44

Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nich...

Datenschutz und Fotos: Nur Datenschutz? Nur Einwilligung? from 2023-11-30T11:40:43

Der Podcast setzt sich mit dem Rechtsrahmen und den Anforderungen zur Erstellung und Verwendung von Fotos mit abgebildeten Personen auseinander. Ein viel diskutiertes und nur in wenigen Punkten ...

Der Auskunftsanspruch – Dauerbrenner in der Rechtsprechung des EuGH from 2023-11-06T12:31:42

Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprech...

Der Mitarbeiter-Exzess in der DSGVO from 2023-10-12T16:05:17

Der Mitarbeiterexzess ist in der DSGVO nicht direkt geregelt, dennoch sieht die DSGVO Regelungen hierzu vor. Der Podcast beleuchtet den Mitarbeiterexzess unter verschiedenen Blickwinkeln.

Verzicht auf Art-32-DSGVO: Spielräume – ja oder nein? from 2023-10-06T15:45:40

Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgerich...

Aufsichtsbehörde gemeinsam verantwortlicher Unternehmen – Entwurf eines § 40a BDSG from 2023-08-30T16:33:10

Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam vera...

Auswirkungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung from 2023-08-21T16:56:11

Wirkt sich das EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO aus und – falls ja – wie? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht.

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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema „Änderung der Hausmannsrechtsprechung?“ from 2023-08-11T09:40:15

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheid...

Mittelbare Auswirkungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks from 2023-08-07T07:08:42

Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtet die Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbesch...

Datenverarbeitung allein für eventuelle Regressansprüche? from 2023-07-21T08:52:59

Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet w...

EU-U.S. Data Privacy Framework: Wirkung - unmittelbar und mittelbar from 2023-07-14T07:46:43

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie d...

Auskunftsanspruch: Grenzen durch Interessenabwägung from 2023-07-03T13:25:45

Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt d...

Kriterien für Souveräne Clouds – Positionspapier der Datenschutzkonferenz vom 11.05.2023 from 2023-06-23T08:05:47

Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander. Was sind Souveräne Clouds? Sind sie ein Mehr oder ein Aliud zu D...

Was macht den Personenbezug im Datenschutzrecht aus? from 2023-06-05T13:51:51

Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst. Der EuG erörtert aber nicht...

5 Jahre DSGVO - Pains und Gains from 2023-05-25T15:33:39

Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.

Eine ausführliche Bestand...

Der EuGH und der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO from 2023-05-17T15:56:24

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet....

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Walter Kogel zum Thema „Güterrechtliche Bewertung von Annuitätendarlehen – ein Streitgespräch“ from 2023-05-15T14:36:47

In der Märzausgabe des Familien-Rechtsberater - FamRB hatte Jörn Hauß die Diskussion um die Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten steigender Inflation angestoße...

EuGH: Voraussetzungen und Grenzen des DSGVO-Schadenersatzes from 2023-05-08T17:51:41

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz entschieden. Diese Entscheidung ist eine erste wesentliche Weichenstellung für die Bemessun...

EuGH: Was bleibt vom Beschäftigtendatenschutz?! from 2023-04-27T13:37:08

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des ...

Datenschutzkonferenz: Pur-Abo-Modelle sind zulässig from 2023-04-13T12:36:42

Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequ...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema „Bietet die Düsseldorfer Tabelle 2023 noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt?“ from 2023-04-04T12:32

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, ein profunder Kenner des Unterhaltsrechts mit dessen sozialrechtlichen Bezügen und langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des...

Datenanalyse Selektion, Analyse und Profiling - Was ist was und was bedeutet das? from 2023-03-24T11:33:59

Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechend...

Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht from 2023-03-13T07:57:17

Der Blick auf IT-Projekte insbesondere Cloud-Projekte ist nicht selten stark geprägt von dem eigenen beruflichen Schwerpunkt. Der Podcast widmet sich mit subjektiven Blick der Wechselwirkung zwi...

EU-US Data Privacy Framework: Ein erster Überblick from 2023-03-02T08:11:12

Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework – sowohl in Bezug auf die Rechtsetzung als auch in Bezug auf die zu beachtenden Anforderu...

Orientierungshilfe Telemedien 2021 – Was neu in der aktuellen Version 1.1? from 2023-02-23T08:54:37

Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht. Der textliche Umfang ist größer und die Eingabe im Rahmen ...

Schadensersatz: Schlussantrag des Generalanwalts from 2023-01-30T16:06:39

Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das ei...

EuGH: Konkretisierung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO from 2023-01-24T12:15:35

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO)...

Wie weit geht die Pflicht nach Art. 5 DSGVO? from 2023-01-02T10:59

Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss. Listen

Art. 32 DSGVO: Rechtsgrundlage und Verzicht from 2022-12-19T15:45:59

Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO ein Muss. Aber was ist die Rechtsgrundlage, wenn hierfür personenbezogene Daten verarbeiteten werden (müssen), ...

Standarddatenschutzklauseln zum Drittlandtransfer: Ein Überblick from 2022-12-09T11:20:52

Die Standardvertragsklauseln sind ein Instrument zur Legitimation des Drittlandtransfers personenbezogener Daten. Die EU-Kommission hat im Juni 2021 neue Regelungen beschlossen, die in vier Modu...

Die Rolle des Internen Ermittlers im Lichte der DSGVO from 2022-12-05T14:18:20

Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben: Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint C...

Vertrag zugunsten Dritter: Zivilrechtlich anerkannt, aber Behandlung im Datenschutzrecht unklar? from 2022-12-05T14:07:01

Der Vertrag zugunsten Dritter ist im deutschen Zivilrecht anerkannt und tritt in der Praxis auch immer wieder auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflic...

Drittlandtransfer: US-Executive Order – Jetzt alles geklärt? from 2022-10-25T12:17:21

Am 07.10.2022 hat der Präsident der USA eine Executive Order unterzeichnet, mit welcher der Kritik des EuGH an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in USA abgeholfen werden soll. Der Podcas...

Forderungsabtretung und DSGVO: Kollision von Zivil- und Datenschutzrecht from 2022-10-11T15:25:41

Die Forderungsabtretung ist im Zivilrecht seit über 120 Jahren anerkannt – und zwar grundsätzlich ohne Zustimmungsvorbehalt des Schuldners. Die Forderungsabtretung erfordert aber auch die Übermi...

Stellung des Datenschutzbeauftragten im Lichte jüngerer Rechtsprechung from 2022-10-01T09:31:51

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH...

Nutzung des Intranets: Greift § 25 TTDSG? from 2022-09-19T07:19:08

Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht recht einfach. Doch es...

Drittlandtransfer als DSGVO-Risiko: Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann from 2022-09-09T17:36:33

In der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, sind das Vergaberecht und das Datenschutzrecht bei der Frage aufeinandergetroffen, wann ein Drittlandtransfer ...

"E-Rezept“ und Datenschutz from 2022-08-26T11:10:53

Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen

Ende August 2022 entstand in der Presseberichterstattung der Eindruck, das „E-Rezept“ sei in Schleswig...

Berechnung des Kindesunterhalts bei mietfreiem Wohnen. Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein. from 2022-08-24T12:36:57

Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.

Gast und Gastgeber s...

Datenschutzaufsichtsbehörden: Checkliste zur Prüfung der Aufsichtsbehörde from 2022-08-23T14:41:45

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Diese wurde in Zusammen...

Vergabekammer BaWü: Latentes Risiko des Zugriffs begründet (unzulässige) Drittlandübermittlung from 2022-08-12T13:07:55

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob di...

Auslegungshinweise der BNetzA zu §7a UWG: Eine datenschutzrechtliche Reflektion from 2022-07-29T08:46:36

Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht. Die Schnittmenge zur Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO ist offensichtlic...

Recht und Pflicht zur Löschung from 2022-07-01T15:37:59

Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sic...

Bußgeldbescheide: Pressemitteilung und Einsicht in Bußgeldbescheide from 2022-06-24T10:56:03

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit d...

Gilt das TTDSG für das Intranet des Arbeitgebers? from 2022-06-15T06:50

Der Podcast geht der Frage nach, ob das TTDSG auch für das Intranet des Arbeitgebers gilt. Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG...

Datenschutzkonferenz: Online-Handel erfordert Gastzugang from 2022-06-03T07:19:23

Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. Neben der Frage, was eigentlich hinter dieser Forderung stecken kön...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schulz zum Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich from 2022-05-30T08:02:18

Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, so der Titel ihres gemeins...

VG Ansbach zur Videoüberwachung: Relevant über die Videoüberwachung hinaus from 2022-05-24T14:23:09

Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden. Natürlich ist diese Entscheidung bedeutend für den Einsatz von Videoüberwa...

EuGH: „DSGVO-Klagebefugnis“ der Verbraucherverbände? from 2022-05-24T12:59:36

Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. Was so einfach klingt, ist rechtlich doch differenzier...

Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung from 2022-05-04T13:50:07

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung

In der 8. Episode ist Edda Bachmann ...

Orientierungshilfe Direktwerbung 2022: Einzelaspekte from 2022-04-20T15:20:03

Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht soga...

Orientierungshilfe Direktwerbung 2022: Neues oder nicht? from 2022-04-13T12:55:04

Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem erste...

Aktuelles Arbeitsrecht: Das Massenentlassungsrecht in 25 Minuten?! from 2022-04-05T09:45:27

Das Massenentlassungsrecht ist komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich allein auf den Gesetzeswortlaut ver...

Auskunftspflicht oder Selbstbelastungsfreiheit: Wo stehen wir? from 2022-03-24T11:01:38

Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft. Mit Ausnahmen von allgemeinen Frag...

Datenschutz beschränkt nicht die Rechtsverteidigung! from 2022-03-16T13:46:05

Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. Das Verwaltungsgerich...

BGH zum Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) from 2022-03-02T16:32:14

BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil bei der Verurteilung wegen Steuerhint...

TTDSG: „OTT ist nicht gleich OTT“ from 2022-03-02T16:21:52

Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es werden verschiedene OTT-Dienste unter...

Arbeitsrecht powered by FGS: Wer die Wahl hat, … Aktuelle Rechtsfragen rund um die Betriebsratswahl 2022 from 2022-03-02T08:30:30

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die in diesem Früh...

Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing from 2022-02-23T15:35:16

Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden Aspekte der Anforderungen an die Einw...

Klarnamenpflicht bei Telemedien: ja oder nein - oder BGH from 2022-02-11T13:08:48

Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr geltenden § 13 Abs. 6 TMG-alt. Dies...

Geschäftsführer als Verantwortliche der DSGVO? from 2022-02-04T07:43:30

Das OLG Dresden macht den Geschäftsführer neben der GmbH zum eigenständigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Podcast geht dem Verhältnis zwischen juristischen Personen und d...

Großelternhaftung für den Enkelunterhalt from 2022-02-02T14:29:24

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt.

Anlass für das Gespräch ist die lesenswerte E...

Löschung vs. Aufbewahrung: Schlägt das OLG Dresden ein neues Kapitel auf? from 2022-02-02T13:47:11

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf? Muss nicht nur zwischen au...

Arbeitsrecht powered by FGS: Happy new (Arbeitsrechts)year?! Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen from 2022-01-24T15:04:20

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Ge...

Österreichische Aufsichtsbehörde: Bahnbrechende Entscheidung zu Google Analytics? from 2022-01-19T09:26:16

Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics befasst – jedenfalls mit einem damit ver...

Digitale Produkte und Bezahlen mit Daten from 2022-01-12T09:20:05

Die Regelungen über „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ etablieren das „Bezahlen mit Daten“. Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die A...

Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts? from 2022-01-11T08:50:45

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Renata von Pückler zur Frage: 

Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts?

Wenn mehr als 3...

Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Telemedien vom 20.12.2021 from 2021-12-22T11:24:40

Die deutsche Datenschutzkonferenz hat ihre „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021)“ veröffentlicht. Der Podcast g...

Keine Abberufung eines DSB durch die Datenschutzaufsichtsbehörde from 2021-12-15T17:18:40

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten ...

Datenschutzkonferenz: Unverzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO from 2021-12-08T14:40:41

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der (Un-)Beschränkeitheit des Selbstbestimmungsrechts ...

TTDSG – Highlights des TTDSG zum Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 from 2021-12-06T14:25:45

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in e...

Aktuelles Arbeitsrecht: Die Ampel und das Befristungsrecht – Grünes Licht für sachgrundlose Befristungen? from 2021-12-02T08:50:40

Ganz frisch hat die „Ampel-Koalition“ ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was ist insbesondere aus den schon von...

3G-Pflicht am Arbeitsplatz: Datenschutzrechtliche Implikationen from 2021-11-25T15:42:45

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG) kommt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dem 24.11.2021 umsetzen. In der aktuellen Podcast-Epis...

Erste Klage wegen Datenschutzverstößen gegen Behörde nach § 83 BDSG from 2021-11-17T15:42:19

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Das Verfah...

Übertragung von Werbe-Einwilligungen – Neue Perspektiven durch den OGH?! from 2021-11-10T17:29:03

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, 4Ob95/21f, 28.9.2021) hat sich mit der Übertragung von Werbe-Einwilligungen bei einem Unternehmenskauf aus der Insolvenz befasst und hält eine solche ...

Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit? from 2021-11-09T10:10:44

Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?

Nicht nur die Zahl der Corona-Infektionen steigt. Viele Beschäftigte ...

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Eva Becker zur Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur „Ehe light“ oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft? from 2021-11-08T11:11:16

Im Sondierungspapier der (wohl) zukünftigen Regierungskoalition steht: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. … Dazu werden wir … beispielsweise Verantwortung...

§7a UWG: Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung from 2021-11-04T15:36:12

Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Auslegungshinweise „Dokumentations- ...

DSGVO: Grenze des Auskunftsanspruchs from 2021-10-28T09:34

Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines Datenträgers befasst: Bezieht er sich nur auf ...

TTDSG: Wo ist die Sicherheit der Verarbeitung geregelt? from 2021-10-26T06:57:52

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. Was gilt nun für den Datenschutz in der Teleko...

Art. 82 DSGVO: Differenzierung zwischen Bagatellgrenze und Substantiierung from 2021-10-21T07:29:44

Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis. Das OLG Brandenburg hebt den Unterschied zwischen der durch das BVerfG (Beschl. v. 14.01.2021, 1 BvR...

Informationspflicht: Unterschätztes Bußgeldrisiko? from 2021-10-14T13:33:40

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt. Dies...

Drei Jahre DS-GVO – Zum Nachdenken from 2021-09-30T12:29:22

Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortra...

BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuern ab 2014 und die Auswirkung auf die Selbstanzeige from 2021-09-27T15:23:16

In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit de...

TTDSG: Wie weit reicht der persönliche Anwendungsbereich des TK-Datenschutz? from 2021-09-22T12:52:23

Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002...

Arbeitsrecht powered by FGS: Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien? from 2021-09-21T15:33:34

Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Pa...

TTDSG: Auslegung des § 25 TTDSG („Cookie-Regelung“) from 2021-09-17T10:58:20

Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren Ausnahmen Sie bekommen Anregungen u...

Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 from 2021-09-17T10:22:55

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Die Unterhaltskommission des Deutsc...

TTDSG: Geltung über die deutschen Grenzen hinaus? from 2021-09-09T14:03:08

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Mark...

Neuer §7a UWG – Auch ein Thema für den Datenschutz! from 2021-09-09T10:31:08

Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakuläre – ja eigentlic...

Vorlage an EuGH in Sachen Schrems: Vertragserfüllung oder Einwilligung from 2021-08-24T08:02:15

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2...

Auskunftsanspruch: Klarstellung des BGH zum Umfang from 2021-08-19T10:54:59

In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorgani...

Aktuelles Arbeitsrecht: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft! from 2021-08-10T10:51:37

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtu...

DSGVO: Einheitliche Rechtsanwendung in der EU – Wie sieht die Praxis aus? from 2021-08-09T14:57:07

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschu...

Interview mit Barbara Thiel: Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörden mittels Fragebogen from 2021-08-03T10:02:01

Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsich...

BGH - Steuerhinterziehung, Kompensationsverbot, Scheinrechnungen, Einziehung von Taterträgen und notwendige Feststellungen im Urteil from 2021-08-03T09:54:34

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von ...

Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle from 2021-08-03T09:41

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familienger...

OGH: Vorlage an den EuGH zur Auslegung des immateriellen Schadens from 2021-06-25T07:05:12

Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem As...

Neue Standardvertragsklauseln – Aber nicht nur für den Drittlandtransfer from 2021-06-23T09:38:32

Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklaus...

Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH from 2021-06-10T12:10:45

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Der in § 17 VersAusglG vorgesehen...

TTDSG durch den Bundestag: Zuständigkeiten neu gestaltet? from 2021-06-01T14:08:37

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat in der KW 20 den Bundestag passiert. Es scheint weitgehend beim Regierungsentwurf zu bleiben. Neben den sog. PIMS wurde allerdings...

BFH - Die Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Steuerhinterziehung from 2021-06-01T13:58:09

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Eink...

Schmerzensgeld statt Bußgeld: Ein Irrweg als Risiko für Unternehmen?! from 2021-05-31T15:19:10

Lässt sich das Schmerzensgeld anhand der Bußgeldkriterien bemessen? Müssen Unternehmen damit rechnen, Schmerzensgelder anstatt Bußgelder zu zahlen? Macht es sich die Rechtsprechung zum Nachteil ...

Art. 15 DS-GVO: Kein Auskunftsanspruch ohne Vollmacht im Original? from 2021-05-20T09:02:31

Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so. Aber ist da...

Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs from 2021-05-11T14:00

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interv...

Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten: Kein Verstoß gegen das RDG! from 2021-05-06T11:18:17

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit de...

Betriebsprüfungsanordnung bei strafrechtlichem Anfangsverdacht from 2021-05-06T10:42:26

In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenpr...

BAG begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO from 2021-05-05T14:00:06

BAG (Urt. v. 27.04.2021, 2 AZR 342/20) begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – ist das so?

Der Podcast geht der Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Kopie nach Ar...

Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten from 2021-05-05T13:39:29

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper

In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum N...

Betriebsrat: Nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO! from 2021-04-22T14:58:14

Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.20...

Ist Telefonwerbung in Zukunft möglich? from 2021-04-20T12:14:58

Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Z...

Beweislast bei Schadensersatzansprüchen: Klarheit durch OLG Stuttgart?! from 2021-04-07T15:16:12

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst. 

Das Gericht hält an der deutschen zivilproze...

Selbständige Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB) from 2021-04-01T11:46:59

In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 ...

(Cookie) Consent Banner: Anforderungen und Umsetzung from 2021-04-01T10:23:04

Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner. Die Podcas...

Kein Backup – kein Mitleid: Kollision von Privatautonomie und DS-GVO? from 2021-03-18T17:24:33

In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die ...

Kein Backup – kein Mitleid: Kollision von Privatautonomie und DSGVO? from 2021-03-18T16:24:33

In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die ...

LG Berlin: Kein Bußgeld ohne individuellen Nachweis des Verstoßes und ohne Zurechnung from 2021-03-11T14:24:56

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen ...

Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“? from 2021-03-11T08:29:48

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“?

Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmi...

Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld from 2021-03-05T10:07:43

BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden.
Ist das Schmerzensgeld das neue Bußgeld? Hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 14.01.2021 (1 BvR 2852/19) dem Schme...

TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes from 2021-02-23T16:34:21

TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes – zu weit gefasst?

Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest...

Regierungsentwurf zum TTDSG from 2021-02-17T14:05:44

Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"?

Mitte Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (T...

§ 126a StGB-Entwurf: Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten from 2021-02-16T15:40:40

Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solch...

Tops & Flops der aktuellen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung from 2021-02-08T11:05:23

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate (XXL-Ausgabe)

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin des „Ar...

LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten from 2021-02-05T13:06:42

LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten – auf den zweiten Blick Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der...

TTDSG-RefE vom 12.01.2021 from 2021-01-28T16:43:38

Der TTDSG-RefE vom 12.01.2021 – Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten?

Am 12.01.2021 wurde der offizielle Referentenentwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTD...

Brexit - Was bedeutet er für den Datenschutz? from 2021-01-20T12:13:58

Brexit – Datenschutzrechtlich noch nicht ganz Im fast letzten Moment kam es zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der EU noch zu einer Einigung. Was das für den Datenschutz bede...

Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen from 2020-12-22T11:55:42

Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen 

Aufgrund Art. 83 i.V.m. ErwGr. 150 DSGVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG and...

Verbandssanktionsgesetz – Kein Vorteil ohne Datenschutz?! from 2020-12-16T14:50:23

Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. ...

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen? from 2020-12-11T15:28:17

Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsre...

Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung from 2020-12-11T14:20:31

Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?!

Jeder denkt beim Stichwort „Datenpanne beim Auftragsverarbeiter“ an Art. 33 Abs. 2 DSGVO und die P...

EDSA-Empfehlungen: Alle Fragen zu „Schrems II“ gelöst? from 2020-12-03T11:49:17

Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbeso...

DSGVO-Bußgeld: Aus groß mach‘ klein – oder: was sind die Kriterien? from 2020-11-26T15:59:19

Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, aber die En...

ePrivacy-Verordnung – Totgesagte leben länger from 2020-11-19T16:01:55

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am 04.11.2020 einen durch die überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Nach einer kurzen historischen Einordnung der ePrivacy-Verordnung ...

Kameraüberwachung - Urteil VG Mainz 24.09.2020 (1 K 58419.MZ) from 2020-11-11T17:11:03

Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten

Jedes der drei Themen wäre einen Podcast wert....

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Homeoffice während und nach der Pandemie – Was ist zu beachten? from 2020-11-09T16:45:18

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

Die...

Brexit & Datenschutzrecht from 2020-11-09T16:36:28

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland als Drittland Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutz...

Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit? from 2020-10-28T11:17:15

Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. „Betont“, weil sie nicht mit der DSGVO erstmali...

Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 from 2020-10-21T07:45:08

Die Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 – oder: Neue Wege zur Entscheidung 

Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so kli...

Insolvenzantragspflicht from 2020-10-20T10:38:32

Das Thema wird präsentiert von: Marko Sabrowsky - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht | GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover

Listen

Keine Abmahnungen bei Datenschutzverstößen: Irrweg? from 2020-10-13T14:57:44

Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. Zeitgleich stellt der BGH dem EuGH die Frage, ob neben...

Bußgeld aus Hamburg from 2020-10-06T15:54:47

35,3 Mio. Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Service-Center Boom! Die Überschrift des Podcast ist der Überschrift der Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und ...

Datenschutzaufsicht: Föderalismus oder Effektivität from 2020-09-30T08:38:20

Dr. Jens Eckhardt im Gespräch mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen:

Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer...

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne? from 2020-09-25T07:57:34

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

Die...

Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DS-GVO from 2020-09-23T11:32:41

Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DS-GVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschut...

Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO from 2020-09-23T09:32:41

Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutz...

Anonymisierung from 2020-09-08T13:29:51

Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

Der Podcast befasst sich mit der Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Der Aufhänger sind Besch...

Auskunft trotz Zweifel an der Identität? from 2020-09-08T13:27:09

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug...

Was ist eine Drittlandübermittlung? from 2020-08-26T10:51:04

Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?

Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Da...

Cookie-Regelung im TTDSG-RefE – Mehr Un- als Sicherheit? from 2020-08-18T10:03:08

Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein n...

Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) – Klingt nicht nur sperrig-altbacken, ist es auch? from 2020-08-11T15:00:53

Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenz...

Social Media, Messenger Dienste und Drittländer: Ist TikTok so ein Sicherheitsrisiko? from 2020-08-04T08:08:11

Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert.
Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. Der Podcast greift diese Diskussion auf und geht der Frage nach den Risiken ...

EuGH: Privacy Shield ungültig – Was nun? from 2020-07-29T06:35:06

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die...

DSGVO-Bußgelder und der Deal from 2020-07-22T07:06:59

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Bet...

Google Analytics - Hinweise zum Einsatz from 2020-07-14T13:44:11

Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020

Die Datenschutzaufsichtsbehörden befassen sich dediziert mit Google Analytics. Die Befassung der Aufsich...

Haftung des Auftragsverarbeiters - Weit mehr Haftung als früher from 2020-07-07T15:25:35

Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt.

Diese ist entfallen und die Haftung des Auftragsverarbeiters sogar noch gesamtschuldnerisch ...

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung from 2020-07-07T15:20:12

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO?

Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur...

Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen from 2020-06-24T14:11:56

Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien?
Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Frage na...

DSGVO & Homeoffice from 2020-06-16T09:29:45

DSGVO & Homeoffice - Gedanken zur Gestaltung.
Die Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice ist zwischenzeitlich verbreitet und - fast schon - etabliert. Jedenfalls jetzt muss diese Ausla...

Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und Risiken unklarer Tatsachenlage from 2020-06-09T15:56:51

Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung...

BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick from 2020-06-03T09:49:18

Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung!
Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. Die Feststellung dieser Anforderung ist unspektakul...

Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick from 2020-05-26T11:43:32

In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten ...