Vorlage an EuGH in Sachen Schrems: Vertragserfüllung oder Einwilligung - a podcast by Verlag Dr. Otto Schmidt

Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.

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