Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - a podcast by SWR

from 2021-12-28T17:54

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Zum Jahresende blicken wir noch einmal zurück auf die besonders wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa auf die umstrittenen Beschlüsse zur sogenannten Bundesnotbremse. Dem Gericht wurde immer wieder vorgeworfen, dass es mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen gegen die Corona-Maßnahmen sehr zögerlich umgegangen ist. Dabei hat es tatsächlich sehr viele Entscheidungen dazu gegeben. Wegweisend war auch der Beschluss zum Klimaschutzgesetz, der von Beobachtern als historisch bezeichnet wird.

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