Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen - a podcast by SWR

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Offiziell bestätigt hat die Behörde das nicht. Sie hatte zuvor zugesichert, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln nicht zu einer Einstufung zu äußern. Aufgrund der Medienberichte hat das Verwaltungsgericht - auf Antrag der AfD - dem Verfassungsschutz nun vorerst verboten, die Einstufung vorzunehmen. Das Gericht kritisiert, dass der Verfassungsschutz nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass keine Informationen nach außen dringen. Gegen den Beschluss kann die Behörde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Wir berichten im Radioreport Recht über den aktuellen Sachstand.

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