Was haben Äpfel mit der Meinungsfreiheit zu tun? (SLAPP-Verfahren) - a podcast by SWR

Seit einem Jahr läuft in Norditalien ein Prozess gegen einen deutschen Bundestagsabgeordneten von den GRÜNEN – weil er den Einsatz von Pestiziden in Südtirol zum Thema gemacht hat. Er sagt, das Verfahren diene nur dazu, ihn und seine politische Arbeit lahm zu legen. Sein Verhalten sei erkennbar nicht strafbar gewesen. Im Europaparlament gibt es gleichzeitig eine Initiative, strategische politische Prozesse zu unterbinden, die vor allem Kritiker mundtot machen sollen. Wir waren in Südtirol, haben mit allen Seiten gesprochen und denken darüber nach, ob der Vorstoß der Parlamentarier funktionieren kann.

Further episodes of SWR1 Radioreport Recht

Further podcasts by SWR

Website of SWR